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#66 Wirklich bald "Geheimpolizei" in Deutschland? / Verteidigungsfall wegen Drohne in Leipzig? / Richterin urteilt für Papa – keine Rechtsbeugung?

#66 Wirklich bald "Geheimpolizei" in Deutschland? / Verteidigungsfall wegen Drohne in Leipzig? / Richterin urteilt für Papa – keine Rechtsbeugung?

Die Rechtslage – LTO vor 2 Wochen
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In Folge 66 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und
Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden
Themen:

Dobrindts Geheimdienst-Reform – was dürfen BND und
Verfassungsschutz und wer kontrolliert sie?

Die Bundesregierung will neue Befugnisse für die Geheimdienste:
Sie sollen nicht nur spionieren, sondern auch hacken, sabotieren
und Gefahren aus dem Weg räumen. Dazu dürfen sie in bestimmten
Fällen sogar in Wohnungen einbrechen. Wir streiten über das
Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und die
(übertriebenen?) Sorgen vor einer Geheimpolizei. Die Kontrolle
der Geheimdienste könnte am Ende sogar besser funktionieren als
bisher. Aber es gibt auch viel Kritik.

 

Kabinettsbeschluss: Mehr Befugnisse für die Geheimdienste

Geheimdienstreform: Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden |
taz.de

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Geheimdienstkontrolle aus
einer Hand | taz.de 

Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen – war das ein
bewaffneter Angriff und wie kann Deutschland reagieren?

Ein Angriff auf ukrainische Flugzeuge in Leipzig/Halle, hinter
dem Sicherheitsexperten Russland vermuten. Was heißt das
völkerrechtlich? Wir erklären, warum das Recht in hybriden
Bedrohungsszenarien sinnvollerweise auf Deeskalation setzt und
wie Deutschland reagieren kann. Während der Generalbundesanwalt
jetzt ermittelt, ist auch klar, dass Drohnen effektiv abgewehrt
werden müssen. Kompetenzchaos heißt es – aber die Drohnenabwehr
scheitert womöglich eher am Beschaffungswesen als an
Zuständigkeiten.

Drohnen-Vorfall in Leipzig: Ein bewaffneter Angriff?

Vorfall in Leipzig: Wer verteidigt Deutschland gegen
Drohnen? 

Proberichterin entscheidet zugunsten ihres Vaters – der
BGH sieht keine Rechtsbeugung

Dass man nicht über den Eilantrag eines nahen Verwandten
entscheiden darf, ist doch klar? Das sieht das Gesetz auch so,
aber die Proberichterin im Bereitschaftsdienst erklärt, sie habe
die Vorschrift nicht gekannt. Sie entschied zugunsten ihres
Vaters und übergab ihm die Entscheidung beim Kaffee im
Wohnzimmer. Vor dem LG Gera wurde sie wegen Rechtsbeugung
verurteilt, aber der BGH sah das anders, auch weil er mit dem
Ergebnis ganz einverstanden war. Verwunderung bei den
Podcast-Hosts, Tanja Podolski kennt die Details zu diesem
Fall.

BGH spricht Ex-Proberichterin der Rechtsbeugung frei

Ex-Richterin wegen Rechtsbeugung verurteilt 

Außerdem gibt es das Neueste vom Newsdesk und wir werden wieder
zu Experten im Freibad-Recht: Baderegeln sind ja schön und gut,
aber bei Burkini-Verbot und Deutschpflicht hört der Spaß auf und
das Anti-Diskriminierungsrecht greift ein. 

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an
rechtslage@lto.de. 

Musik:  

• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice,
POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi
Fabritius 

• Drohnen /  Hauptkünstler: K zum B / Komposition und
Songtexte: Sebastian Jalsovec / Produktion & Engineering:
Moby(Moon Crew)

• 136er / Künstler: AK AUSSERKONTROLLE; Text: AK AUSSERKONTROLLE
/ Komponisten: Sonus030, YUNG MOJI.

Dexer030

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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