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Klage gegen Covid-19-Maßnahmengesetz: Grundrechte passé?

Klage gegen Covid-19-Maßnahmengesetz: Grundrechte passé?

News nachgefragt vor 6 Jahren

Anwalt sieht Einschränkungen ohne Bezug zu epidemiologische Fakten

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In dieser Folge erklärt der Wiener Anwalt Roman Schiessler, warum
er am Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das
Covid-19-Maßnahmengesetz eingereicht hat. In dem Individualantrag
fordert der Anwalt im Namen einiger Klienten, die sich in ihren
Grundrechten eingeschränkt fühlen, die Aufhebung des Gesetzes. „Es
ist grundrechtlich nicht zulässig, das eigene Lebens- und
Gesundheitsrisiko auf andere zu übertragen“, so Schiessler. Das
Covid-19-Maßnahmengesetz ist die Basis für die verordneten
Ausgangsbeschränkungen, den eingeschränkten Handel und die
geschlossene Gastronomie.