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Corona im Rechtsstaat Folge 5

Corona im Rechtsstaat Folge 5

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 6 Jahren

Niko Härting im Gespräch mit Katja Keul

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Niko Härting unterhält sich mit Katja Keul (MdB, rechtspolitische
Sprecherin Bündnis90/Die Grünen). Katja Keul hat den
Wisenschaftlichen Dienst des Bundestages um ein Gutachten zu den
weitreichenden Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für
Gesundheit gebeten zu § 5 Abs. 2 IfSG, der zu dem Gesetzepaket
gehörte, das Ende März eilig verabschiedet wurde. Ergebnis:
gravierende Zweifel an der Verfassungskonformität (Bestimmtheit,
Eingriff in Befugnisse der Bundesländer u.a.). Katja Keul erklärt,
welche Konsequenzen sie aus dem Gutachten zieht und weshalb ihre
Fraktion dem Paket trotz erheblicher Bedenken zugestimmt hat. Zudem
geht es um die Aufgaben einer Bürgerrechtspartei und deren
Wahrnehmbarkeit in Krisenzeiten.