Ramsteinprüfung - 20. März 2019 - RegPK

Naive Fragen zu:Jemenkrieg (ab 5:55)- Herr Griffith ist bekannt
dafür, auch unangenehme Themen anzusprechen, zum Beispiel das Thema
britischer Waffen im Jemen-Krieg. Im Jemen-Krieg gibt es ja auch
deutsche Rüstung, die dort gelandet ist. Hat Herr Griffiths das
angesprochen, und wie hat Frau Merkel darauf reagiert? (ab 6:57)-
Hat die Bundesregierung mittlerweile eigene Erkenntnisse über
deutsche Rüstung im Jemen-Krieg? Das war vor zwei, drei Wochen hier
Thema.- im Koalitionsvertrag steht ja, dass keine Waffenexporte
mehr an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind,
stattfinden. Sie wissen seit einem Jahr nicht, wer das ist. Können
Sie uns mittlerweile sagen, wer diese unmittelbar Beteiligten im
Jemen-Krieg sind? (ab 11:05)- Sind die USA und die Briten für Sie
also auch unmittelbar Beteiligte?Ramstein-Urteil (ab 11:55)- prüft
die Bundesregierung, ob sie gegen das Urteil Revision einlegt? (ab
14:00)- können Sie uns den Status quo mitteilen? Was passiert, wenn
die Bundesregierung von einem Drohnenangriff im Jemen, in Somalia,
in Afghanistan, also überall dort, wo Ramstein als Relaisstation
gebraucht wird, was Sie auch anerkannt haben, Kenntnis erlangt? Wie
prüfen Sie, ob die Amerikaner einen nicht völkerrechtswidrigen
Angriff unternommen haben?- Können Sie uns erklären, wie Sie sich
mit den Amerikanern austauschen? Fragen Sie nach: „War das
völkerrechtswidrig, oder war das völkerrechtlich okay“? Wie machen
Sie das?Billy Six (ab 26:37)- es gab gestern eine PK. Dem AA wurden
schwere Vorwürfe gemacht: Sie würden lügen, Sie hätten Herrn Six in
Venezuela in Haft „verrecken lassen“. Wir reagieren Sie auf diese
Vorwürfe? Wie reagieren Sie auf die Klageandrohung der Familie Six
wegen davon gehe ich einmal aus unterlassener Hilfeleistung?- Die
dpa berichtet, dass das russische Außenministerium bestätigt habe,
dass sich Lawrow für die Freilassung von Herrn Six in Venezuela
eingesetzt habe. Davon hatten Sie ja am Montag noch nichts gehört.
Wie passt das jetzt zusammen?- Herr Six behauptet, dass der erste
Besuch von Botschafter Kriener im Januar auf Wunsch des
venezolanischen Geheimdienstes passiert sei. Können Sie dazu etwas
sagen? Er behauptet, dass er nach der Freilassung vom Geheimdienst
zum Flughafen und in das Flugzeug gebracht wurde. Sie hatten ja
gerade gesagt, dass Sie das waren.Bitte unterstützt unsere Arbeit
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