Karien Prien: „Scholz geht nicht respektvoll mit uns um“

Karin Prien ist eine der wichtigsten Frauen der CDU, für die sie
als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und als
stellvertretende Vorsitzende der Bundes-Partei arbeitet – und wirft
dem Kanzler vor, trotz der nationalen Notlage, in der alle
zusammenstehen müssten, die Länder und die Opposition von oben
herab zu behandeln: „Olaf Scholz hat keinen Respekt vor der
Opposition, und er geht nicht respektvoll mit den Ländern um. Das
ist ein Riesenfehler. Denn wir bräuchten jetzt einen engen
Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition, zwischen Bund
und Ländern.“ Priens Kritik am Kanzler geht, trotz des am
Donnerstag verkündeten Gas- und Strompreisdeckels, noch weiter: „Er
kommuniziert so lausig und hält den Laden, den er zu führen hat, so
schlecht zusammen, dass es schädlich ist für unser Land und unsere
Demokratie. Wir leben in einer dramatischen Krise, und dass man in
dieser Krise die Dinge laufen lässt, kann ich überhaupt nicht
nachvollziehen.“ Dass monatelang über eine Gasumlage diskutiert
worden sei, „die erkennbar das falsche Instrument war“, zeige, dass
es bei Olaf Scholz nicht nur an Kommunikation, sondern auch an
politischer Führung fehle: „Dabei sagt er doch immer, dass die
Bürgerinnen und Bürger diese bei ihm bestellt haben.“ Zur
bisherigen Leistung des Wirtschaftsministers sagt Prien: „Die
Aufgabe, die Robert Habeck zu leisten hat, ist riesig, und davor
habe ich großen Respekt. Aber er ist vor allem ein guter
Kommunikator. Ob er darüber hinaus ein guter Politiker in der
Umsetzung ist, muss man mit Fragezeichen versehen.“