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Corona im Rechtsstaat Folge 26

Corona im Rechtsstaat Folge 26

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 6 Jahren

Niko Härting im Gespräch mit Konstantin Kuhle

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Die FDP hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf in den
Bundestag eingebracht und beantragt, dass die Feststellung einer
"epidemischen Lage von nationaler Tragweite" aufgehoben wird. Der
innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle erklärt
die Beweggründe des Vorstoßes seiner Partei. Als der Bundestag das
erste Infektionsschutzpaket Ende März verabschiedete, hatte uns
Kuhle in Folge 1 von "Corona im Rechtsstaat" erläutert, weshalb er
dem Gesetz nur mit erheblichen Bauchschmerzen zugestimmt hat. Jetzt
meint er, dass die Zeit für den Bundestag und die Landesparlamente
gekommen ist, "die Stunde der Exekutive" zu beenden und bei der
Bewältigung der Epidemiefolgen das Heft in die Hand zu nehmen.
Sollte der FDP-Entwurf im Bundestag scheitern, schließt Kuhle einen
Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus.