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Corona im Rechtsstaat Folge 36

Corona im Rechtsstaat Folge 36

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 5 Jahren

Niko Härting im Gespräch mit Frau Dr. Manuela Rottmann

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Manuela Rottmann ist die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des
Deutschen Bundestages. Im Gespräch mit Niko Härting erläutert sie,
weshalb sie sich bereits im Frühling unwohl fühlte, als der
Lockdown auf dem dünnen Eis einer Verordnungsermächtigung von den
Landesregierungen verfügt wurde. Die Bauchschmerzen sind seit dem
Frühjahr noch größer geworden. Manuela Rottmann erklärt, weshalb es
Juristinnen als Abgeordneten nicht leichtfällt, die Kolleginnen zu
überzeugen, die sich mit Gesundheitspolitik befassen. Wie keine
andere Bundestagsabgeordnete hat sich Manuela Rottmann zudem in die
schwierigen wirtschaftlichen Rechtsfragen eingearbeitet, die die
Pandemie mit sich bringt. Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, um das
Sonderopfer, das die Betroffenen erbringen, sowie um eine gerechte
Verteilung der Risiken zwischen Vermieter und Gewerbemieter.
Manuela Rottmann macht sich für gesetzliche Regelungen stark, die
es den Betroffenen erleichtert, zu ihrem Recht zu kommen, ohne
jahrelangen Gerichtsverfahren führen zu müssen.