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Corona im Rechtsstaat Folge 32

Corona im Rechtsstaat Folge 32

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 5 Jahren

Niko Härting im Gespräch mit Dr. Andrea Kießling

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Andrea Kießling ist akademische Rätin an der Ruhr-Universität
Bochum und Herausgeberin des im Verlag C.H. Beck erschienenen
Kommentars zum Infektionsschutzgesetz. Niko Härting unterhält sich
mit Andrea Kießling über die aktuell wieder aufgeflammte Diskussion
um § 28 und § 32 IfSG. Sind die Corona-Maßnahmen von der
Generalklausel des § 28 IfSG gedeckt? Was ist von der dürren
Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG zu halten? Und wie könnte
eine verfassungskonforme Novelle der §§ 28 ff. IfSG aussehen? Lässt
sich durch eine Präzisierung der abstrakten Eingriffsbefugnisse
mehr Transparenz und Einheitlichkeit bundesweit erreichen? Und
reicht es vielleicht aus, wenn den regionalen Besonderheiten
dadurch Rechnung getragen wird, dass die konkreten Eingriffe und
Eingriffsnormen auch in Zukunft von den Bundesländern und Kommunen
vor Ort vorgenommen bzw. erlassen werden?