Kritik sogar aus Brüssel – wie schlimm ist das Anti-Hass-Gesetz? | #heiseshow

Aktuell wird viel über Hass und Hetze im Netz diskutiert.
Deutschland prescht mit einem Gesetz vor und zieht Kritik auf sich.
Ist die Meinungsfreiheit bedroht? Mitte Juni hat der Bundestag
einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, das der Bekämpfung von
Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet dienen soll. Es
macht sozialen Netzen weitgehende Vorgaben, wie sie mit strafbaren
Inhalten umgehen sollen, und verpflichtet sie auch, in solchen
Fällen das Bundeskriminalamt zu informieren. Während die Justiz
nicht nur eine wahre Flut derartiger Meldungen befürchtet und es
völlig unklar ist, wie die bewältigt werden soll, kommt Kritik
nicht nur von den üblichen Seiten. So hat zuletzt auch die
EU-Kommission den deutschen (Sonder-)Weg gerügt, denn Brüssel setzt
eher auf das Konzept der "regulierten Selbstregulierung", um die
Meinungsfreiheit auf den Plattformen möglichst wenig anzutasten.
Angesichts der wachsenden Kritik sprechen wir in der aktuellen
Folge über das Gesetz und die Konsequenzen: Mit welcher Begründung
wurde die Regelung vorangetrieben? Inwiefern unterscheidet sich das
neue Gesetz vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das schon
länger kritisiert wird? Halten Kritiker nur die Meldepflicht ans
BKA für problematisch? Welche Aspekte stören noch? Welche Gefahren
sehen die Gesetzesgegner? Wie argumentieren die Regierungsparteien?
Was stört die EU-Kommission und kann sie noch irgendetwas
unternehmen? Diese und viele weitere Fragen – auch der Zuschauer –
werden Jürgen Kuri (@jkuri) und Martin Holland (@fingolas) mit
c't-Redakteur Holger Bleich (@_robinhob) in einer neuen Folge der
#heiseshow besprechen.