Russland und der Westen

Über Russland und den richtigen Umgang mit der Politik des
russischen Präsidenten Vladimir Putin wird in Deutschland heftig
gestritten - bis in den Bundestagswahlkampf hinein. Die einen
kritisieren, dass die traditionell engen deutsch-russischen
Beziehungen durch einen vermeintlich konfrontativen Kurs gegenüber
Russland unnötig gefährdet würden, dass durch NATO-Ausdehnung,
EU-Assoziierung seiner Nachbarländer und überhöhte
politisch-moralische Ansprüche des Westens aus Europa
herausgedrängt worden sei. Nur durch eine Politik „auf Augenhöhe“ -
Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten, Verständnis für
Russlands regionale Sicherheitsbedürfnisse und wirtschaftliche
Zusammenarbeit ohne Vorbedingungen - könne die angespannte Lage
überwunden werden und Europa zurück zu einer nachhaltigen
Friedensordnung finden. Die anderen betonen, dass Russland selbst
durch die Annexion der Krim und seine militärische Einmischung im
Osten der Ukraine diese Friedensordnung nicht nur infrage gestellt,
sondern zerstört habe. Sie sehen einen engen Zusammenhang zwischen
einer autoritären Politik im Innern und einer aggressiven
Außenpolitik. Im Zusammenspiel mit rechtspopulistischen Parteien
und Bewegungen im Westen markiere Russlands Politik eine direkte
Bedrohung unserer offenen Gesellschaften Europas, gegen die wir uns
unmissverständlich zur Wehr setzen müssten. Die
Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit ihren Landesstiftungen
in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Schleswig-Holstein und Thüringen lädt russische Expertinnen und
Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu einer Reihe
öffentlicher Diskussionsveranstaltungen in deutsche Städte ein.
Lukasz Tomaszewski war in Potsdam dabei. Foto: Arkady Lifshits /
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