Günther Oettinger: „Die Welt wundert sich über Deutschland“

Die Osterpause ist vorbei – und Günther Oettinger, unter anderem
ehemaliger EU-Kommissar für Energie und Ministerpräsident
Baden-Württembergs, spricht im Scholz-Update Klartext. Das sagt der
CDU-Politiker über… … die Energiepolitik der Ampel-Regierung:
„Deutschland macht einen Alleingang und die Welt wundert sich. Ich
kritisiere, dass die deutsche Energiepolitik zu wenig europäisch
vernetzt ist, und dass wir dem Thema CO2-Reduktion Vorrang
einräumen und dabei die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit
aus den Augen verlieren. Wir haben den höchsten Strompreis der
Welt, wir importieren über tausende von Kilometern hinweg
Fracking-Gas, lehnen bei uns im eigenen Land aber Fracking als
Teufelszeug ab. Das ist eine ganz schön billige Nummer, und es
stellt sich inzwischen wirklich die Frage, ob wir Industrieland
bleiben wollen. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist leider in
vollem Gange.“ … Robert Habecks Ministerium: „Das Ministerium für
Wirtschaft ist leider keines mehr, sondern ein
Transformationsministerium, das ideologisch getrieben ist. Ich war
gewohnt, dass ein neuer Minister bewährte Kräfte in seinem Haus
übernimmt. Robert Habeck hat die erste und zweite Reihe seiner
Beamten ausgeräumt. Das Bundeswirtschaftsministerium soll grüne
Politik pur organisieren, und zwar akademisch pur. Von Handwerk und
Mittelstand ist dort keine Spur mehr, um die Interessen der
Industrie geht es zu wenig. … den Politikstil des Bundeskanzlers:
„Ich kenne Olaf Scholz recht lange und recht gut. Er ist
hochintelligent, er kennt die Akten und er hat gute
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber ich glaube, er müsste etwas
mehr kommunizieren und zwar nicht nur nach dem Motto: Ich weiß, was
ich tue. Der normale Bürger möchte mitgenommen werden. Was Robert
Habeck zu viel macht, macht Olaf Scholz zu wenig. Ich finde es
nicht überzeugend, dass der Bundeskanzler jede Regierungserklärung
Wort für Wort abliest, dass es kaum ein freies Statement gibt. Ein
Kanzler müsste normalerweise den Abgeordneten und Bürgern in die
Augen sehen, wenn er zu ihnen spricht. Um vorbereitete Reden
vorzulesen, braucht man ihn nicht, dafür würde auch ein Roboter
genügen.“ … Springer-Chef Mathias Döpfner und dessen umstrittene
Nachrichten: „Diese Tweets sind nicht gerade souverän, und da
scheint mir auch ein gewisser Krieg innerhalb des Konzerns
vonstattenzugehen. Ich habe Herrn Döpfner als einen klugen Ratgeber
kennengelernt. Verleger sind nicht jenseits der Gesellschaft und
der Politik. Es darf nicht zu Vorgaben gegenüber Redaktionen
kommen, aber dass ein Verleger oder eine Verlegerin zutiefst
politische Menschen sind und ihre Meinungen sagen, ist
selbstverständlich. Und ich traue Redakteurinnen und Redakteuren
zu, dass sie diese Meinung nicht eins zu eins übernehmen.“