Lars Guggisberg: «Die Bundesfinanzen sind ein Wunschkonzert von Mitte-Links», Ep. 67

Nach dem Ständerat hat diese Woche der Nationalrat die
Armeebotschaft bewilligt und Bundesrätin Viola Amherd aufgefordert,
den F-35 zu bestellen. Braucht es diese Milliarden für die
Verteidigung wirklich? «Die Armee wurde in den letzten 20 Jahren
sträflich vernachlässigt», findet Lars Guggisberg. «Am Ende des
Kalten Krieges hatte man das Gefühl, der ewige Friede sei
ausgebrochen.» Jetzt sei man erwacht aus dem Traum. «Man war zu
naiv, die Bedrohungslage hat man völlig falsch eingeschätzt.» Für
die vor kurzem eingereichte Initiative von links-grün gegen den
Kauf des Kampfjets hat er kein Verständnis. «Wir haben bereits
einmal abgestimmt.» Gegen Annäherung an die Nato Und was hält er
von der Forderung der FDP, näher an die Nato zu rücken? «Gewisse
Kooperationen braucht es, aber wir sind ein neutrales Land und
wollen eine eigenständige Armee.» Eine weitere Annäherung an die
Nato lehnt Guggisberg ab. «Wir würden die Neutralität schleichend
aufgeben.» Mehr Geld für die Armee, Prämienverbilligungen, soziale
Wohlfahrt und den Klimaschutz: Können wir uns das leisten?
Guggisberg winkt ab. «Parlament hat Ausgaben beschlossen, die nicht
finanzierbar sind.» Ab 2027 drohten grosse Defizite. «Seit 30
Jahren geben wir jedes Jahr mehr aus, das ist nicht
nachvollziehbar.» Der Staat wachse mehr als die Wirtschaft, das
könne nicht gut gehen. Die Schuldenbremse soll deshalb mit einer
Regel ergänzt werden, dass der Staat nicht stärker wachsen dürfe
als das Bruttoinlandprodukt. «Bundeshaushalt wird
Selbstbedienungsladen» «Der Bundeshaushalt wird zum
Selbstbedienungsladen, zum Wunschkonzert für Mitte-Links, denn
Mitte, SP, Grünliberale und Grüne bilden jeweils die Mehrheiten für
die beschlossenen Ausgaben.» Die zusätzlichen Augaben für die Armee
und die Subventionen für die Landwirtschaft rechtfertigt Guggisberg
damit, dass diese Bereiche vernachlässigt worden seien. Aber wie
will Guggisberg dann 25 Prozent der Ausgaben einsparen, wie er
fordert? «Ich habe Mü he mit dem Wort sparen», sagt das Mitglied
der nationalrätlichen Finanzkommission, «es geht vor allem darum,
nicht immer mehr auszugeben, das wäre schon einmal etwas.» Keine
Privilegien für Bundesbeamte Die neuen Aufgaben führen nicht nur zu
neuen Ausgaben, sondern auch zu mehr Bundespersonal. In den 12
Jahren wurde die Bundesverwaltung von 32’000 Vollzeitstellen auf
38’000 ausgebaut. Das koste 1,5 Milliarden pro Jahr zusätzlich.
«Die Bundesangestellten sollen auf Privilegien verzichten und wie
alle anderen Arbeitnehmer nach Obligationenrecht angestellt
werden», fordert Guggisberg. Der Berner Nationalrat will
Finanzbeschlüsse ab einer noch zu bestimmenden Summe einem
fakultativen Referendum unterstellen. «Wir geben hier im Parlament
nicht unser eigenes Geld aus, sondern das der anderen. Dann sollen
doch die Steuerzahler darüber bestimmen, ob sie das Geld ausgeben
wollen.» Es werde zwar schwierig, das im Parlament durchzubringen.
«Aber man muss es immer wieder versuchen.»