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Neues aus dem Bundesgericht

Neues aus dem Bundesgericht

Studier Jura! vor 9 Monaten

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15:54

Hier die Entscheide, geordnet nach Rechtsgebieten und
Aktenzeichen, um die es heute geht (danke an lawblawg.ch an
dieser Stelle):

Zivilrecht (I. und II. zivilrechtliche
Abteilung)

• 4A_129/2024: In diesem Verfahren ging es um
die Anerkennung eines ausländischen Urteils (aus Rumänien) und
die Frage des materiellen ordre public gemäss Art. 34 Ziff. 1 des
Lugano-Übereinkommens (LugÜ).

• 4A_144/2025 (Urteil vom 9. Juli 2025, zur
Publikation vorgesehen): Das Gericht klärte, ob der Entscheid
eines Zivilgerichts, ein Verfahren gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG
zu sistieren, als anfechtbarer Zwischenentscheid gilt.

• 5A_347/2024 (Urteil vom 13. August 2025, zur
Publikation vorgesehen): Dieser Entscheid befasst sich mit dem
Erbrecht, insbesondere mit dem Beginn der einjährigen
Verwirkungsfrist für Herabsetzungsansprüche, wenn es mehrere
Zuwendungsempfänger gibt.

• 5A_456/2024 (Urteil vom 12. Juni 2025, zur
Publikation vorgesehen): Das Bundesgericht prüfte, ob ein
unentgeltlicher Erbverzicht eine anfechtbare Handlung im Sinne
der Pauliana (Art. 288 SchKG) darstellt, was es mangels
Beeinträchtigung der Exekutionsrechte verneinte.

• 5A_808/2024 (Urteil vom 24. Juli 2025, zur
Publikation vorgesehen): Das Urteil behandelt die
Arrestprosequierung bei einem schweizweiten Arrest und die Frage
der Rechtshilfe zwischen Betreibungsämtern (konkret Oberland/BE
und Genf) beim Vollzug der Pfändung.

Öffentliches Recht (I. und II. öffentlich-rechtliche
Abteilung)

• 1C_647/2023 (Urteil vom 8. Dezember 2025): Das
Gericht äusserte sich zum Bestandesschutz nach Art. 24c Abs. 1
RPG, insbesondere zur Frage, ob ein länger nicht genutztes,
zonenwidriges Gebäude saniert werden darf.

• 1C_659/2024 (Urteil vom 23. Oktober 2025):
Gegenstand dieses Entscheids waren die Folgen von Verletzungen
des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens.

• 2D_10/2024 (Urteil vom 11. November 2025): Das
Bundesgericht befasste sich mit der Willkür im
Submissionsverfahren betreffend eine Ausschreibung für
Elektroinstallationen in der Gemeinde St. Moritz.

Strafrecht (II. strafrechtliche Abteilung)

• 7B_631/2023 (Urteil vom 18. September 2025,
zur Publikation vorgesehen): Hier ging es um die Einsichtnahme in
noch nicht rechtskräftige Strafbefehle durch Dritte, insbesondere
Medienschaffende, was von der beschuldigten Person bekämpft
wurde.

Hinweis: In den Quellen wird zudem der Entscheid
B‑2334/2023 (vom 1. Oktober 2025) erwähnt;
hierbei handelt es sich jedoch um ein Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zur Abschreibung von
AT1-Kapitalinstrumenten der Credit Suisse, nicht um einen
Entscheid des Bundesgerichts.