Verzweifelt & Schwierig - 27. Juni 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: "Mission Lifeline" in Not (ab 1:30 min) - wie geht
die Bundesregierung damit um, dass den deutschen Staatsbürgern von
der italienischen Regierung Völkerrechtsbruch und Piraterie
vorgeworfen wird? Was tut die Deutsche Botschaft in Malta für die
Besatzung, für das Boot, für die Geflüchteten auf den Booten? (ab
4:30 min) - Halten Sie es für möglich, dass es Piraten sind? Es
hörte sich jetzt so an. - Von welcher Angelegenheit sprechen wir
denn, Frau Petermann? (ab 13:00 min) - wer führt denn Gespräche
innerhalb der Bundesregierung? Ich kann mir vorstellen, dass der
Arbeitsminister nichts damit zu tun hat. Können Sie das einmal
konkretisieren? - die Mission Lifeline sagt, dass sie in Kontakt
mit dem Auswärtigen Amt stehe. Können Sie das spezifizieren? Seit
wann? Wie oft? Wann das letzte Mal? - Der Fall ist ja jetzt eine
ganze Woche alt. Die Menschen sind, soweit ich weiß, jetzt den
siebten Tag auf diesem Boot, und die Bedingungen werden auf diesem
Boot immer schlimmer. Gibt es intern zwischen dem Auswärtigen Amt,
dem Kanzleramt und dem BMI eine Deadline, bis wann man sich
entschieden haben will? Man kann das ja jetzt nicht um Tage
hinausschieben. Hier geht es um Menschenleben. (ab 18:25 min) -
also hat das jetzt höchste Priorität? Ist das richtig? - die
Mission Lifeline berichtet, dass sie aufgefordert wurde, sich an
die libysche Küstenwache zu wenden bzw. wieder in libysche
Küstengewässer zu fahren. Ist dem AA dieser Vorgang bekannt? Kennt
das AA eine Seenotrettungsstelle in Libyen, in Tripoli? Erkennen
Sie die an? - Zu der libyschen Küstenwache, die die Menschen ja
teilweise auch wieder zurück nach Libyen bringt: Frau Adebahr, dank
dem Informationsfreiheitsgesetz mussten Sie einen internen
Diplomatenbericht veröffentlichen, der aus dem Herbst stammt, in
dem das AA dort von KZ-ähnlichen Verhältnissen spricht. Halten Sie
weiterhin an dieser Bewertung fest? Herr Seibert verbietet sich ja
solche Vergleiche, gerade in der letzten Woche. (ab 23:18 min) -
Das AA wird ja offenbar gute Gründe haben, warum man von
KZ-ähnlichen Verhältnissen spricht. Wie ist denn die aktuelle
Einschätzung über die Verhältnisse dort, Frau Adebahr?
Kindergeld/Hartz 4 (ab 33:18 min) - Findet die Kanzlerin es denn
fair, Herr Seibert, dass das Kindergeld auf Hartz IV angerechnet
wird? Möchte sie da etwas ändern? (ab 38:20 min) - Das beantwortet
nicht meine Frage. Sie sind der Sprecher der Kanzlerin. Weltweites
Importstopp von iranischem Öl (ab 43:15 min) - Aus dem
US-Außenministerium heißt es, dass die USA einen weltweiten
Importstopp für iranisches Öl anstreben. Gibt es schon
entsprechende bilaterale Forderungen seitens der US-Regierung an
die deutsche Regierung? - Wie viel iranisches Öl importiert
Deutschland aktuell? Falls Sie das nicht sagen können: Gibt es
vielleicht eine europäische Zahl? - Weil der Anteil so gering ist,
hätte die Bundesregierung mit diesem Anliegen der US-Regierung also
kein Problem, der würde man sich fügen? Bitte unterstützt unsere
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