Corona im Rechtsstaat Folge 33

Die Diskussion um den "Parlamentsvorbehalt" und das Ende der
"Stunde der Exekutive" hat den Deutschen Bundestag erreicht. Dies
ist auch ein Verdienst von Johannes Fechner, dem rechtspolitischen
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Staatsrechtler bemängeln schon
seit langem die verfassungsrechtlichen Defizite der
Corona-Verordnungen (u.a. in zahlreichen unserer Podcasts). Jetzt
ergreift die SPD-Fraktion die Initiative, indem sie eine
Expertenrunde beauftragt, kurzfristig einen Reformvorschlag für das
Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu erarbeiten mit Vorgaben für
Grundrechtseingriffe der Länder und Kommunen. Dies engt die
Handlungsspielräume der Länder ein und sorgt dadurch für mehr
Einheitlichkeit. Zugleich sollen Spielräume bestehen bleiben, um
den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.