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Thema ist der Hinterlegungsvertrag nach Schweizer Recht. Unterscheidet wird zwischen Einzel-, Sammel- und irregulärer Hinterlegung (z. B. Geld). Zentrale Aspekte sind die Rückgabepflicht, Haftungsregeln, Lagergeschäfte sowie die Sonderhaftung von Gastwirten.

Hier lang geht's zum Gesetz: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de

Viel Spass beim rein Hören!

Hier die Entscheide, geordnet nach Rechtsgebieten und Aktenzeichen, um die es heute geht (danke an lawblawg.ch an dieser Stelle):

Zivilrecht (I. und II. zivilrechtliche Abteilung)

• 4A_129/2024: In diesem Verfahren ging es um die Anerkennung eines ausländischen Urteils (aus Rumänien) und die Frage des materiellen ordre public gemäss Art. 34 Ziff. 1 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ).

• 4A_144/2025 (Urteil vom 9. Juli 2025, zur Publikation vorgesehen): Das Gericht klärte, ob der Entscheid eines Zivilgerichts, ein Verfahren gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG zu sistieren, als anfechtbarer Zwischenentscheid gilt.

• 5A_347/2024 (Urteil vom 13. August 2025, zur Publikation vorgesehen): Dieser Entscheid befasst sich mit dem Erbrecht, insbesondere mit dem Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist für Herabsetzungsansprüche, wenn es mehrere Zuwendungsempfänger gibt.

• 5A_456/2024 (Urteil vom 12. Juni 2025, zur Publikation vorgesehen): Das Bundesgericht prüfte, ob ein unentgeltlicher Erbverzicht eine anfechtbare Handlung im Sinne der Pauliana (Art. 288 SchKG) darstellt, was es mangels Beeinträchtigung der Exekutionsrechte verneinte.

• 5A_808/2024 (Urteil vom 24. Juli 2025, zur Publikation vorgesehen): Das Urteil behandelt die Arrestprosequierung bei einem schweizweiten Arrest und die Frage der Rechtshilfe zwischen Betreibungsämtern (konkret Oberland/BE und Genf) beim Vollzug der Pfändung.

Öffentliches Recht (I. und II. öffentlich-rechtliche Abteilung)

• 1C_647/2023 (Urteil vom 8. Dezember 2025): Das Gericht äusserte sich zum Bestandesschutz nach Art. 24c Abs. 1 RPG, insbesondere zur Frage, ob ein länger nicht genutztes, zonenwidriges Gebäude saniert werden darf.

• 1C_659/2024 (Urteil vom 23. Oktober 2025): Gegenstand dieses Entscheids waren die Folgen von Verletzungen des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens.

• 2D_10/2024 (Urteil vom 11. November 2025): Das Bundesgericht befasste sich mit der Willkür im Submissionsverfahren betreffend eine Ausschreibung für Elektroinstallationen in der Gemeinde St. Moritz.

Strafrecht (II. strafrechtliche Abteilung)

• 7B_631/2023 (Urteil vom 18. September 2025, zur Publikation vorgesehen): Hier ging es um die Einsichtnahme in noch nicht rechtskräftige Strafbefehle durch Dritte, insbesondere Medienschaffende, was von der beschuldigten Person bekämpft wurde.

Hinweis: In den Quellen wird zudem der Entscheid B‑2334/2023 (vom 1. Oktober 2025) erwähnt; hierbei handelt es sich jedoch um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten der Credit Suisse, nicht um einen Entscheid des Bundesgerichts.

Heute analysieren wir die Rechtsnatur und die Anwendung verschiedener Planungsinstrumente im schweizerischen Verwaltungsrecht. Anhand von wegweisenden Bundesgerichtsurteilen wird verdeutlicht, wie Richtpläne, Nutzungspläne und Sachpläne die Kompetenzen zwischen Kantonen und Gemeinden sowie die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung beeinflussen. Die Texte erläutern, dass Pläne eine Steuerungs- und Legitimationsfunktion für staatliches Handeln besitzen, sich jedoch rechtlich schwer in klassische Kategorien wie Erlass oder Einzelakt einordnen lassen. Während der Richtplan primär Behörden bindet und die räumliche Entwicklung koordiniert, konkretisiert der Nutzungsplan diese Vorgaben mit direkter Wirkung für Grundeigentümer. Darüber hinaus werden spezialisierte Planformen wie Finanz-, Sozial-, Lehr- und Umweltpläne in ihren jeweiligen Funktionen als strategische Steuerungsmittel des Staates definiert.

Kapitel 7, Abschnitt 5 aus "Allgemeines Verwaltungsrecht" von René Wiederkehr. Mit KI hörbar gemacht - damit ihr das nicht müsst.

Viel Spass beim Reinhören.

Dieses Mal erläutert wir die verschiedenen verwaltungsrechtlichen Zwangsmassnahmen, die zur Durchsetzung gesetzlicher Pflichten eingesetzt werden. Dabei wird grundlegend zwischen exekutorischen Massnahmen, welche die direkte Umsetzung einer Verpflichtung anstreben, und repressiven Massnahmen unterschieden. Während exekutorische Mittel wie die Ersatzvornahme meist keine spezifische neue Gesetzesgrundlage benötigen, setzen repressive Mittel zur Druckausübung eine ausdrückliche gesetzliche Basis voraus. Zu den repressiven Instrumenten gehören unter anderem Verwaltungsstrafen und Disziplinarmassnahmen, die dem Verhältnismässigkeitsprinzip unterliegen. Der Text betont zudem, dass verschiedene Zwangsmittel unter Beachtung des Doppelbestrahlungsverbots miteinander kombiniert werden können. Insgesamt bietet der Ausschnitt einen systematischen Überblick über die Funktionsweise und die rechtlichen Schranken staatlicher Durchsetzungsgewalt.

Aus dem Lehrbuch "Allgemeines Verwaltungsrecht" von René Wiederkehr (2. Auflage) - Mit KI zum Podcast vertont - damit ihr das nicht müsst ;-)

Viel Spass beim Reinhören!

Hier ist eine strukturierte Übersicht der behandelten StPO-Artikel:

1. Die grundlegenden Maximen (Art. 2 – 11 StPO).

Diese Artikel bilden das Kernstück der Quellen und definieren die fundamentale Ausrichtung des Strafverfahrens:• Art. 2 StPO (Offizialprinzip): Die Strafverfolgung ist alleinige Aufgabe des Staates,.• Art. 3 StPO (Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot): Beinhaltet das Gebot von Treu und Glauben, das Verbot des Rechtsmissbrauchs und das Verbot unzulässiger Beweiserhebungsmethoden,.• Art. 4 StPO (Unabhängigkeit der Strafbehörden): Trennung von Justiz und Politik sowie richterliche Unabhängigkeit,.• Art. 6 StPO (Untersuchungsgrundsatz): Die Behörden müssen den Sachverhalt von Amtes wegen klären (belastende und entlastende Umstände) – das Gegenteil der Verhandlungsmaxime im Zivilrecht,.• Art. 7 StPO (Verfolgungszwang / Legalitätsprinzip): Die Pflicht der Behörden, bei Verdacht auf Straftaten ein Verfahren einzuleiten,.• Art. 8 StPO (Opportunitätsprinzip): Der Verzicht auf Strafverfolgung unter bestimmten Bedingungen (z. B. Geringfügigkeit, Wiedergutmachung), als Ausnahme zum Legalitätsprinzip,,.• Art. 9 StPO (Anklagegrundsatz): Eine Straftat kann nur beurteilt werden, wenn sie von der Staatsanwaltschaft in einer Anklageschrift genau umschrieben wurde,.• Art. 10 StPO (Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung): Jede Person gilt bis zur Verurteilung als unschuldig (in dubio pro reo) und das Gericht würdigt Beweise frei,,.• Art. 11 StPO (Verbot der doppelten Strafverfolgung): Der Grundsatz ne bis in idem (niemand darf wegen der gleichen Tat zweimal verfolgt werden),.2. Ausstand und Zuständigkeit (Art. 56 ff. StPO)Ergänzend zur Unabhängigkeit (Art. 4 StPO) werden die Regeln behandelt, wann eine Gerichtsperson befangen ist:• Art. 56 StPO: Ausstandsgründe (z. B. persönliches Interesse, Vorbefassung),.• Art. 57 – 59 StPO: Verfahren bei Ausstandsgesuchen.3. Verfahrensform und Öffentlichkeit (Art. 66 ff. StPO)Die Quellen diskutieren, wie das Verfahren nach aussen hin geführt wird:• Art. 66 StPO: Grundsatz der Mündlichkeit (und Ausnahmen im schriftlichen Verfahren).• Art. 69 StPO: Öffentlichkeit der Verhandlungen (Publikums-, Medien- und Parteiöffentlichkeit).• Art. 70 – 75 StPO: Einschränkungen der Öffentlichkeit, Bild-/Tonaufnahmen und Gerichtsberichterstattung,.4. Konkretisierungen zur Anklage und UrteilsfindungIm Kontext des Anklagegrundsatzes werden auch Artikel aus späteren Teilen der StPO zitiert:• Art. 325 StPO: Inhalt der Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion).• Art. 333 StPO: Änderung und Erweiterung der Anklage während des Verfahrens.• Art. 343 StPO: Beweisabnahme im Hauptverfahren (Unmittelbarkeit).• Art. 350 StPO: Bindung des Gerichts an den angeklagten Sachverhalt. Zusammenfassend lässt sich sagen: Es geht im Wesentlichen um die Artikel 2 bis 11 StPO (die "Zehn Gebote" des Strafprozesses), ergänzt durch die Regelungen zum Ausstand (Art. 56 ff.) und zur Öffentlichkeit (Art. 69 ff.).

"Grundriss des Strafprozessrechts" von Andreas Eicker - Mit KI zum Podcast vertont - damit ihr das nicht machen müsst.

Hier lang zur StPO: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de

Heute erläutert umfassend wird das Schweizerische Zivilprozessrecht mit einem Fokus auf die Zuständigkeit der Gerichte. Es unterscheidet dabei präzise zwischen örtlicher, sachlicher und funktioneller Zuständigkeit sowie der Abgrenzung zwischen nationalem und internationalem Recht. Ein zentraler Bestandteil ist die Analyse des Lugano-Übereinkommens, welches die gerichtliche Zuständigkeit in grenzüberschreitenden Fällen innerhalb Europas regelt. Die Texte beleuchten zudem wichtige Konzepte wie den allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz, vertragliche Gerichtsstandsvereinbarungen sowie die vorbehaltlose Einlassung. Darüber hinaus werden spezifische Regelungen für Fachgebiete wie das Arbeits-, Erb- und Immobilienrecht detailliert dargestellt. Abschliessend gibt es eine systematische Übersicht über verfahrensrechtliche Besonderheiten wie vorsorgliche Massnahmen und Klagen im Bereich der Zwangsvollstreckung.

Kapitel 3 aus "Schweizerisches Zivilprozessrecht" von Baumgartner/Dolge/Markus/Spühler (11. Aufl.). Mit KI zum Podcast vertont - damit ihr das nicht müsst.Hier geht's zum Gesetzestext: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de

Es geht heute um die rechtlichen Grundlagen für strafprozessuale Zwangsmassnahmen nach der schweizerischen Strafprozessordnung. Zunächst wird die erkennungsdienstliche Erfassung thematisiert, bei der körperliche Merkmale zur Identifizierung und Aufklärung von Straftaten dokumentiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten, die als Beweismittel, zur Kostendeckung oder zur Rückgabe an Geschädigte sichergestellt werden können. Dabei werden wichtige Einschränkungen und Herausgabepflichten sowie die Rechte der betroffenen Personen zum Schutz ihrer Privatsphäre detailliert dargelegt. Abschliessend behandeln die Texte das Siegelungsverfahren, welches die Durchsuchung vertraulicher Unterlagen verhindert, solange über deren Entsiegelung rechtlich nicht entschieden wurde. Insgesamt bieten die Auszüge einen systematischen Überblick über die Eingriffsbefugnisse der Strafbehörden und die damit verbundenen rechtsstaatlichen Schutzmechanismen.

"Grundlagen des Strafprozessrechts" von Andreas Eicker (2. Aufl.) - Mit KI zum Podcast vertont, damit ihr das nicht müsst.

Hier lang geht's zur Strafprozessordnung: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de

Das Kapitel aus "Grundlagen des Strafprozessrechts" von Andreas Eicker bietet eine systematische Übersicht über die offenen Zwangsmassnahmen im Rahmen der Schweizerischen Strafprozessordnung. Es erläutert detailliert die rechtlichen Voraussetzungen und Abläufe für die polizeiliche Vorladung, die zwangsweise Vorführung sowie die Fahndung nach Personen oder Sachwerten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der polizeilichen Anhaltung und der vorläufigen Festnahme, wobei spezifische Anforderungen an die Dauer und die Informationspflichten der Behörden dargelegt werden. Die Texte betonen dabei stets die Bedeutung der Verhältnismässigkeit und den Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen. Anschauliche Diagramme ergänzen die juristischen Erklärungen, um die prozessualen Schritte von der ersten Befragung bis hin zur Zuführung an die Staatsanwaltschaft zu verdeutlichen. Damit dienen die Unterlagen als präziser Leitfaden für die rechtmässige Durchsetzung staatlicher Befugnisse im Ermittlungsverfahren.

Mit KI zum Podcast vertont - damit ihr das nicht müsst.

Hier lang geht's zur Strafprozessordnung: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de

Heute geht es um eine fundierte Übersicht über das schweizerische Strafprozessrecht mit einem Fokus auf die Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Detailliert werden die gesetzlichen Voraussetzungen für solche Zwangsmassnahmen, wie etwa den dringenden Tatverdacht sowie spezifische Haftgründe wie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr. Darüber hinaus wird der instanzenrelevante Ablauf des Haftverfahrens beschrieben, wobei die Rollen der Staatsanwaltschaft und des Zwangsmassnahmengerichts sowie die strengen gesetzlichen Fristen beleuchtet werden. Auch alternative Ersatzmassnahmen, die dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen, sowie die rechtlichen Mittel zur Haftbeschwerde werden thematisch abgedeckt. Statistische Daten und Verweise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts ergänzen die theoretischen Erläuterungen um praktische Einblicke. Zusammenfassend dienen die Texte als präzise Anleitung zur Handhabung von Freiheitsentzügen im laufenden Strafverfahren.

"Grundriss des Strafprozessrechts" von Andreas Eicker (2. Auflage) - mit KI zum Podcast vertont. Damit ihr das nicht müsst.

Hier lang geht's zur Strafprozessordnung: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de

Zum Podcast vertont wurde Kapitel 2 aus dem Lehrbuch "Schweizerisches Zivilprozessrecht" (11. Aufl.) von Baumgartner/Dolge/Markus/Spühler.

Seid gewarnt: Die KI-Protagonisten konnten sich nicht entscheiden, welchen Akzent sie haben wollten ;-). Sei es drum, man versteht sie, wenn man aufpasst.

Die Folge zu diesem Kapitel bietet eine systematische Übersicht über die Schweizer Gerichtsorganisation sowie die fundamentalen Prinzipien der richterlichen Unabhängigkeit. Gerichte werden als staatliche Organe der Judikative definiert und es wird deren deren Einteilung nach territorialen und sachlichen Zuständigkeiten erläutert, wobei die Autonomie der Kantone betont wird. Ein wesentlicher Teil befasst sich mit dem Wahlverfahren von Richtern, den damit verbundenen politischen Einflüssen und den fachlichen Anforderungen an das Amt. Darüber hinaus werden die strengen Ausstandsregeln detailliert beschrieben, die sicherstellen, dass rechtliche Entscheidungen frei von Befangenheit oder sachfremden Interessen getroffen werden. Abschliessend thematisiert der Text die straf- und disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit von Gerichtspersonen im Falle von Amtspflichtverletzungen. Hier geht's zum Gesetzestext: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de

Zum Podcast vertont wurde Kapitel 1 aus dem Lehrbuch "Schweizerisches Zivilprozessrecht" (11. Aufl.) von Baumgartner/Dolge/Markus/Spühler.

Das vorliegende juristische Lehrbuch führt grundlegend in das schweizerische Zivilprozessrecht ein und erläutert dessen Wesen als staatliches Instrument zur Durchsetzung privater Rechtsansprüche. Es grenzt das gerichtliche Erkenntnisverfahren, welches der autoritativen Feststellung von Rechten dient, strikt von der anschliessenden Zwangsvollstreckung sowie vom öffentlichen Verwaltungsrecht ab. Neben den historischen Wurzeln des Rechtsgebiets wird der Weg zur Vereinheitlichung der Zivilprozessordnung (ZPO) nachgezeichnet, die im Jahr 2011 die kantonalen Eigenheiten ablöste. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Text der Einbettung des Verfahrensrechts in die Verfassungsordnung sowie den internationalen Bezügen, insbesondere durch das Lugano-Übereinkommen und diverse Haager Abkommen. Abschliessend werden die Mechanismen der nationalen und internationalen Rechtshilfe sowie die zeitliche Anwendbarkeit neuer Gesetzesnormen dargelegt.

Hier lang geht's zur ZPO: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de

Zum Podcast vertont wurde Kapitel 14 aus dem Lehrbuch "Schweizerisches Zivilprozessrecht" (11. Aufl.) von Baumgartner/Dolge/Markus/Spühler.

Das vorliegende Kapitel des Schweizer Zivilprozessrechts erläutert verschiedene alternative Formen der Streitbeilegung, die als zeit- und kostensparende Optionen zum staatlichen Gerichtsverfahren dienen. Im Zentrum steht die Schiedsgerichtsbarkeit, bei der private Fachgerichte verbindliche Urteile fällen, die international oft leichter vollstreckbar sind als staatliche Entscheide. Daneben wird die Mediation als freiwilliges, vertrauliches Vermittlungsverfahren beschrieben, das besonders bei langfristigen Beziehungen auf konsensuale und nachhaltige Lösungen abzielt. Die Texte differenzieren präzise zwischen der Binnenschiedsgerichtsbarkeit und internationalen Verfahren sowie deren jeweiligen gesetzlichen Grundlagen im ZPO und IPRG. Zudem werden die prozessualen Wirkungen, wie der Ausschluss staatlicher Zuständigkeit durch Schiedsvereinbarungen, sowie die Voraussetzungen für eine gerichtliche Genehmigung von Mediationsergebnissen dargelegt. Abschliessend beleuchtet die Quelle die Rolle staatlicher Gerichte, die das Schiedsverfahren durch unterstützende Massnahmen oder die Prüfung von Rechtsmitteln bei schweren Mängeln begleiten.

Hier geht's zur ZPO: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de

Zum Podcast vertont wurde das 7. Kapitel der neuesten Auflage des Lehrbuchs "Schweizerisches Zivilprozessrecht" (11. Auflage) von Baumgartner/Dolge/Markus/Spühler.

Dieser Text bietet eine umfassende Analyse des Schweizerischen Zivilprozessrechts, wobei der Fokus auf den zentralen Konzepten des Streitgegenstands und der Klageidentität liegt. Es wird detailliert erläutert, wie der Streitgegenstand durch das Rechtsbegehren und den Lebenssachverhalt definiert wird, wobei insbesondere der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff als herrschende Lehre hervorgehoben wird. Die Quellen untersuchen zudem die prozessualen und materiellen Auswirkungen der Rechtshängigkeit, wie etwa die Sperrwirkung gegenüber identischen Klagen und die Fixierung des Gerichtsstands. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Voraussetzungen für eine Klageänderung sowie den verschiedenen Arten von gerichtlichen Entscheiden und deren formeller sowie materieller Rechtskraft. Abschliessend werden die Besonderheiten der Rechtshängigkeit im internationalen Verhältnis, insbesondere unter dem Lugano-Übereinkommen und dem IPRG, systematisch dargelegt.

Hier lang geht's zur ZPO: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de

Viel Spass beim Reinhören!

Das Kapitel stammt aus dem gleichnamigen Lehrbuch von Andreas Eicker (2. Aufl.) zum Podcast vertont.

Heute geht es um die rechtlichen Grundlagen für Durchsuchungen und Untersuchungen im Rahmen des schweizerischen Strafprozessrechts. Während Durchsuchungen primär dem Auffinden von Beweisen oder Personen in Räumlichkeiten sowie an Objekten dienen, konzentrieren sich Untersuchungen auf die Analyse des körperlichen oder geistigen Zustands von Individuen. Die Texte präzisieren, dass für Eingriffe in die körperliche Integrität zwingend medizinisches Fachpersonal hingezogen werden muss, um die Verhältnismässigkeit und Sicherheit zu wahren. Zudem wird dargelegt, dass solche Zwangsmassnahmen in der Regel eine schriftliche Anordnung erfordern, wobei die Polizei bei akuter Gefahr im Verzug eigenständig handeln darf. Abschliessend werden verschiedene Kategorien wie die Hausdurchsuchung, die Auswertung von Aufzeichnungen sowie die DNA-Analyse als spezifische Ermittlungswerkzeuge definiert.

Hier lang geht's zur Strafprozessordnung: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de