#65 Klassenjusitiz - Ungleichheit im Justizsystem

Artikel 3 des Grundgesetzes lautet: "Vor dem Gesetz sind alle
gleich". Doch inwiefern dieser Grundsatz im deutschen
Justizsystem in der Praxis tatsächlich gelebt wird, ist
umstritten. Im Jahr 2022 hat das Buch "Vor dem Gesetz sind nicht
alle gleich" des Journalisten und Juristen Ronen Steinke für
Aufsehen gesorgt. Steinke vertritt in diesem die These, dass es
in Deutschland eine "Zweiklassenjustiz" gebe, die durch
bestehende Gesetze gestützt werde.


Über Ungleichheit und Ungerechtigkeit im Justizsystem sprechen
wir in dieser Folge mit Staatsanwalt Simon Pschorr, der zurzeit
als abgeordneter Praktiker an der Uni Konstanz lehrt und einer
der Sprecher für Strafrecht bei der "Neuen Richtervereinigung"
ist. Wir haben ihn gefragt, inwiefern das deutsche Justizsystem
ungerecht ist und welche Reformen sinnvoll wären.


– Webseite von Simon Pschorr:
https://www.jura.uni-konstanz.de/fachbereich/personen/praktiker/pschorr


– Simon Pschorr auf Twitter: https://twitter.com/PschorrSimon


– Neue Richtervereinigung: https://www.neuerichter.de/


– Buch von Ronen Steinke: https://kurzelinks.de/et1b


Hinweis und Update: Dieses Interview wurde am 14.06.2023
aufgezeichnet. In der Zwischenzeit hat der Bundestag eine Reform
der Ersatzfreiheitsstrafe beschlossen, mit der diese verkürzt
wird. Künftig soll bspw. bei einer Verurteilung zu einer
Geldstrafe von 50 Tagessätzen nur noch eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 25 Tagen verhängt werden. Während bisher ein Tagessatz in
einen Hafttag umgerechnet wurde, wird die Anzahl der Tage im
Gefängnis damit halbiert. Auch auf Alternativen zur Haft müssen
die Betroffenen künftig ausdrücklich hingewiesen werden. "Wir
machen für Betroffene von Ersatzfreiheitsstrafen die Chance
greifbarer, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe etwa durch
Ableistung gemeinnütziger Arbeit abzuwenden", erklärte
Justizminister Marco Buschmann (FDP). Bei der Bemessung der
Geldstrafe soll künftig außerdem darauf geachtet werden, dass das
Existenzminimum des Betroffenen gewahrt bleibt. Mehr
Informationen: https://sz.de/1.5958246 und
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-de-sanktionsrecht-953414