Startseite
Podcasts
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" Podcast
Corona im Rechtsstaat Folge 37

Corona im Rechtsstaat Folge 37

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 5 Jahren

Niko Härting im Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

0:00

31:52

Bereits in Folge 4 hatte sich Niko Härting Anfang April mit Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger über die Balance zwischen Freiheit und
Sicherheit unterhalten. Schon damals ging es um die unzureichenden
Rechtsgrundlagen der Corona-Maßnahmen und um fehlende Regelungen
zur Entschädigung der Betroffenen. 7 Monate später unterhält sich
Niko Härting mit unser früheren Bundesjustizministerin über die
Gründe, weshalb die bereits damals erkannten rechtsstaatlichen
Defizite immer noch nicht behoben worden sind. Was ist von dem
IfSG-Änderungsvorschlag, den die Große Koalition in der letzten
Woche in den Bundestag eingebracht hat, zu halten? Und warum wehren
sich Datenschützer so wenig gegen eine umfassende Sammlung von
Kontaktdaten auf unzureichender gesetzlicher Grundlage?