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Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol, um die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Doch wenn dieser Schutz ausbleibt und die fundamentale staatliche Aufgabe nicht mehr erfüllt wird, ist der Gesellschaftsvertrag de facto aufgekündigt. Die politische Realitätsverweigerung seit 2015 und der systematische Kontrollverlust an den Grenzen haben eine Lage geschaffen, in der das Vertrauen in die staatlichen Institutionen massiv erodiert. Klaus-Rüdiger Mai: „Wenn der Staat zwar das Gewaltmonopol hat, aber die Bürger nicht mehr schützt, dann löst doch de facto der Staat den Gesellschaftsvertrag auf.“ Es ist ein gefährlicher Trend für die Demokratie, wenn Kritik an diesen Missständen zunehmend als Angriff auf den Staat umgedeutet wird. Anstatt Fehler zu korrigieren, setzt die Politik auf die Diffamierung von Debatten und die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Wenn Behörden und politische Akteure beginnen, die Meinungsfreiheit als Bedrohung zu rahmen, wird der Rechtsstaat zentimeterweise ausgehöhlt. Am Ende bleibt die Erkenntnis: Den Erhalt einer freien Gesellschaft können weder Gerichte noch Institutionen allein garantieren – das ist die Aufgabe der Bürger. Darüber sprechen Klaus-Rüdiger Mai und Volker Böhme-Neßler in der neuen Folge von „Der Irrsinn der Woche“. Kapitel 0:00 Der Staat und die Erosion der Schutzpflicht 6:10 Politische Realitätsverweigerung und ihre Folgen 9:45 Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit 18:40 Überwachungspläne und der Rückzug des Rechtsstaates 26:15 Warum die Bürger die Demokratie retten müssen Wenn Ihnen unsere Folge gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #Gesellschaftsvertrag #InnereSicherheit #Meinungsfreiheit #Demokratie #Rechtsstaat #TichysEinblick

Wer hat am Ende den „Schwarzen Peter“? So wird ein Kinderspiel zum Fall für den Staatsanwalt. Währenddessen herrscht bei dem CSD-Terroristen, Abdul Ballout, der die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, mildes Strafrecht. Karten sammeln, Paare finden – und wer die falsche Karte zieht, verliert. Die Regeln sind simpel. Was Kinder als harmloses Spiel kannten, ist heute ein echtes Berufsrisiko. Absurd ist es in der Schweiz: An einer Schule in Küsnacht sollte ein Assistent mit den Kindern „Schwarzer Peter“ spielen. Das Ergebnis? Eine Strafanzeige. Die Lehrerin sagt, es waren harmlose Kaminfeger-Bilder; der Assistent sah darin eine schwere Beleidigung. Der Fall ging durch die Medien, beschäftigte die Politik. Artur Terekhov, der Anwalt der betroffenen Lehrerin, blickt gemeinsam mit Rechtsanwalt Michael Moser hinter die Fassade dieses Verfahrens. Terekhov erklärt, warum ums ein mehr als nur ein Spiel geht. Von Streit um WC-Bürsten bis hin zu heimlichem Geflüster – hier zeigt sich, wie mit absurden Vorwürfen versucht wurde, eine berufliche Existenz zu vernichten. Im zweiten Teil der Sendung spricht Tobias Gall über die Sicherheit in Deutschland: Warum versagt unser Jugendstrafrecht so völlig, wenn es um religiöse Fanatiker und Terroristen geht? Ein dringender Weckruf gegen falsch verstandene Gutmütigkeit bei Tätern, die man mit Pädagogik nicht mehr erreicht. Kapitel: 0:00 Der Rechtsstaat zwischen Wahnsinn und Wirklichkeit 5:30 Teil 1: Der Fall „Schwarzer Peter“ 14:45 Artur Terekhov: Von bizarren Anzeigen und Mobbing 28:30 Teil 2: Wenn das Jugendstrafrecht bei Terror versagt 42:10 Fazit: Warum wir wieder gesunden Menschenverstand brauchen Mehr auf: https://www.tichyseinblick.de/ #Rechtsstaat #TichysEinblick #SchwarzerPeter #ArturTerekhov #MichaelMoser #TobiasGall #Justizskandal #Schweiz #Jugendstrafrecht #Sicherheit

Nächster Fall in Niedersachsen: wieder AfD-Kandidat ausgeschlossen +++ Hintertür-Verbot: Wahlausschuss stoppt Stephan Bothe +++ Politische Konkurrenz wird vom Wahlzettel gestrichen +++ Klimaschutz ohne Kühlung: Professoren machen Druck - 20 Grad für alle +++ Zu teuer für Deutschland: Westermann schließt Traditionsdruckerei in Zwickau +++ Wieder Rotorblatt eines Windrades abgebrochen +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €.
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Kanzler Friedrich Merz sortiert sein Kabinett neu – doch hinter den Personalien steckt weit mehr als nur ein organisatorischer Umbau. Wer genau hinschaut, erkennt ein Muster: Machtverschiebung, Kommunikationschaos und die Frage, ob die Partei überhaupt noch eine klare Linie hat. Dazu spricht Maximilian Tichy mit dem ehemaligen CDU-Politiker Arnold Vaatz. Er zeichnet das Bild einer Partei und eines Landes, das seit Jahren unter den Folgen strategischer Fehlentscheidungen leidet – von der Energiepolitik über Migration, Bundeswehr und Bildung bis hin zu einem überladenen Staatsapparat, der jede echte Reform blockiert. Vaatz warnt, dass Deutschland auf eine irreparable Krise zusteuert und dass die öffentlich-rechtlichen Medien diese Entwicklung zusätzlich absichern, indem sie Abweichler „kaputt schreiben oder kaputt senden“. Besonders scharf kritisiert er die politische Abhängigkeit der CDU und die mangelnde Bereitschaft, die eigentlichen Macht- und Strukturprobleme anzugehen: „Jeder Versuch, eine wirkliche Reform in dieser Gesellschaft zustande zu bringen, scheitert an einem völlig überladenen Wasserkopf an Beamten, die alles blockieren, was den Status quo irgendwie verändern könnte“ […]. „Alles das wird zusammengehalten, wie durch eine Schraubzwinge, durch die Grundausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien, die jeden sofort kaputt schreiben oder kaputt senden, der irgendwie von dem, was Sie als die politische Korrektheit definiert haben, abweicht.“ Wenn Ihnen unser Interview gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Kapitel 00:00 CDU im Umbruch: Was wirklich passiert 00:25 Thorsten Frei und die neue Fraktionslogik 03:05 Personalrochaden im Kanzleramt und Ministerium 09:53 Die innerparteilichen Spannungen 15:23 Merkel, Merz und der politische Kurs 19:03 Die tödliche Fehlentscheidung der CDU 22:41 Merz im politischen Dilemma #CDU #FriedrichMerz #ThorstenFrei #Bundesregierung #Deutschland #Politik #TichysEinblick #Innenpolitik #Personalrochade #ArnoldVaatz #AngelaMerkel #ÖRR #Energiewende #Bildungskrise Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/

Eine Blutspur zieht sich durch Deutschland. In den vergangenen zwei Wochen sind ein dutzend Menschen gestorben. Sechs Tote in Stade, ein Todesopfer beim CSD und mindestens 25 Verletzte. In diesem Interview spricht Roland Tichy mit dem Publizisten Gerald Grosz über die neue Dimension der Gewalt in Europa. Gerald Grosz rechnet mit dem ab, was er als „Verwaltung der eigenen Trauer“ bezeichnet, und stellt die brennende Frage: Hat der Rechtsstaat den Mut verloren, seine Bürger zu schützen? „Wir heucheln, wir trauern, wir setzen uns die Maske als Grabredner auf von Woche zu Woche [...] aber wir lernen aus dem Wahnsinn nichts, weil wir uns nicht trauen, weil uns mittlerweile der Mut fehlt, uns selbst zu verteidigen“, Gerald Grosz. In seinem Buch: „Ab nach Hause“, analysiert Grosz die Folgen einer jahrelangen, unkontrollierten Zuwanderung nach Europa. Er beschreibt es als notwendiges Korrektiv zu einer Politik, die er als realitätsfern und gefährlich für den sozialen Frieden einstuft. Er fordert darin eine konsequente Rückführung von kriminellen Gefährdern und eine Rückkehr zu einem starken Rechtsstaat, der die Sicherheit seiner Bürger priorisiert. Wenn Ihnen das Interview gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Kapitel: 0:00 Die Blutspur durch Deutschland: Analyse der Sicherheitslage 3:50 Warum Europa aus den Tragödien nichts lernt 6:00 Remigration als Lösung für kriminelle Gefährder 12:17 Das schwindende Gewaltmonopol des Staates 20:01 Konservative Wende oder Scheinkonservatismus? #TichysEinblick #GeraldGrosz #Sicherheit #Politik #Migration #Remigration #Rechtsstaat #Deutschland #Österreich #Meinungsfreiheit

Kanzlerdämmerung: Die CDU denkt über die Zeit nach Merz nach +++ Heute in Berlin: Ministerwechsel im Panikmodus +++ Merz und die CDU verlieren mehr und mehr an Rückhalt +++ Merz tauscht Minister – die Bürger winken ab +++ erneut AfD Bewerber von Wahlen ausgeschlossen +++ Stern im Sinkflug: Mercedes’ Kerngeschäft bricht ein +++ Waldbrände treffen auf Europas marode Löschflotten +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

„Märchenhaft“, beschreibt Thilo Sarrazin die Kritik an seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“. Er analysierte darin die Konsequenzen der Migrationspolitik im Jahr 2008 – doch seine pessimistischsten Projektionen wurden von der Realität überholt. Und die Politik bleibt untätig. Obwohl nun eine CDU-Regierung die Geschäfte führt, wurde die illegale Einwanderung nur verlangsamt, nicht beendet. „Und es geht ja auch keiner zurück“, kommentiert Sarrazin. Gewalt- und Straftäter „tauchen ab“, während die, die wenigstens arbeiten und für den eigenen Unterhalt sorgen, abgeschoben werden, „um die Quoten zu erfüllen“, so der ehemalige SPD-Politiker. Statt auf eine Wiederherstellung der alten Zustände zu hoffen, will Sarrazin nun darauf blicken, wie sich die Gesellschaft Deutschlands verändert. Und die Ergebnisse sind fatal: Der Bildungsstandard nimmt rapide ab, die innere Sicherheit bricht weg und das Vertrauen der Bevölkerung ineinander schwindet. Deutschland wird zur Einwanderergesellschaft – mit allen bitteren Konsequenzen, die das mit sich bringt. Tichys Sommerinterview: Abseits des politischen Tagesgeschäfts führt Maximilian Tichy ausführliche Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. In einer persönlichen Atmosphäre – im Garten, zu Hause oder an einem für den Gast besonderen Ort – entstehen Gespräche über Ideen, Erfahrungen und die großen Fragen unserer Zeit. Statt kurzer Schlagabtausche stehen Hintergründe, Analysen und persönliche Perspektiven im Mittelpunkt. Zu den Gästen dieser ersten Staffel gehören unter anderem Thilo Sarrazin und Peter Hahne. Eine neue Folge erwartet Sie immer Dienstags. Die Sommerinterviews erscheinen auf tichyseinblick.de, auf dem YouTube-Kanal von Tichys Einblick sowie auf allen gängigen Podcast-Plattformen. Die Tichys Sommerinterviews sind möglich dank der Unterstützung von S-Deposito, ein Produkt der BB-Wertmetall: 🪙 S-Deposito: Physisches Silbergranulat im Schweizer Zollfreilager Vorteilscode für eine gratis Viertelunze Silber bei Eröffnung eines S-Deposito: TE-SILBER Jetzt hier eröffnen: https://www.s-deposito.swiss So kontaktieren Sie die BB-Wertmetall: Telefon: 0341 99 17 000 oder contact@bb-wertmetall.com Die Wertmetallexperten informieren Sie sehr gerne persönlich. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #sarrazin #sommerinterview #migration #deutschlandschafftsichab #tichy #interview

Staatsversagen in Berlin – Merz verliert die Kontrolle +++ Der Staat sah den Attentäter kommen und hielt ihn nicht auf +++ Hans-Georg Maaßen: Merz trägt die Verantwortung +++ Wer schützt die Bevölkerung vor dem nächsten Anschlag? +++ Ulrich Vosgerau: Warum das Strafrecht Gefährder nicht stoppen kann +++ Der Kanzler wird in der eigenen Partei zur unerwünschten Person +++ Porsche streicht 5.000 weitere Stellen +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von den Wertmetall-Experten der BB Wertmetall. 

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Berlin Attentäter: Der Islamist, den alle kannten und niemand stoppte +++ Anschlag in Berlin: Terror trotz Warnungen +++ Maaßen fordert Antworten: Wurden bei der Terrorabwehr falsche Prioritäten gesetzt? +++ Windrad-Rückbau: Gericht verdreifacht die finanzielle Sicherheit +++ Kanzlerchaos um Schnieder: Merz demontiert seinen Verkehrsminister +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von flexgold.
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Deutschland ist abgestumpft: Meldungen über Messergewalt und Vergewaltigungen sind so alltäglich geworden, dass sie kaum noch Aufsehen erregen. Doch die Chronik jener Gewalttaten, die ein Medienecho hervorriefen, lässt das wahre Ausmaß erahnen. Trier, Augsburg, Solingen, Berlin, Frankfurt, Stade, München, Stuttgart, Mannheim, Offenburg, Ludwigshafen, Kandel, Bruckstedt, Illerkirchberg, Ruhpolding, Kelkheim – das sind nur die öffentlich bekannten Fälle. Wie viele sind nicht mehr geblieben als ein weiterer Strich in der Strichliste der Gewalt? Die Probleme sind bekannt, so Roland Tichy in dieser Folge der „Lage der Nation“. Die Täter sind bekannt, ausreisepflichtig und werden dennoch weiter versorgt. Manche sind Terroristen, andere handeln aus niedrigen Beweggründen, viele sind tatsächlich psychisch krank. Auf jeden Angriff folgen weiße Salbe für die Öffentlichkeit, Lippenbekenntnisse und Demonstrationen „gegen rechts". „Nun ist die Politik in der Pflicht“, so Tichy. Eine Pflicht, die sie seit Jahrzehnten ignoriert. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Berlin: Auf der Abschlussveranstaltung des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist es am Samstagabend zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Ein weißer Transporter raste mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschengruppe. Die Polizei spricht von 15 Verletzten und einem Todesopfer. Nach Informationen von Tichys Einblick ereignete sich der Vorfall NICHT auf den Fahrstraßen, die durch den Großen Tiergarten führen, sondern auf einem Spazierweg. Teile der öffentlichen Autostraßen sind schon seit einigen Tagen, andere erst seit Samstag für den Verkehr gesperrt. Autos, die auf der Straße des 17. Juni parken, die durch den Großen Tiergarten führt, werden in der Vorbereitung von Großveranstaltungen in der Regel abgeschleppt. Die Polizei fahndet nach dem flüchtigen Fahrer, auch ein Polizeihelikopter ist im Einsatz, um das Einsatzgebiet auszuleuchten. Details zum Fahrer oder eine Beschreibung konnte die Polizei Tichys Einblick auf Nachfrage jedoch nicht nennen. Die Berliner Feuerwehr löste nach Medienberichten einen sogenannten „Massenanfall von Verletzten“ (MANV) aus. Zahlreiche Rettungskräfte und Notärzte versorgten die Verletzten vor Ort. Wie viele Menschen verletzt wurden und wie schwer ihre Verletzungen sind, ist bisher nicht bekannt. Wenige Minuten nach dem Vorfall brachen die Veranstalter die Abschlusskundgebung des CSD am Brandenburger Tor ab. Besucher wurden gebeten, das Gelände „ruhig und geordnet“ in Richtung Hauptbahnhof zu verlassen sowie den Bereich um Siegessäule und Tiergarten zu meiden. An der diesjährigen CSD-Demonstration hatten nach Veranstalterangaben zuvor Hunderttausende Menschen teilgenommen. Die Parade führte mit zahlreichen Fahrzeugen durch Berlin bis zur Siegessäule und sollte mit einer Abschlussveranstaltung am Brandenburger Tor enden. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns [Beschreibung] Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/

Ungarn im Rachemodus: Orbán gegen Magyar Ungarn hat Viktor Orbán abgewählt – doch der Machtkampf beginnt offenbar erst jetzt. Die neue Regierung unter Péter Magyar geht mit scharfer Rhetorik gegen die frühere Fidesz-Führung vor; erste Beamte sitzen bereits in Untersuchungshaft, selbst eine strafrechtliche Verfolgung Orbáns scheint nicht ausgeschlossen. Orbán wiederum spricht von einer neuen „Willkürherrschaft“, ruft seine Anhänger zum Widerstand auf und will Fidesz zum Sammelbecken der Opposition umbauen. Droht Ungarn eine politische Abrechnung, bei der Rechtsstaat und Verfassung unter die Räder geraten? Darüber sprechen wir mit dem TE Ungarn-Korrespondenten Boris Kálnoky.

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert darf im Landkreis Friesland nicht gewählt werden. Denn der Wahlausschuss des Landkreises, der nicht von den Bürgern gewählt wird, hat entschieden: Sichert sei nicht verfassungstreu genug. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist, dass das SPD-geführte Innenministerium und der Verfassungsschutz Niedersachsens dies so bewertet haben. Ein klarer Angriff auf die Demokratie, findet Klaus-Rüdiger Mai. Denn Behörden haben nicht zu entscheiden, wer gewählt werden darf und wer nicht. Es ist der absurde Versuch, ein Parteiverbot-light durchzusetzen. Parteiverbote sind in Deutschland zwar grundsätzlich möglich, so der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler. Hier wird jedoch versucht, die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren zu umgehen. Doch die Gerichte begünstigten einen solchen Missbrauch geradezu, denn schon bei früheren Wahlausschlüssen von AfD-Politikern wurde das Recht nicht schnell und konsequent genug durchgesetzt.

Wenn Wahlverlierer ihre Gegner vom Wahlzettel streichen Das Wasser steht Altparteien wie CDU, SPD und Grüne teilweise bis zum Halse. In vielen Bundesländern werden sie in Umfragen von der AfD überholt und müßen massiv ein. Viele Posten, Dienstwagen und sonstige Pfründe stehen auf dem Spiel. Da greift man gern zur Brechstange und hilft nach. Auch wenn es nicht mehr so recht nach Demokratie aussehen mag. In Niedersachsen darf ein Kandidat sich nicht mehr zur Wahl zum Landrat aufstellen lassen, weil er Mitglied der AfD ist. In dieser Woche hatte dort der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland beschlossen, den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Gleichzeitig rügen die UN den deutschen Umgang mit unliebsamen politischen Meinungen. Der Extremismusbegriff des Verfassungsschutzes sei zu unbestimmt und könne auch gewaltfreie, nicht strafbare Äußerungen erfassen. Und auch die EU stellt Deutschland bei Pressefreiheit, Informationsrechten und Korruptionsbekämpfung ein miserables Zeugnis aus. Doch wer andere Länder ständig über Demokratie und Rechtsstaat belehrt … Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns