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  4. #73 Sorgerecht: Werden Väter benachteiligt? / Keine Nachzählung zwei Jahre nach der Wahl - Skandal? / Nord-Stream-Prozess: Was wird dem mutmaßlichen Saboteur vorgeworfen?
#73 Sorgerecht: Werden Väter benachteiligt? / Keine Nachzählung zwei Jahre nach der Wahl - Skandal? / Nord-Stream-Prozess: Was wird dem mutmaßlichen Saboteur vorgeworfen?

#73 Sorgerecht: Werden Väter benachteiligt? / Keine Nachzählung zwei Jahre nach der Wahl - Skandal? / Nord-Stream-Prozess: Was wird dem mutmaßlichen Saboteur vorgeworfen?

Die Rechtslage – LTO vor 2 Tagen
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In Folge 73 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden
Themen:

Sorgerecht – ist der Gesetzentwurf der Regierung fair?

Die Bundesregierung hat sich auf eine große Reform des
Kindschaftsrechts geeinigt: Mütter sollen besser vor
gewalttätigen Partnern geschützt werden, Großeltern und andere
Bezugspersonen bekommen mehr Rechte. Was hat es mit dem "kleinen
Sorgerecht" auf sich? Wir besprechen, warum der Fokus auf das
Kindeswohl zu einer problematischen Rechtsprechung geführt hat.
Und warum das automatische Sorgerecht für unverheiratete Väter
wieder aus dem Gesetzentwurf rausgeflogen ist.

Reform: Kein automatisches Sorgerecht für
Unverheiratete 

BVerfG erteilt Wahlprüfungsbeschwerde des BSW Absage – eine
Skandal-Entscheidung?

Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das BSW denkbar knapp an
der 5-Prozent-Hürde, 9529 Stimmen fehlten. Das beeinflusste die
Mehrheitsverhältnisse im Bundestag massiv: Mit dem BSW hätte die
CDU/CSU/SPD-Koalition keine Mehrheit gehabt. Das BSW weigerte
sich, das Ergebnis zu akzeptieren und forderte eine Neuauszählung
– die darauf gerichtete Wahlprüfungsbeschwerde wies das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt als unzulässig zurück.
Eine Skandal-Entscheidung? Wir gehen der Frage nach, ob das
BVerfG mit einem Zirkelschluss-Argument arbeitet und ob eine
automatische Nachzählungspflicht, wenn das Wahlergebnis extrem
knapp ist, Sinn ergeben würde.

BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde des BSW nicht erfolgreich

Kommentar zum BSW-Beschluss: Deutschland ist keine
'Bananenrepublik'

Prozess um Nord-Stream-Anschlag – was wird hier verhandelt und
gegen wen?

Vor vier Jahren erschütterte die Sprengung der
Nord-Stream-Pipelines die Welt. Seit einem Monat wird die
filmreife Sabotage-Aktion nun vor Gericht verhandelt. Was wird
dem Angeklagten Serhii K. strafrechtlich vorgeworfen? Worauf wird
es in dem Prozess ankommen und wie geht das Hanseatische
Oberlandesgericht mit dem enormen politischen Druck um? Warum
verfolgt Deutschland im Alleingang einen Ukrainer und wie sehen
das die europäischen Nachbarn? LTO-Redakteur Jakob Hoffmann
berichtet, wie die Stimmung im Gerichtssaal in Hamburg ist – und
welchen Eindruck er von Serhii K. hat.

Nord-Stream-Prozess: 'Das waren keine bierbäuchigen
Sommer-Segler'

Außerdem die wichtigsten News vom LTO-Newsdesk mit Xenia
Piperidou (und die News, die alle wirklich gelesen haben).

AD:  Ihre Kanzlei sucht neue Räume in Hamburg? 
https://www.brahms-kontor.de/ 

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an
rechtslage@lto.de.

Musik:

Garbage, "The World Is Not Enough", Komposition: David Arnold,
Text: Don Black

Daft Punk, One More Time, geschrieben von: Thomas Bangalter,
Guy-Manuel de Homem-Christo and Anthony Moore
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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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