#62 "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht? Was wären die Folgen? / Durfte Jobcenter Mitarbeiter wegen Kritik im ZDF kündigen? / Darf Bayern KI statt Beamte entscheiden lassen?

In Folge 62 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und
Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden
Themen:

Brauchen wir eine “Nur Ja heißt Ja”-Regel im
Sexualstrafrecht?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist dafür: Eine “Ja heißt
Ja”-Regel sei ein konsequenter nächster Schritt bei der Reform
des Sexualstrafrechts. Was heißt das? Wie könnte so eine Regelung
aussehen? Was würde sich ändern gegenüber der aktuellen
Rechtslage? Wir erklären, wie ein neuer § 177 Strafgesetzbuch
lauten könnte, welche Bedenken Strafverteidiger:innen haben und
was trotzdem für eine Reform spricht. Und: Worauf könnten sich
die Koalitionspartner einigen?

Nach ZDF-Doku – durfte das Jobcenter kritischem
Mitarbeiter kündigen?

Jobcenter würden zu viel Geld ausgeben und sich dabei von
unehelichen Bürgergeld-Empfängern vorführen lassen: Fred Göcken,
selbst Mitarbeiter im Bremer Jobcenter, hat die Arbeitsweise der
Behörde in einem ZDF-Interview scharf kritisiert. Kurz darauf
erhielt er eine Kündigung. Dürfen Angestellte ihren Arbeitgeber
öffentlich kritisieren? Was ist eine zulässige Meinungsäußerung
und was eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung? Wir erklären,
worauf es ankommen wird, wenn der Fall nun vor das Arbeitsgericht
Bremen geht.

KI und Ermessen: Werden Verwaltungsbeamte bald von
ChatGPT ersetzt?

Bayern traut Künstlicher Intelligenz zu, Ermessensentscheidungen
zu treffen: Das Bundesland will die zentralen Vorschriften zum
Verwaltungsakt ändern. Dann könnten künftig auch solche
Entscheidungen von der KI getroffen werden, bei denen Behörden
einen Spielraum haben. Das wirft nicht nur philosophische,
sondern auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Inwiefern bisher
schon automatisierte Verwaltungsbescheide erstellt werden können
und was das Besondere an Ermessensentscheidungen ist, besprechen
wir mit Markus Sehl.

Links:
'Nur Ja heißt Ja': Muss §177 StGB überarbeitet werden?
Nach ZDF-Doku: Durfte Jobcenter kritischem Mitarbeiter
kündigen?
Bayern will KI statt Beamter entscheiden lassen
'Kampf ums Recht' statt Sabotage der Hauptverhandlung 

Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice,
POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi
Fabritius 
Arbeitsamt / Interpret: Sido / Autoren: sido gold; Favorite /
Composer, Recording Engineer: DJ Desue Sido / Mastering Engineer
Dirk Niemeier