Corona im Rechtsstaat Folge 38

In Folge 6 hatte sich Niko Härting mit Stefan Brink über die
einschneidenden Grundrechtseingriffe unterhalten, die seit Mitte
März galten. Stefan Brink berichtete zudem über die Arbeit der von
ihm geleiteten baden-württembergischen Datenschutzbehörde unter den
Bedingungen der Pandemie. In der neuen Folge geht es um die
Entwicklungen seit April. Stefan Brink berichtet, dass es immer
mehr Beschwerden der Bürger über den Umgang von Behörden mit
Gesundheitsdaten gibt. Gesundheitsdaten, aber auch Kontaktdaten,
die wir überall angeben müssen, wecken immer neue Begehrlichkeiten
- nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Steuerfahndung
und den Schornscheinfegern. Der Datenschutz hat keinen leichten
Stand, wenn die Freiheiten der Bürger aus Gründen des
Gesundheitsschutzes allenthalben beschränkt werden.