Jens Spahn: „Das tut weh“

Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister und aktuell
stellvertretender CDU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, hat
Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, einer Beteiligung der
chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafenterminal Tollerort
auf keinen Fall zuzustimmen. „Ich verstehe nicht, wie man mitten in
dieser Abhängigkeitskrise von Russland in die nächste Abhängigkeit
gehen kann, diesmal von einem China, das sich zu einer
Ein-Mann-Diktatur entwickelt und nicht mehr mit dem China von vor
fünf oder zehn Jahren zu tun hat.“ Und weiter: „Wir müssen
insgesamt in Deutschland und Europa über unser Verhältnis zu China
reden.“ Zum Machtwort des Bundeskanzlers, was den Weiterbrieb der
verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland angeht, sagt Spahn:
„Was kommt nach dem Brief, in dem der Kanzler von seiner
Richtlinienkompetenz Gebrauch macht? Die nächste Ausfahrt ist die
Vertrauensfrage, und das sagt etwas über das Klima in der
Koalition.“ Und: „Beinahe zu jedem Thema gibt es zwischen
Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister Streit. Das wäre
in normalen Zeiten ganz unterhaltsam, auch für die Opposition. Aber
in einer Krisenzeit wie dieser kostet das viel Vertrauen, sowohl in
die Regierung als auch in die Politik insgesamt. Das tut weh.“ Der
CDU-Politiker lobt die Grünen einerseits dafür, dass sie bei
mehreren Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit, zum Beispiel
bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine, über den eigenen
Schatten gesprungen seien. Aber er sagt auch: „Beim Thema Kernkraft
war der Pragmatimus-Vorrat der Grünen aufgebracht. An diesem Punkt
waren die Gründungsmythen der Partei wichtiger als das Wohl des
Landes.“