Abrüstungsexporte - 20. Februar 2019 - RegPK

Kabinett (ab 1:20) Naive Fragen zu: Lebensmittelverschwendung (ab
4:10) - Es gibt ja die UN- und die EU-Ziele, dass bis 2030 das
Wegwerfen der Lebensmittel mindestens halbiert werden muss. Können
Sie uns einmal die verbindlichen Reduktionsziele der Ministerin und
Ihres Hauses bis dahin nennen? (ab 7:35) - Wie viel wollen Sie bis
nächstes Jahr geschafft haben, wie viel bis 2025, wie viel bis
2030, und wie wollen Sie das erreichen? - Diese Branchen hatten ja
seit Jahrzehnten Zeit, Lösungen zu finden. Warum geben Sie ihnen
jetzt noch einmal ein paar Jahre Zeit? Warum macht man den
Unternehmen also keine rechtlichen Vorgaben, die sie umsetzen
müssen? Stattdessen müssen Sie jetzt ja hoffen, dass im Dialog mit
den Unternehmen angemessene Lösungen herauskommen was aber meistens
ja nicht der Fall ist. Abrüstung/Waffenexporte/INF (ab 11:15) - da
Frau Adebahr gerade von Abrüstung gesprochen hat: Ist das auch das
Ziel der Kanzlerin? (ab 13:47) - Ich wundere mich, weil die
Kanzlerin zukünftig ja mehr Rüstungsgüter exportieren will, auch
mit Frankreich zusammen gemeinsame Standards usw. Wie passt das
denn mit der Abrüstung von Herrn Maas zusammen? - Unterstützt der
Außenminister das? Denn er will ja Abrüstung und offenbar nicht
leichtere Rüstungsexportbedingungen. - die Grünen fordern, den
Vertrag über die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit im
Rüstungsbereich offenzulegen. Können Sie das tun? (ab 17:55) -
Werden wir das Papier einsehen können, nachdem der Prozess
abgeschlossen ist und das Papier existiert? Ostbeauftragter (ab
25:02) - Könnten Sie zusammenfassen, welche ostdeutschen Themen er
in den letzten Monaten vorangebracht hat? (ab 26:45) - Vielleicht
können Sie sie uns nachreichen, weil es ja seine inhärente Aufgabe
als Beauftragter ist, Leute daran zu erinnern, irgendetwas zu tun.
Abschiebung Afghanistan (ab 32:45) - 38 Menschen sollen dabei
gewesen sein. Waren das alles Männer? Können Sie bestätigen oder
uns sagen, wie viele von den Abgeschobenen keine Straftäter,
Gefährder oder Identitätsverweigerer waren? Was haben die gemacht?
- darunter auch Männer, die nicht kriminell geworden sind. Können
Sie das bestätigen? Wenn ja, wie viele? Warum werden die
abgeschoben?Kommen die, die aus der Haft gekommen sind es sollen ja
17 Leute aus der Haft gekommen sein , jetzt in Afghanistan wieder
auf freien Fuß? - Nachreichung (44:11) Klimaschutzziele (ab 35:25)
- Sie hatten gerade gesagt, dass ein Bericht vorgelegt wird. Was
für ein Bericht wird das sein? Wird das ein Endbericht oder ein
Zwischenbericht der AG 1 sein? Was können Sie uns dazu sagen. (ab
41:35) - wann erhalten wir denn vom BMI die
Emissionsminderungsziele für dieses Jahr, also die Aussage dazu,
wie Sie die erreichen wollen, zu den Maßnahmen usw.? - Wann kommt
der Endbericht? - Laufen aktuell Planungen im BMI dazu, wie Ihre
Emissionsminderungsmaßnahmen gestaltet werden? Schülerproteste (ab
45:40) - Die Bundeskanzlerin hatte am Wochenende mit Aussagen
irritiert, nach denen sie erst über „hybride Kriegsführung“
gesprochen hat und dann auf das Beispiel Schülerproteste gekommen
ist, die sich im Internet mobilisieren. Nur zum Verständnis: Hat
sie sich mittlerweile einmal mit der Schülerbewegung befasst? Hat
sie sich mit den Hintergründen befasst und wie sie entstanden ist?
Hat die Öffentlichkeit einfach falsch verstanden, dass sie die
hybride Kriegsführung zum Beispiel der Russen mit den
Schülerprotesten in Verbindung gebracht hat? Hat die
Bundesregierung eigentlich Kenntnisse von ausländischer
Einflussnahme auf zum Beispiel diese Schülerproteste? - Das heißt,
die Bundesregierung hat keine Kenntnisse oder Erkenntnisse von
anderen Nachrichtendiensten anderer Staaten Wahl in Israel (ab
48:59) - Es haben sich unter anderem neue Parteien, neue
Gruppierungen formiert, so eine von Ajelet Schaked, der
israelischen Justizministerin, die eine rechtsradikale Partei mit
Herrn Bennett gegründet hat. Es gibt Wahlplakate und Wahlwerbespots
mit Herrn Maas. Es gibt Fotos von ihm, wie sie im Hubschrauber
sitzen und, wie ich annehme, über die Palästinensergebiete fliegen,
was ja an sich schon für Aufregung gesorgt hat. Ich würde gerne
wissen, ob diese Wahlwerbung mit dem Bundesaußenminister, der ja
eigentlich neutral sein sollte, abgestimmt ist. - Sie haben davon
bisher noch nichts gehört? - Ist es denn an sich für einen Minister
möglich, sich für eine Partei ob eine rechtsradikale in Israel oder
eine linke in Frankreich auf eine Seite zu schlagen und willentlich
für die Partei zu werben oder ist das als Außenminister eines
anderes Landes nicht möglich? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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