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Corona im Rechtsstaat Folge 69

Corona im Rechtsstaat Folge 69

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 5 Jahren

Niko Härting im Gespräch mit Dietmar Bartsch

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In dieser Folge von Corona im Rechtsstaat unterhält sich Niko
Härting mit dem Co-Vorsitzenden der Linksfraktion Dr. Dietmar
Bartsch. Es geht um das Fehlen eines breiten Informationsaustauschs
von Wissenschaftlern und Vertretern verschiedener Disziplinen in
der Corona-Politik der Bundesregierung. Wichtige Entscheidungen
wurden in weniger Hände verlagert. Die demokratische Legitimation
ist somit zunehmend gefährdet. Woran liegt es, dass
Oppositionsparteien so wenig Gehör gefunden haben? Wie kann
Rechtsstaatlichkeit und Rechtskonformität in Krisenzeiten erreicht
werden? Dietmar Bartsch wünscht sich schließlich einen runden
Tisch, der es den Menschen transparent und nachvollziehbar macht,
welche Diskussionen und Debatten geführt werden. Nur so können
politische Entscheidungen auch Akzeptanz finden.