BARFUSS - Leute und Geschichten Archiv

Die ehemalige alternative Rechte, die neuen Rechtsradikalen, drängt offensiv in die Mitte der Gesellschaft. Aus Außenseitern wird mainstream, beschreibt Historiker Gerhard Baumgartner diese Entwicklung im Podcast (3) mit Wolfgang Mayr.

Seit den 1950er Jahren ist die alternative Rechte aktiv. Zuerst überschaubar in kleinen intellektuellen Kreisen, ausgesprochene politische Außenseiter. Diese rechtsradikalen Zurufer sind inzwischen unüberhörbar geworden. Die nicht gesteuerte Migration und die vielfach gescheiterte Integration wurden zur Brandbeschleunigern für die Rechtsradikalen, der Siegeszug von Donald Trump und in Kombination die antidemokratische Wühlarbeit des russischen Kriegspräsidenten Putin in Europa zeigen Wirkung. Hilfreich für die radikale Rechte ist auch die vorherrschend gewordene neoliberale Wirtschaftspolitik, die zur Verarmung der Mittelschicht beträgt. Vermutungen, formuliert von verschiedenen Politikwissenschaftler:innen.

Die „neue“ radikale Rechte schwärmt vom Ethno-Pluralismus, vom Multi-Kulturalismus der „reinen“ Nationen. Diese Rechtsradikalen haben mit Minderheitenrechten nichts zu tun, warnt Historiker Gerhard Baumgartner im Podcast (2) mit Wolfgang Mayr.

 

Warnungen, die auch aus Frankreich kommen. Dort entstand diese neue radikale Rechte, Stichwortgeber war Alain de Benoist, „Prediger“ des Ethno-Pluralismus, des ethnisch reinen Multikulturalismus. Parteien in der Bretagne, im Baskenland, die korsischen Regionalisten, das Bündnis Regions et Peuples Solidaires, distanzieren sich konsequent von den rechten Ethno-Pluralisten. Ethno-Pluralismus, Minderheitenrechte, zwei entgegengesetzte Positionen, erklärt der Wiener Historiker Gerhard Baumgartner.

Martin Sellner ist der bekannteste Österreicher, wird in Deutschland von der AfD, in Österreich von der FPÖ und in Südtirol von Jürgen Wirth-Anderlan hochgeschätzt. Sellner sagt von sich, ein Patriot zu sein. Der Historiker Gerhard Baumgartner widerspricht vehement.

Nicht nur AfDler lobpreisen Sellner, auch konservative CDUler und andere Konservative schätzen Martin Sellner. Auf verschiedenen rechten Blogs wird Sellner als Aufrechter präsentiert, der einfach nur unbequeme Fragen stellt. Der Multimillionär Elon Musk, der auf einen Wahlsieg von Donald Trump hofft, unterstützt auf seine Weise Martin Sellner. Mit einem Einreiseverbot versucht Deutschland, den aufrechten Patrioten fernzuhalten. Sellner ist Mitglied der „Identitären Bewegung“, die der deutsche Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. Trotzdem scheinen Sellner und seine Bewegung in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. Martin Sellner und die Identitären, Themen einer Podcast-Serie von Wolfgang Mayr.

Der „Wahlsieg“ Putins und der militärische Druck Russlands auf die Ukraine lassen sie verzweifeln. Die im Bozner Exil lebende Iryna Panchenko ist hoffnungslos, sagt sie im Podcast von Wolfgang Mayr.

Iryna Panchenko stammt aus Kyjiw, war dort Anwältin und engagiert gegen die grassierende Korruption. Eine sowjetische Erbschaft, die ganze östliche Europa schwer belastet. Sie flüchtete aus ihrer Heimat, aus Angst vor dem Terror korrupter Oligarchen. In Bozen fand sie Asyl, sie sagt von sich, ein politischer Flüchtling zu sein. Hier plagt sie sich mit den wenig freundlichen Flüchtlingsparagrafen. Trotz ihrer kritischen Haltung gegenüber ukrainischen Oligarchen ist sie mit ihrem von Russland überfallenen Land solidarisch. Russland will die Ukraine wie eine Kolonie „misshandeln“. Hier wehrt sie sich gegen die raffinierte pro-russische Propaganda, wie sie sie beschreibt. Besorgt schaut sich auf den russischen Kriegsverlauf und auf die laxe westliche Haltung, die Ukraine in ihrem Widerstand effektiv zu unterstützen.

Zum Nachlesen: Ukraine verstehen - Startseite

Krieg in der Ukraine - Schwerpunkt auf taz.de

Hajo Funkes Pseudo-Friedensplan | Radio Dreyeckland (rdl.de)

Südtirols Tourismus lebt von der Kulturlandschaft der Landwirtschaft. Deshalb sollte der Tourismus den Bergbauern unter die Arme greifen, sagt Agrarwissenschaftler Matthias Gauly im Podcast mit Wolfgang Mayr.

 

Südtirols Landwirt:innen sind divers. Im Wein- und Obstbau, hängt auch von der Größe der bewirtschafteten Fläche ab, wird gutes Geld verdient. Deutlich weniger ist das Einkommen der Milchbauern, obwohl es auch schwerverdienende Milchbauern gibt. Südtirols Landwirtschaftspolitik kann sich sehen, messen lassen, ist Agrarwissenschaftler Matthias Gauly von der Freien Universität Bozen überzeugt. Trotz aller Probleme sieht Gauly in der Berglandwirtschaft Perspektiven und zwar in der naturnahen Produktion. Biologische Berglandwirtschaft, warum dafür nicht einen regionalen Markt schaffen?

Agrarwissenschaftler Matthias Gauly von der Freien Universität Bozen verfolgte kritisch-solidarisch die Bäuer:innen-Proteste. Professor Gauly und seine Überlegungen im ersten Teil des Podcasts von Wolfgang Mayr.

Die Protestierenden waren erfolgreich. Die EU-Kommission nimmt den ökologischen Umbau der Landwirtschaft zurück, auch die Mitgliedsstaaten setzen wieder auf die konventionelle Landwirtschaft. Andere Berufsgruppen können davon träumen, von der bäuerlichen Durchschlagskraft. Wissenschaftler sehen diesen Erfolg zwiespältig, wie der Biologe und Agrarwissenschaftler Michael Succow und der Biologe Josef Settele. Professor Succow warnt vor der Urbarmachung der Schrumpf-Wildnis, zum Schaden der kleinen und mittelständischen Landwirtschaft. Der Bozner Agrarwissenschaftler Matthias Gauly begleitete in den vergangenen Jahren die Südtiroler Landwirtschaftspolitik mit seinen Erkenntnissen:

Eurac-Forscher Georg Niedrist regt drastische Schritt gegen den Raubbau an.

Die AG Zukunft Landwirtschaft um den Pink Lady-Bauern Georg Gallmetzer organisierte vor einigen Wochen einen Bauern-Protest in Bozen. Auch Südtirols protestierende Bäuer:innen wandten sich gegen Umwelt-Auflagen, gegen die Re-Naturierungspläne der EU, gegen Bürokratie und geringe Preise für ihre Produkte. Manches ist nachvollziehbar, sagt Forscher Niedrist, „wir stecken aber in einem Dilemma“. Neue Akzente sind notwendig, ein Überdenken der Landwirtschaft, sagt Niedrist im Podcast (2) von Wolfgang Mayr.

Georg Niedrist von der Europäischen Akademie sieht wegen des Klimawandels Gefahren für die Landwirtschaft.

Europaweit protestieren Bäuer:innen vehement gegen die Landwirtschaftspolitik, besonders der EU. Die bäuerlichen Demonstrierenden gehen vehementer vor als die Klima-Kleber, die in Deutschland als organisierte Kriminelle eingestuft werden. Da Bauern dürfen. Sie fordern die Abschaffung vielfältiger Umweltauflagen, manche zweifeln offen den Klimawandel an, trotz Trockenheit, Wassermangels, heftigern Unwettern und schrumpfender Artenvielfalt . Man kann sich darüber nur wundern, sagt Klimaforscher Georg Niedrist im Podcast (1) von Wolfgang Mayr.

Die Republik Österreich setzte kaum jene Minderheitenrechte um, für die Silvius Magnago in Südtirol kämpfte und von Österreich unterstützt wurde. Magnago war für die slowenische Minderheit in Kärnten aber ein Leuchtturm, würdigte Karl Hren von der slowenischen Organisation Hermagoras den ehemaligen Südtiroler Landeshauptmann.

Hren war einer der Gastredner auf der 110-jährigen Geburtstagsfeier für Silvius Magnago in Bozen. Hren würdigte den ehemaligen SVP-Obmann und Südtiroler Landeshauptmann für seine Politik, die auch nach Österreich ausstrahlte. Vielen Minderheiten-Aktivist:innen lieferte Magnago Argumentationshilfen für ihr Engagement, sagte Hren. Magnago leitete auch die südtirolerische Slowenen-Solidarität ein, bedankte sich Hren beim Alt-Landeshauptmann. Südtirol verfügt über eine umfangreiche Expertise in der Minderheitenpolitik, verweist Karl Hren auch auf die wissenschaftliche Arbeit der Europäischen Akademie in Bozen. Magnago leitete letzthin die inzwischen aktive Zusammenarbeit zwischen dem autonomen Südtirol und der slowenischen Volksgruppe in Kärnten ein, bedankt Karl Hren im Podcast von Wolfgang Mayr nachträglich beim Alt-Landeshauptmann.

Ein Nachtrag: Hermagoras/Mohorjewa organisiert jährlich die Tagung „Gemeinsam-skupno“ in Celovec/Klagenfurt. Schwerpunkt im vergangenen Jahr waren „Volksgruppenidentität und Volksgruppensprachen stärken“. Im OK-Komitee mit dabei sind die Südtiroler Historikerin Martha Stocker und Günther Rauz von der Eurac. Die Region Trentino-Südtirol unterstützt Hermagoras.

Die Wortmeldung aus Celovec/Klagenfurt klang überraschend. Karl Hren von der slowenischen Kulturorganisation Hermagoras würdigte zum 110. Geburtstag Silvius Magnago als politischen Leuchtturm für die slowenische Minderheit. Zwei Podcasts von Wolfgang Mayr mit Karl Hren.

Zum Geburtstagfest geladen hatte die Stiftung Silvius Magnago. Im Spiegelsaal des Landhauses in Bozen versammelten sich die ehemaligen Mitstreiter:innen von Magnago, wie Rosa Franzelin, Weggefährten und politische Erben. Die Magnago-Nachfolger Luis Durnwalder und Arno Kompatscher beschrieben die Landes-Autonomie als Erbe und Vermächtnis von Magnago, „um die weiterhin gerungen werden muss“. Geburtstagsreden. Aus dem Rahmen fiel Karl Hren vom slowenischen kulturpolitischen Verein Hermagoras/Mohorjeva aus Celovec/Klagenfurt. Hren stellte die Lage der slowenischen Volksgruppe in Kärnten vor, erinnerte an Denkanstöße Magnagos, Minderheitenrechte umzusetzen. Während sich Österreich als Schutzmacht gemäß  dem Pariser Vertrag von 1946 vehement für die Südtiroler Autonomie engagierte, blieb die österreichische Republik bei der Umsetzung des laut Staatsvertrages vorgesehenen Minderheitenschutzes – diplomatisch formuliert – sehr zurückhaltend. Karl Hren bedankte sich bei den Magnago-Nachfolgern für deren Engagement zugunsten der ständig schrumpfenden slowenischen Volksgruppe in Kärnten:

Eurac-Direktor Stefan Ortner versteht nicht den Protest gegen die und die Kritik an der neuen Landesregierung. Viel wird sich nicht ändern, ist Ortner überzeugt. Er fühlt sich bei Landeshauptmann Arno Kompatscher gut aufgehoben, er ist deshalb gelassen, sagt Ortner im zweiten Teil des Podcasts von Wolfgang Mayr.

Stefan Ortner ist der zweite Beobachter von der Seitenlinie, er kennt Land und Leute genauso gut wie Helmuth Moroder. Ortner gilt als Freund von Kompatscher, baute mit seinen Mitarbeitenden die Europäische Akademie zur Denkfabrik aus, warb in der Corona-Pandemie in der Öffentlichkeit engagiert für die Impfungen und wehrt sich gegen den Klimawandel. Stefan Ortner kann dem Pessimismus von Helmuth Moroder nichts abgewinnen. Im Gegenteil, Kompatscher und die SVP werden „es schon richten“, man könne sich auf Kompatscher verlassen, ist Stefan Ortner überzeugt.

Welten liegen dazwischen bei ihrer Beurteilung des SVP-Experiments mit rechts. Für Helmuth Moroder ist es unverständlich, für Stefan Ortner kein Grund zur Aufregung. Der eine ist Verkehrsplaner, der andere Direktor der Europäischen Akademie. Zwei an der politischen Seitenlinie, zwei Interviews in zwei Podcasts von Wolfgang Mayr. Teil eins mit Helmut Moroder.

Unvorstellbares wurde Realität, dafür brach die SVP auch ein Tabu. Sie holte die politischen Enkel des faschistischen Diktators Benito Mussolini, die Fratelli d´Italia, in die Landesregierung. Der neuen Mehrheit, eine Koalition aus zwei Mitte-Parteien und drei auch weit rechtsstehenden Parteien, steht Arno Kompatscher als Landeshauptmann vor. Sind Kompatscher und seine SVP auch nach rechts gerückt, hin zu den Freiheitlichen, der Lega und den Fratelli? Hat die Volkspartei von Silvius Magnago ihre Seele verkauft, für den Machterhalt? Zwei Beobachter schauen von der Seitenlinie aus auf die politische Zeitenwende: das grüne Urgestein Helmuth Moroder, einst Vorsitzender der Alexander-Langer-Stiftung, studierter Ingenieur sowie Mobilitätsplaner und Stefan Ortner, Direktor der Europäischen Akademie.

Der ehemalige grüne Gemeinderat von Urtijei, Moroder, kennt Land und Leute, war Generaldirektor der Gemeinde Bozen, technischer Direktor der Südtiroler Transportstrukturen-AG STA, ist Vorstandsmitglied der Landesenergiegesellschaft Alperia, drängt dort auf den Ausbau von Heizungsalternativen und ist gefragter Mobilitätsberater. Moroder schaut kritisch auf die Regierungskoalition von Landeshauptmann Arno Kompatscher, versteht die sogenannte Vernunft-Ehe nicht, genauso wenig wie Senator Luigi Spagnolli, der ehemalige Partner der SVP in Bozen.

Für den Techno-Experten Philipp Kieser bleibt das Konzept Sammelpartei ein Projekt für die Zukunft. Auch deshalb engagierte er sich bei No Excuses gegen die neue mitte-rechtsrechte Landesregierung. Kieser widerspricht heftig der Darstellung, die koalitionskritischen Proteste seien nur von Grünen und Linken getragen worden. Teil zwei des Podcasts über No Excuses von Wolfgang Mayr.

SVP-Apparatschiks und die Frontmänner der italienischen Rechten drückten den Protest gegen die neue Landesregierung ins linke Eck. No Excuses hielt dagegen: Nein, der Protest kommt aus der Mitte der Gesellschaft, wird von SVPlern mitgetragen. Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Brixen, Albert Pürgstaller, ist nicht der einzige SVP-Exponent, der sein Entsetzen öffentlich formuliert hatte. Von der jungen Generation sind es David Röck und Philipp Kieser, stellvertretend für viele andere. Kieser machte schon in jungen Jahren von sich reden, als Unternehmer der Kreatif Mulitmedia GmbH. BARFUSS ernannte Kieser zum Landeshauptmann des Techno.

Keine SVP-Wähler, wetterten SVPler, alles nur Linke, schimpften die Rechtsrechten. Gemeint sind damit die enttäuschten aber auch zornigen Jungen der No Excuses-Bewegung. Sie mobilisierten den Protest gegen die Koalition der SVP mit drei sehr weit rechtsstehenden Parteien.

Eines der bekannten „Gesichter“ von „No Excuses“ ist Maida Brecelj von „Fridays for Future“, aber auch Anna Hofer und Lea Casal, einst SVP-Gemeinderätin von Margreid, zählen dazu. Sie und ihre Freund:innen organisierten drei Kundgebungen gegen die rechte Koalition, stießen damit auch laute Wortmeldungen – offene Briefe – von Künstler:innen, Wissenschaftler:innen, Biolog:innen, Lehrer:innen und Sexual-Pädagog:innen an. Sie alle formulierten ihr Entsetzen über die Koalition der SVP mit den rechtsrechten Parteien Freiheitliche, Lega und Fratelli d´ Italia. Die Brandmauer SVP stürzte ein. Der Träger des Protestes, No Excuses, ist eine lose Gruppierung. Unerwartet südtirolerisch, eine Gruppierung, in der ehemalige und immer noch SVP-Wähler aktiv sind. Wie David Röck und Philipp Kieser. Der in der Öffentlichkeit – bis dahin - kaum bekannte Röck trat im Pro&Contra von RAI Südtirol völlig unbeeindruckt gegen den SVP-Landtagsabgeordneten Harald Stauder an, im salto-Gespräch „In der Streitergasse“ bot er dem abgebrühten Duo Karl Zeller (ehemaliger SVP-Parlamentarier) und Arnold Tribus (Neue Südtiroler Tageszeitung) ordentlich Paroli. Kieser brachte seine SVP-Erfahrungen in No Excuses ein. BARFUSS machte Kieser zum Techno-Landeshauptmann. Ein Podcast von Wolfgang Mayr.