Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig Archiv

Die Debattenkultur in Deutschland steckt in der Krise. Ukraine, Israel, Geflüchtete, Corona, Gendern – bei diesen Themen wird es schnell kontrovers bis feindselig. Die Diskussionen verlaufen oft nach dem Schwarz-Weiß-Prinzip. Bist Du dafür oder dagegen? Das darf man sagen und das eher nicht. So kann es nicht weitergehen, finden Host Malte Pieper und Fokus-Chefreporterin Anja Maier. In dieser Folge sprechen sie darüber mit Lars Herrmann, einem bekennenden Konservativen. Herrmann war AfD-Bundestagsabgeordneter, ist inzwischen Mitglied der CDU in Sachsen, im Hauptberuf arbeitet er bei der Bundespolizei. Herrmann findet, in den Debatten in Deutschland fehlten die Grautöne. Es müsse wieder mehr und offen diskutiert werden. Er beklagt auch, dass man zu schnell das Etikett „rechts“ aufgeklebt bekomme. Die mediale Berichterstattung empfindet er oft als einseitig. An Diskussionsstoff mangelt es in dieser Episode also nicht. Los geht’s!

Podcast-Tipp: "Mit himmelblauem Herz - der Neustart des Chemnitzer FC" - https://www.ardaudiothek.de/sendung/mit-himmelblauem-herz-der-neustart-des-chemnitzer-fc/13581423/

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Diese Woche hat ein Rücktritt für Schlagzeilen gesorgt. Der parteilose Landrat des Landeskreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer, gibt sein Amt nach nur zwei Jahren auf. Gründe nennt er mehrere, unter anderem persönliche Anfeindungen und Bedrohungen von Rechtsextremisten gegen ihn aber auch gegen seine Familie. Über die Entscheidung Neubauers sprechen Anja Meier und Malte Pieper mit dem Landrat von Nordhausen, Matthias Jendricke. Der SPD-Politiker hat das Amt seit 2015 inne. Er sagt: Persönliche Angriffe gehen an einem nicht spurlos vorbei. Sie hätten sich, seit es Internet und  Soziale Medien gebe, auch verstärkt. Er beschreibt seine Erfahrungen und wie er mit Anfeindungen umgeht.

Neubauer kritisierte auch, dass sich die Bürger nicht einbringen wollten. Außerdem mangele es an einem fehlenden politischen Gestaltungswillen in der Region. Jendricke berichtet, wie er die Bürgerbeteiligung in seinem Landkreis erlebt und sagt: Viele interessierten sich nur, wenn sie direkt von etwas betroffen seien. In seinem Kreis könne man außerdem inhaltlich gut über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten.

Am Ende des Podcasts geht es noch um überbordende Bürokratie. Und Anja Meier erklärt, warum Neubauers Rücktritt ungewöhnlich ist.

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Die provokative Frage im letzten Podcast, ob sich der Osten verwählt hat, bewegt die Gemüter. Wie gut, dass der Ostbeauftragte Carsten Schneider dieses Mal zu Gast ist. Wie sieht er es? Schneider ist erst einmal folgendes wichtig: Zunächst funktioniere die Demokratie, die Wahlbeteiligung im Osten sei gestiegen. Der Vorwurf, der Osten sei nicht demokratisch, stimmt aus seiner Sicht nicht. Er wähle nur sehr vielfältig.

Interessant dennoch, wie sich Schneider das starke Abschneiden von Wagenknechts BSW erklärt, vor allem wenn man sich auch Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen anguckt. Schneider meint, dass die Weltsicht des BSW im Osten gut ankomme, die Schneider so definiert: eher sozialistisch, in der Außenpolitik eher nationalistisch und sehr migrationsskeptisch. Der Erfolg sei letztlich auch mit der starken Polarisierung auf die Frage Krieg oder Frieden gekommen. Für den Ostbeauftragten haben die Medien eine entscheidende Rolle gespielt. Er findet, dass besonders die schrillsten Stimmen gehört werden und Differenzierungen nicht stattfinden, er sieht einen medialen Herdentrieb und ein Schielen auf die meisten Klicks.

Im zweiten Teil geht es um die Frage, ob es noch einen Ostbeauftragten braucht. Schneider will sich nicht nur in der Rolle des Betroffenheitsbeauftragten sehen, Händchen halten und Temperatur fühlen in Köln und Berlin. Er gestalte Politik mit, indem er den Kanzler bei vielen Entscheidungen berate. Aber wie sieht das ein Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen? Hendrik Wüst ist zu Gast im Podcast und sagt, dass es starker Stimmen des Ostens in Berlin bedarf. Einen Westbeauftragten sieht er nicht, auch wenn man über eine Art Wiederaufbau diskutieren könne, wenn man sich die Bahn, die Autobahnen und öffentliche Gebäude in manchen Regionen anschaue.  

Podcast-Tipp: 15 Minuten. Der Tagesschau-Podcast am Morgen https://1.ard.de/15Minuten

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Bei der Europawahl aber auch den Kommunalwahlen im Osten haben die AfD und das BSW ordentlich Stimmen geholt. Was machen die Populisten besser als die etablierten Parteien? Der Frage gehen Host Malte Pieper, Focus-Chefreporterin Anja Maier und der Thüringer Politik-Korrespondent Ulli Sondermann-Becker in dieser Folge nach. Zunächst besprechen sie die Ergebnisse der AfD. Blickt man nur auf Ostdeutschland ist die Partei die stärkste Kraft geworden. Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Michael Brychcy (CDU), erklärt, warum er von „Brandmauern“ nichts hält und stattdessen das Gespräch auch mit AfD-Vertretern in den Kommunalparlamenten gesucht werden sollte

Im zweiten Teil geht um die Erfolge des Bündnis Sahra Wagenknecht.

BSW holte bundesweit bei der Europawahl 6,2 Prozent. In vielen Teilen Ostdeutschlands mehr als doppelt so viel. Anja Maier sagt, gepunktet habe vor allem der Friedensclaim des BSW. Zu Gast ist außerdem Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag. Er spricht von existenzbedrohenden Ergebnissen für seine Partei. Jetzt seien alle gefordert, in der Bundespartei aber auch in den Ländern. Er erklärt, was die Linke seiner Meinung nach falsch gemacht hat und wie sie bis zu den Landtagswahlen im Herbst jetzt vorgehen könnte. Und am Ende geht es noch darum, warum das BSW vor allem der CDU für künftige Mehrheiten nutzen kann.  

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Podcast-Hörtipp: Sahra Wagenknecht – der Podcast

https://1.ard.de/wagenknecht-mdr-podcast

Unterrepräsentiert und unter Leistungsdruck – zwischen Ostdeutschen und Migranten gibt es mehr Parallelen, als man denkt. Das stellen in dieser Folge Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier fest. Sie sprechen mit dem Magdeburger Aram Badr, gebürtiger Kurde, und dem Leipziger Shehzad Shaikh mit Wurzeln in Pakistan. Beide nennen zahlreiche Beispiele aus dem Alltag, die zeigen, dass Migranten und Ostdeutsche benachteiligt werden.

Aram Badr und Shehzad Shaikh engagieren sich in der Kommunalpolitik, kommen dadurch mit vielen Menschen ins Gespräch. Beide blicken mit einem unterschiedlichen Gefühl in die Zukunft. Während Shehzad Shaikh optimistisch ist und glaubt, dass Diskriminierung und Rassismus nachlassen, ist Aram Badr kritischer. Beide sind sich aber einig: Für ausländische Fachkräfte und Studierende ist Ostdeutschland nicht unbedingt attraktiv. Auch ein Kritikpunkt: Andere Staaten machen im Vergleich zu Deutschland einiges besser. Sie erklären, was.

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In dieser Folge schauen Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier nach Thüringen, in den Landkreis Sonneberg. Dort ist Deutschlands erster AfD-Landrat, Robert Sesselmann, seit fast einem Jahr im Amt. Im Wahlkampf hatte er viel versprochen: Er wollte unter anderem den "Euro abschaffen" und "Grenzen schließen". Was ist aus diesen und anderen Versprechen geworden? Das lassen sich Pieper und Maier von dem Thüringer Kabarettisten Jonas Greiner erzählen. Er sitzt als Parteiloser im Stadtrat von Lauscha. Greiner erklärt unter anderem, warum Sesselmann seiner Meinung nach an der Realität scheitert. Außerdem nennt der Kabarettist Beispiele, wie Sesselmann versuche, mit Symbolpolitik Eindruck zu machen. Der Gesellschaft bringe das aber nichts.

Ein weiteres Thema dieser Folge ist die Gewalt im Wahlkampf. In Dresden wird der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke brutal angegriffen. In Berlin traf es Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, ebenfalls von der SPD. Auch sie wird verletzt. Und das sind bei weitem nicht die einzigen Vorfälle. Kabarettist Jonas Greiner findet die Situation bedrohlich und meint: "Wir müssen jetzt für die Demokratie kämpfen." Er erklärt auch, wie er sich das vorstellt. Greiner stellt außerdem fest, dass die Parteien insgesamt an Bedeutung verloren hätten. Darin liege aber auch eine Chance. Für die AfD sei es schwerer Parteilose zu diskreditieren. Der Kabarettist führt aus, welche Fehler die etablierten Parteien machen und was sie tun müssen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

Maier und Pieper blicken auch zurück auf den CDU-Parteitag in Berlin. In diesem Zusammenhang kommen sie auf ein Interview mit Parteichef Friedrich Merz zu sprechen. Dieser hatte gesagt, dass er gerne in die ostdeutschen Bundesländer reise – auch wenn er im Osten mehr erklären müsse als im Westen. Dabei ging es Merz vor allem um die CDU-Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Anja Maier und Jonas Greiner erläutern, warum diese Aussagen für sie eine "Frechheit" sind. Und sie bezweifeln, dass sich der CDU-Chef mit diesen Aussagen im Osten Freunde macht.

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In dieser Folge geht es um die im Juni anstehende Europawahl und die Frage, was die EU jedem einzelnen von uns bringt – oder auch nicht. Und natürlich um den Fall des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Der ist derzeit in Schwierigkeiten, weil einer seiner Mitarbeiter im Verdacht steht, für China spioniert zu haben. Und auch Krah selbst wird nachgesagt, er habe ein auffällig gutes Verhältnis zu Peking.

Über all das sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit zwei erfahrenen EU-Parlamentariern. Zum einen mit der CDU-Politikerin Marion Walsmann. Sie war in Thüringen Landtagsabgeordnete und Ministerin sowie zu DDR-Zeiten Abgeordnete in der Volkskammer, heute sitzt sie für ihre Partei im Europaparlament. Mit dabei ist auch der Europaabgeordnete Moritz Körner, der auch FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen ist.

Unter anderem geht es darum, warum die EU für viele Menschen so wenig greifbar ist und warum ihre Skepsis gegenüber dem Staatenbund oft groß ist. Weiter geht es um das schwierige Verhalten der Ampel auf EU-Ebene, das Auftreten der AfD auf europäischer Ebene und – am Ende des Podcasts – um eine persönliche Prognose für die Europawahl.

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In dieser Folge schaut Malte Pieper auf die politisch brisante Lage in Sachsen. Der Freistaat spielt für die AfD eine besondere Rolle, nirgendwo sonst ist sie in den Umfragen so stark. Die Partei könnte bei der anstehenden Landtagswahl deutlich mehr als 30 Prozent der Stimmen holen. Dazu kommt, dass die Landesregierung in schwierigem Fahrwasser unterwegs ist. Die CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer führt die Regierung an, teilt aber innerhalb der Koalition kräftig aus. Immer wieder kommt es zu Brüchen des Koalitionsvertrags. Drei Stichworte reichen, um das deutlich zu machen: Cannabis-Gesetz, Vergabegesetz, geplante Verfassungsänderung. Hauptgegner der CDU sind die Koalitionspartner von den Grünen in der Regierung, der auch die SPD angehört. Pieper spricht über den anhaltenden schwarz-grünen Krach zunächst mit Valentin Lippmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag. Er sagt, die CDU sei oft kein verlässlicher Partner. Das sei eine schwere Hypothek auch für die Zeit nach der Landtagswahl. Warum die Grünen trotzdem in dieser Regierung geblieben sind, erklärt Lippmann im Podcast. Und er hat Forderungen an die CDU mit Blick auf den Umgang mit der AfD.

Im zweiten Teil des Podcasts spricht Pieper mit der Gegenseite – verkörpert vom Generalsekretär der CDU in Sachsen, Alexander Dierks. Der ist sich zumindest in der Ablehnung der AfD einig mit den Grünen. Er bekräftigt, seine Partei werde auch nach der Landtagswahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Und er erklärt, warum er mit Blick auf die Streitpunkte mit den Grünen den Kurs der CDU für gerechtfertigt hält.

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In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Anne-Marie Kriegel mit Armin Willingmann (SPD) über den Ukraine-Krieg, die Ampel, Wissenschaft und ostdeutsche Identität. Willingmann ist Vize-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, außerdem Minister für Wissenschaft, Energie, Klima und Umwelt – ein angesehener Landespolitiker und politischer Strippenzieher im positiven Sinne. Zunächst geht es um das Hick-Hack der Ampel in Berlin. Die Ukraine-Hilfe ist dabei ein stetes Thema. Bundeskanzler Olaf Scholz steht oft im Zentrum. Mal treibt er die Hilfen an, mal zögert er oder schließt aus – Stichwort Taurus. Willingmann verteidigt den Kurs des Kanzlers. Das Mantra, sich nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen, der von Russland angegriffenen Ukraine aber die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, sei richtig. Pieper merkt an, dass der Kurs des Kanzlers nicht besonders stringent wirke und viele nicht wüssten, wo Scholz hinwolle. Willingmann entgegnet, es sei besser, einen nachdenklichen Kanzler zu haben, als einen nassforschen. Außerdem geht es um die Bundesregierung im Allgemeinen: Die Performance der Ampel sei besser als ihr Ruf, findet Willingmann, gerade wenn man auf die vielen Krisen schaue, mit denen man in Berlin konfrontiert sei.

Im zweiten Teil des Podcasts geht es unter anderem um den Autor Dirk Oschmann und dessen Forderung nach einer Ost-Quote. Willingmann sagt, Quoten seien an sich nichts Falsches. Das Problem sei aber, dass die Debatte zu spät komme. Eine Ost-Quote hätte es direkt nach der Wende gebraucht. Inzwischen sei es dafür zu spät. Eine neue Ost-West-Diskussion halte er nicht für sinnvoll. Auch sei es schwierig, heute zu definieren, wer klar ost- oder westdeutsch sei. Davon kann Willingmann auch anhand seiner eigenen Biografie erzählen. Außerdem geht es um die ostdeutsche Unterrepräsentation in der Wissenschaftslandschaft und anderen Bereichen der Gesellschaft.

Weitere Themen: Hoffnungen in Sachsen-Anhalt durch die Intel-Ansiedlung + Die Stärke der AfD und der ungeschickte Umgang damit + Einwanderung als Wirtschaftsfaktor

Und hier unser Podcast-Tipp - CUT - Das Silvester, das uns verfolgt: https://1.ard.de/CUT?p=dgg

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Thüringen ist das politisch vielleicht spannendste Bundesland derzeit. Niemand kann vorhersagen, wie es dort nach der Landtagswahl am 1. September weitergehen könnte. Die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke liegt in Umfragen deutlich vorn, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scheint keine Chance zu haben, erneut die Regierung zu bilden. Dann kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht hinzu. Und die CDU muss ihre Rolle als derzeit zweitstärkste Kraft in den Umfragen finden. Sie kann hoffen, eine neue Landesregierung anzuführen – nur mit wem? Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit Martin Debes, langjähriger Chefreporter der Thüringer Allgemeinen. Er hat ein Buch geschrieben über die schwierigen politischen Verhältnisse im Freistaat.

Debes hält den aktuellen Weg der CDU, sich möglichst weitgehend von AfD UND der Linken abzugrenzen für schwierig. Dadurch könnten nach der Wahl Verhältnisse entstehen, in denen eine Regierungsbildung fast unmöglich würde. Es drohten Unregierbarkeit, Stillstand, ja sogar Verfassungskrise. Das gelte besonders, wenn die AfD ein Drittel der Sitze gewänne und damit eine Sperrminorität im Parlament hätte. Debes sagt auch, warum er es für gefährlich hielte, wenn die AfD Gestaltungsmacht bekäme. Und er erklärt, in welcher Mission sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke seiner Meinung nach sieht. Außerdem sprechen Pieper, Maier und Debes über Bodo Ramelow, dessen Zeit in der Staatskanzlei bald abgelaufen sein dürfte. Und was ist mit dem BSW, der „Alternative zur Alternative“, wie Debes sagt? Sie könnte am Ende bei der Regierungsbildung wichtig werden.

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In dieser Folge ist der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber zu Gast. Der gebürtige Stendaler sitzt seit 2017 im Bundestag und ist seit 2018 Mitglied des Verteidigungsausschusses. Anja Maier und Malte Pieper sprechen mit ihm über die Diskussion über mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine und auch das deutliche Nein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu. Faber sagt, er wünsche sich bei dem Thema mehr Sachverstand. Scholz habe sich nicht ausreichend informiert. Deutsche Soldaten würden für die Nutzung der Taurus in der Ukraine nicht gebraucht. Man mache sich angreifbar, wenn man mit solchen Falschaussagen um die Ecke komme. Taurus sei keine Wunderwaffe aber hilfreich für die Ukraine.

Faber war in den vergangen beiden Jahren mehrfach selbst in der Ukraine. Er spricht von Eindrücken und Begegnungen, die ihn seitdem nicht mehr losgelassen haben. Dazu gehören der Besuch in einem bombardierten Kinderkrankenhaus oder das Gespräch mit einem Mann, der in einem Foltergefängnis inhaftiert war.

Der FDP-Politiker spricht außerdem über die Begegnungen, mit den Menschen in seinem Wahlkreis in der Altmark, den dauernden Streit innerhalb der Ampel-Koalition und warum FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schon jetzt auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl schaut.

Podcast-Tipp: Was tun, Herr General?

https://www.ardaudiothek.de/sendung/was-tun-herr-general-der-podcast-zum-ukraine-krieg/10349279/

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In dieser Folge geht es um Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Anja Maier und Malte Pieper sprechen darüber mit dem Oberbürgermeister von Altenburg in Thüringen, André Neumann. Der CDU-Politiker erzählt, wie er mit Hass und Hetze im Netz, aber auch Zurufen auf der Straße umgeht. Er berichtet auch davon, dass während der Corona-Pandemie bei den sogenannten Spaziergängen Klingelstreiche an seiner Wohnung gemacht wurden und seine Familie verängstigten. Neumann sagt, er selbst nehme die Angriffe sportlich. Er sagt aber auch, dass es sich dabei um Selbstschutz handele und das eigentlich nicht der richtige Umgang mit solchen Vorfällen sei. Es handele sich um Straftaten. Neumann wünscht sich, dass unter anderem in der Strafverfolgung solcher Fälle mehr getan werde.

Am Ende spricht Malte Pieper noch mit Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Er sagt, man sei mittlerweile besser aufgestellt, was das Vorgehen gegen Hass und Hetze angehe. So gebe es eine zentrale Stelle beim Bundeskriminalamt, die sich damit beschäftige. Außerdem müsse man von Seiten der Polizei den Kommunalpolitikern Schutz anbieten.

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In dieser Folge schauen Anja Maier und Malte Pieper auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen vorn. Auch die neue Partei von Sahra Wagenknecht kann erstaunliche Werte vorweisen. Hat das "Bündnis Sahra Wagenknecht" ernsthafte Chancen bei den Wahlen? Ist sogar eine Regierungsbeteiligung drin? Darüber sprechen Maier und Pieper auch mit den Landeskorrespondenten Daniela Kahls in Dresden vom MDR und Thomas Bittner vom RBB in Potsdam. Beide sind in Bezug auf eine Regierungsbeteiligung des BSW skeptisch. Sie erklären, warum die Partei im Moment größer erscheint, als sie ist. Und wie stark werden die Freien Wähler? In welchem Bundesland könnten sie eine Rolle spielen?

Kahls und Bittner spielen auch durch, was die AfD sofort in den drei ostdeutschen Bundesländern ändern würde, wenn sie an die Macht käme. Die Folgen für die Medienlandschaft und die Wirtschaft wären erheblich, sagen sie. Kahls spricht sogar von "wirtschaftlichen Turbulenzen". Natürlich schauen Maier und Pieper zusammen mit den Landeskorrespondenten auch auf die Regierungsparteien und die amtierenden Ministerpräsidenten. Welche Strategien haben sie, um die AfD von der Macht fernzuhalten? Während Dietmar Woidke in Brandenburg auf seine Erfolge aufmerksam macht, ist Michael Kretschmer in Sachsen vor allem damit beschäftigt, auf die Politik in Berlin zu schimpfen. Welche Strategie funktioniert besser? Ein weiteres Thema in dieser Folge sind die Enthüllungen der Plattform Correktiv über das "Potsdamer Geheimtreffen" und die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Werden sie die Landtagswahlen beeinflussen?

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Anja Maier und Malte Pieper haben in dieser Folge Petra Köpping zu Gast. Sie ist seit 2019 Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen. Und vor kurzem wurde sie zur Spitzenkandidatin für die SPD bei der Landtagswahl im September gewählt. Maier und Pieper sprecher mit ihr zunächst über eine Ostquote in Führungsetagen. Köpping erklärt, dass es wichtig ist, dass Menschen aus Ostdeutschland an wichtigen Stellen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sitzen. Eine Quote hält sie aber für schwierig.

Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der SPD sagt Köpping, man habe ein Problem. Das könne man nicht kleinreden. Die Polarisierung der Sprache habe viele zum Rückzug gedrängt. Sie wolle den Menschen wieder Mut machen, sich in die Gesellschaft einzubringen. Das sei ihr auch wichtig für den Wahlkampf in Sachsen. Sie freue sich außerdem, dass viele derzeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Radikalismus demonstrierten.

Es geht außerdem um die Diskussion über Ostdeutschland, die laut Köpping viele nervt. Aber für die Menschen, die hier betroffen seien, sei sie wichtig. Viele sagten, einen Umbruch nach der Wende hätten sie geschafft, aber ein zweites Mal schafften sie das nicht. Die Angst müsse ernst genommen werden in Sachsen, aber auch in Deutschland.

Weitere Themen sind Anfeindungen von Politikern, die Situation im ländlichen Raum, die Zusammenarbeit mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Köppings Motivation, mit 65 Jahren als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Sachsen anzutreten.

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