Ulrike Herrmann: „Scholz darf nicht die Führung in Europa übernehmen“

Muss Olaf Scholz in Europa eine Führungsrolle übernehmen, wenn es
um die Unterstützung der Ukraine und den Kampf gegen Russland gibt?
Nein, sagt Ulrike Herrmann von der taz, eine der versiertesten
Kennerin der Berliner Politik, in dieser Folge des Scholz-Update.
Es gebe verschiedene Gründe, warum Deutschland diese Führungsrolle
gar nicht ausfüllen könne und sie auch nicht ausfüllen sollte: „Es
ist erstens ein Irrtum zu glauben, dass die Europäer geführt werden
sollen. Zweitens würde ein Vorpreschen Deutschlands immer das
Risiko bergen, dass sich die EU entzweit, und das wäre genau das,
was Wladimir Putin will. Deshalb ist es richtig, dass Olaf Scholz
genau darauf achtet, dass alle Maßnahmen mit allen Verbündeten
abgestimmt werden.“ Über die Reise des Kanzlers nach Kiew sagt
Herrmann: „Der Besuch hat die richtige Botschaft an Putin
ausgesendet, dass die Ukraine zu Europa gehört.“ Unverständlich
findet Herrmann die deutschen Maßnahmen, um die Folgen des Krieges
für die eigene Bevölkerung abzumildern: „Die Deutschen wollen
angeblich von russischem Öl loskommen, aber von Energiesparen ist
überhaupt nicht die Rede. Das geht natürlich nicht, und dieses
Verhalten führt dazu, dass die Preise auf dem Weltmarkt steigen.“
Scholz sei immer gegen das Öl-Embargo gewesen, habe sich damit aber
nicht durchsetzen können, weder in Deutschland noch in Europa, so
Herrmann: „Einer seiner Grundsätze war und ist, dass er keine
Maßnahmen durchsetzen, die dem Westen stärker schaden als Russland
– und dazu gehören, wie wir es gerade erleben, diese
Embargo-Ideen.“ Vielversprechender sei da ein Tempo-Limit, aber das
könne Scholz gegen die FDP nicht durchsetzen, der dann „eines ihrer
drei verbliebenen großen Themen“ fehlen würde.