Hartz-4, Bürgergeld und bedingungsloses Grundeinkommen

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"Wer arm ist, bestimme ich!" so Hubertus Heil (SPD). Wer nicht
mal 60.000 Euro auf der hohen Kante hat, der ist arm. Also sollen
alle, die keine 60.000 Euro haben und wenig laufendes Einkommen
haben, künftig ein Bürgergeld erhalten, das Hartz-4 ersetzen
wird. Dieses Bürgergeld wird bedingungslos gezahlt, Sanktionen
soll es nicht mehr geben. Die Bundesregierung finanziert das
Bürgergeld aus Steuermitteln. Das ist ein ganz großer Schritt hin
zum bedingungslosen Grundeinkommen. Und es löst kein einziges
Herkunfts-Problem von Armut und Altersarmut.


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zudem die
Regelsätze für die Grundsicherung ab dem 1. Januar 2023
"angemessen steigen" lassen. Was genau unter "angemessen" zu
verstehen ist, sagt er indes nicht. Dazu will Heil erst
Berechnungen des Statistischen Bundesamts abwarten.


Die FDP - Koalitions-Partner der Ampel-Regierung - lehnt diese
Pläne der SPD ab.  Das kann noch interessant werden...