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  4. Witze-Fahndung statt Terror-Abwehr – Irrsinn der Woche mit Mai und Boehme-Neßler
Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol, um die Sicherheit seiner
Bürger zu garantieren. Doch wenn dieser Schutz ausbleibt und die
fundamentale staatliche Aufgabe nicht mehr erfüllt wird, ist der
Gesellschaftsvertrag de facto aufgekündigt. Die politische
Realitätsverweigerung seit 2015 und der systematische
Kontrollverlust an den Grenzen haben eine Lage geschaffen, in der
das Vertrauen in die staatlichen Institutionen massiv erodiert.
Klaus-Rüdiger Mai: „Wenn der Staat zwar das Gewaltmonopol hat, aber
die Bürger nicht mehr schützt, dann löst doch de facto der Staat
den Gesellschaftsvertrag auf.“ Es ist ein gefährlicher Trend für
die Demokratie, wenn Kritik an diesen Missständen zunehmend als
Angriff auf den Staat umgedeutet wird. Anstatt Fehler zu
korrigieren, setzt die Politik auf die Diffamierung von Debatten
und die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Wenn Behörden und
politische Akteure beginnen, die Meinungsfreiheit als Bedrohung zu
rahmen, wird der Rechtsstaat zentimeterweise ausgehöhlt. Am Ende
bleibt die Erkenntnis: Den Erhalt einer freien Gesellschaft können
weder Gerichte noch Institutionen allein garantieren – das ist die
Aufgabe der Bürger. Darüber sprechen Klaus-Rüdiger Mai und Volker
Böhme-Neßler in der neuen Folge von „Der Irrsinn der Woche“.
Kapitel 0:00 Der Staat und die Erosion der Schutzpflicht 6:10
Politische Realitätsverweigerung und ihre Folgen 9:45
Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit 18:40 Überwachungspläne und
der Rückzug des Rechtsstaates 26:15 Warum die Bürger die Demokratie
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#Demokratie #Rechtsstaat #TichysEinblick
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„Witze-Fahndung statt Terror-Abwehr – Irrsinn der Woche mit Mai und Boehme-Neßler“

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