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Corona im Rechtsstaat Folge 7

Corona im Rechtsstaat Folge 7

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 6 Jahren

Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber

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Die Bundesregierung setzt nach ihrer neuesten Verlautbarung auf
einen Impfstoff, auf "Contact Tracing" und auf eine "Corona-App"
Niko Härting unterhält sich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten
Ulrich Kelber über "die App" und erfährt, dass es mehrere Projekte
zur Entwicklung einer solchen App gibt. Alle Projekten ist gemein,
dass sich Termine der Fertigstellung immer wieder verschieben.
Ulrich Kelber erläutert, weshalb er nichts von einem Zwang zur
Nutzung einer "Corona-App" hält und warum "Freiwlligkeit"
keineswegs zwingend bedeutet, dass die Nutzung datenschutzrechtlich
auf eine Einwilligung gestützt wird. Zur "Qualität eines
Rechtsstaats" merkt er zudem an, dass sie sich danach bemisst, dass
man den Rechtsstaat "nicht wegwirft, wenn irgendwas passiert".