Reißwolf - 22. Mai 2019 - RegPK

Themen: Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates in Berlin,
Kabinettssitzung (Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR,
Entwurf eines Forschungszulagengesetzes, Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, Eckpunkte zur
Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission
„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein
Strukturstärkungsgesetz, Entwurf eines Nationalen
Luftreinhalteprogramms der Bundesrepublik Deutschland),
Medienbericht über die angebliche Erteilung von Asyl für zwei
Aktivisten aus Hongkong in Deutschland, Ankündigung des Erwerbs
eines russischen Flugabwehrsystems durch die Türkei, Polizeieinsatz
gegen eine irakische Rockerbande in NRW, Entwurf eines Berichts der
Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von
Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und
Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im
Jahr 2018, geplante Reform der Grundsteuer/mögliche
EU-Finanztransaktionssteuer, Abschiebungen, Verordnung über die
Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur
Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften,
Grundrente, mögliche deutsche Beteiligung im Falle eines Krieges
zwischen den USA und dem Iran, Ankündigung von US-Sanktionen gegen
an Nord Stream 2 beteiligte europäische Unternehmen, gemeinsames
Telefonat der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten mit
dem russischen Präsidenten Kabinettsthemen (ab 1:34) Naive Fragen
zu: Kohleausstieg (ab 12:20) - Angenommen, in den nächsten Jahren
entscheidet die nächste Bundesregierung, dass man früher aussteigen
muss, würden die 40 Milliarden Euro in der Zeit, in der der
Kohleausstieg geschafft werden muss, dann trotzdem fließen (ab
16:10) - sind diese Mittel an bestimmte Umweltschutzbedingungen
geknüpft sind, sodass dieses Geld immer in erneuerbare Energie oder
Klimaschutz gesteckt werden muss? Wolf (ab 19:50) - Sie hatten von
Sorgen der Bevölkerung gesprochen. Können Sie uns die einmal
nennen? (ab 21:10) - Welchen Anteil an diesem Kompromiss hatte denn
die Kanzlerin? - was wurden denn jetzt konkret für den Herdenschutz
beschlossen? - Vom BMEL würde ich gerne wissen, warum Sie sich
immer noch einer Weideprämie verweigern. Die gibt es ja in den
allermeisten EU-Staaten. Das würde den Schäfern nach eigener
Aussage am allermeisten helfen. Der Wolf ist da ja das geringste
Problem (ab 27:38) Kosovo-Einsatz (ab 28:50) - die Bundeswehr
engagiert sich jetzt seit 20 Jahren im Kosovo. Gibt es mittlerweile
ein Szenario dafür, wann dort Ruhe im Sinne dessen herrschen wird,
dass die NATO und damit die Bundeswehr abzieht? - gibt es intern
eine Aufarbeitung der Kosovopolitik der letzten 20 Jahre, also
dessen, was man vielleicht falsch gemacht hat, sodass es heute
immer noch, wie Herr Seibert sagt, zu Konflikten kommen kann und
kommt? Abschiebung nach Afghanistan (ab 42:05) - Können Sie uns die
korrekte Zahl nennen? Waren das alles Männer? Waren das alles
Asylbewerber oder Asylbewerberinnen, die Straftaten begangen haben,
die strafauffällig wurden, die eine Verurteilung hatten, oder gab
es auch quasi strafunauffällige Asylbewerber, also Unschuldige? -
Sie können also nicht nachvollziehen, dass der CPT von
Misshandlungen auf dem Abschiebeflug schreibt, wenn zum Beispiel
Personen von den Beamten "die Genitalien gequetscht oder Techniken
mit atembehindernder Wirkung angewandt" wurden. Ist das alles
normal, oder bestreiten Sie das, was dort beschrieben wird, oder
ist das für Sie einfach keine Misshandlung? Bitte unterstützt
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