Corona im Rechtsstaat Folge 25

Barbara Thiel ist die langjährige Datenschutzbeauftragte des Landes
Niedersachsen. Niko Härting unterhält sich mit Frau Thiel über die
Sammlung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Restaurants oder auch
Spielbanken. Ein durchaus gravierender Eingriff in Freiheitsrechte
nach Art einer Vorratsdatenspeicherung. Was ist bei der
Datensammlung zu beachten? Welche Beschwerden gibt es? Sind aus
Niedersachsen überhaupt schon Fälle bekannt, in denen
Gesundheitsämter die Kontaktdaten tatsächlich einmal angefordert
und zur Kontaktnachverfolgung verwendet haben? Es geht auch um die
notwendige Rückeroberung der Parlamentsrechte gegenüber der
Exekutive und entsprechende Gesetzesvorhaben in Niedersachsen und
um Begehrlichkeiten der Polizei. Frau Thiel erklärt, weshalb sie es
nicht verhindern konnte, dass die Gesundheitsämter per Erlass
verpflichtet wurden, der Polizei im Zusammenhang mit polizeilichen
Einsätzen mitzuteilen, ob Bürger positiv auf Corona getestet
wurden.