Corona im Rechtsstaat Folge 94

Albrecht Doering ist Wirtschaftsjurist und hat sich seit März 2020
ausschließlich mit der Beratung von Gewerbetreibenden,
Selbstständigen und Privatpersonen zu Corona-Themen befasst. Im
Gespräch mit Niko Härting zieht er Bilanz und berichtet von den
zahlreichen Themenfeldern, bei denen in den letzten Jahren Rat
gefragt war – vom Mietrecht über das Versicherungsrecht bis zum
Sozialrecht und Subventionsrecht, von Schulen und Kindergärten bis
zu Kneipen, Bars, Clubs und Theatern. An der HÄRTING-Helpline hat
Albrecht Doering seit 2020 gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen
ca. 10.000 Anfragen kostenlos beantwortet. Albrecht Doering
berichtet von einigen besonders krassen Fällen – Besuchsverbote in
Altenheimen und Verbote von Familientreffen an Feiertagen gehörte
dazu. In ca. 1000 Fällen führte der Weg zum Gericht. Die
Erfahrungen bei den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten waren zum
ganz überwiegenden Teil ernüchternd. Die Gerichte agierten ebenso
ängstlich wie weite Teile der Öffentlichkeit. Selten hatte man den
Mut, der Politik Grenzen aufzuzeigen. Die Begründungen, mit denen
man Eilanträge zurückwies, waren oft haarsträubend. Dennoch sehen
Albrecht Doering und Niko Härting keinen Anlass zu übermäßiger
Schwarzseherei. Die Corona-Krise war eine gewaltige Belastungsprobe
für den Rechtsstaat, und Juristinnen und Juristen,
Datenschützerinnen und Datenschützer haben ihr rechtsstaatliches
Handwerkszeug oft vernachlässigt oder aus Ängstlichkeit
geschwiegen. Wer an den Rechtsstaat glaubt, sollte sich durch die
erlittenen Rückschläge nicht beirren lassen. Aus den Corona-Jahren
lassen sich einige Lehren ziehen für da zukünftige Ringen für
Bürgerrechte und Datenschutz und gegen den Sicherheits-,
Gesundheits- und Überwachungsstaat.