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  4. Bußgeldkatalog beschäftigt Ordnungsämter
Hunderte Führerscheine haben die Bußgeldbehörden der Landkreise und
Städte bereits zurückgegeben. Ein enormer Aufwand, nötig wurde er
durch die Panne im Gesetzgebungsverfahren. Denn die neue
Straßenverkehrsordnung ist wegen Formfehlern nichtig. Zudem gibt es
eine massive politische Diskussion, der Bundesverkehrsminister will
Teile der im Bundesrat beschlossenen Änderungen zurücknehmen. Es
geht vor allem um Fahrverbote, die jetzt schon ab einer
Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts gelten
sollten. Christian Erhardt klärt im Gespräch mit dem Sender
DetektorFM über die Hintergründe auf und gibt Einblicke in das
weitere Verfahren.

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„Bußgeldkatalog beschäftigt Ordnungsämter“

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