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Corona im Rechtsstaat Folge 4

Corona im Rechtsstaat Folge 4

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 6 Jahren

Niko Härting im Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Niko Härting unterhält sich mit unserer Ex-Justizministerin über
die Gefahren einer "ausgeprägten Grundstimmung" der Angst. Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger: "Jetzt ist die Zeit, stärker als
Opposition die Regierung zu fordern, damit sich nicht die
Grundstimmung festsetzt, dies sei alles Alternativlos. Sie sieht
die: "Gefahr des exekutiven Modus": "Gegenüber dem notwendigen
Einstieg in den Ausstieg, werden als unverantwortliche abgetan, die
gar nicht verstehen, was dieses Virus bedeutet." Die Schließungen
von Geschäften und Restaurants sind nach Auffassung der
Ex-Justizministerin ein enteignungsgleicher Eingriff mit
Entschädigungsfolgen.