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Der Rechtsstaat erodiert vor unseren Augen. Das Bundesverfassungsgericht gibt seine Rolle als Hüter der Freiheit auf und beugt sich dem politischen Elitenkonsens sowie dem Druck aus Brüssel. Anstatt die Bürger vor den Übergriffen der Exekutive zu schützen, legitimiert Karlsruhe die Entmachtung der eigenen Grundpfeiler. Die Folgen dieser Entwicklung sind massiv und betreffen uns alle. Mit der geplanten Chatkontrolle droht ein beispielloser Vorstoß zur Totalüberwachung unseres Privatlebens, gegen den das Gericht bisher keine klare Kante zeigt. Gleichzeitig verkommt die Wahlprüfung zum Debakel, wenn Fehler einer Bundestagswahl erst dann korrigiert werden, wenn die Legislaturperiode bereits fast vorüber ist. Besonders alarmierend ist das System der EU-Sanktionen, das Bürger ohne jede gerichtliche Handhabe faktisch vogelfrei stellt und den Rechtsschutz aushebelt. Dazu spricht Maximilian Tichy mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau: „Dass man Leute faktisch rechtlos stellt, ohne dass sie sich überhaupt dagegen wehren können vor einem deutschen Gericht – das ist eben das, was ich als Kapitulation des Bundesverfassungsgerichts bezeichne.“ Karlsruhe vernachlässigt seine Pflicht zur Wahrung der eigenen Kompetenzen. Das Ergebnis ist ein Bürger, der schutzlos gegenüber einem Staat steht, der immer tiefer in die Privatsphäre eingreift und die Gewaltenteilung schleichend aushebelt. Es ist Zeit, über die Kapitulation des höchsten deutschen Gerichts zu sprechen. Wenn Ihnen unser Interview gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #Grundrechte #Rechtsstaat #Bundesverfassungsgericht #TichysEinblick #Chatkontrolle #Freiheit #Demokratie #Vosgerau

Hybrider Angriff auf Leipziger Flughafen: Deutschland im Fadenkreuz +++ Sprengstoffdrohne über Leipzig – wie sicher ist Deutschland noch? +++ AfD zieht Union mit Rekordwert davon – Union stürzt auf Laschet-Niveau +++ Rhein am Rekordtief: Verkehrsminister Bilger will Fracht auf Straße +++ Berliner Linke macht Enteignungen zur Machtfrage +++ EU-Verpackungswahn: Ein Paket versenden wird künftig zum Verlustgeschäft +++ TE Energiewendewetter: Tage werden kürzer, PV-Energie nimmt ab +++ „Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Gültig nur auf der Webseite www.Sioux.de und nur bis 31.12.2026. Gutschein gilt auch für bereits reduzierte Ware. Keine Barauszahlung möglich. Pro Bestellung kann der Gutschein nur einmal eingesetzt werden. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns [Beschreibung]

„Das heißt, das Volk entscheidet, wer gewählt wird, und nicht die Verwaltung, die ja selber nur gewählt wird. Es kann nicht sein, dass die Exekutive – wie das Innenministerium, der Verfassungsschutz, die Kommunalaufsichtsbehörde – dem Wähler vorgibt, wen sie wählen dürfen. Das ist in der Demokratie nicht vorgesehen.“ – Christian Wirth im Interview mit Tichys Einblick. In Niedersachen dürfen mehrere Abgeordnete und AfD-Politiker nicht zur Wahl antreten. Einer von ihnen ist der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Sein Anwalt, Dr. Christian Wirth, spricht über einen Skandal, der weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Was hier als „Schutz der Verfassung“ deklariert wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gezielter Ausschluss politischer Konkurrenten. Wirth legt offen, wie SPD und Grüne in Niedersachsen das Kommunalwahlrecht zur „Lex AfD“ umgebaut haben. Das Ergebnis: Laien in Wahlausschüssen entscheiden nun im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Innenministerium darüber, wer überhaupt auf dem Stimmzettel stehen darf. Die Vorwürfe gegen Sichert zeigen die ganze Absurdität des Verfahrens: Wer offizielle Statistiken zur Tuberkulose zitiert oder den Begriff „Kartellparteien“ verwendet, soll nach Ansicht der niedersächsischen Behörden die Eignung für ein kommunales Mandat verloren haben. Wirth entlarvt dieses „Beamten-Paradoxon“: Wie kann ein Mann, der als Bundestagsabgeordneter Gesetze verabschiedet und als Beamter zur Verfassungstreue verpflichtet ist, auf kommunaler Ebene plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt werden? Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #MartinSichert #ChristianWirth #TichysEinblick #Wahlrecht #Demokratie

Private Chats könnten künftig automatisiert durchsucht werden – trotz massiver Kritik hält die EU an der geplanten Chatkontrolle fest. Gleichzeitig wächst der Widerstand: Mit der Bürgerinitiative „Freiraum für uns“ wollen Volker Ketzer und Sarah Zickler die Pläne aus Brüssel stoppen. In dieser Folge von Tichys Rechtsstaat spricht Rechtsanwältin Annette Heinisch mit dem Anwalt Marcus Pretzell über die geplante Chatkontrolle, ihre rechtlichen Folgen und die Frage, welche Möglichkeiten Bürger haben, sich gegen den geplanten Eingriff in das digitale Briefgeheimnis zu wehren. Pretzell erklärt, warum die juristischen Hürden hoch sind und welche Auswirkungen die Pläne auf den Rechtsstaat hätten. Im zweiten Teil ist Volker Ketzer zu Gast. Gemeinsam mit Sarah Zickler hat er die Bürgerinitiative „Freiraum für uns“ ins Leben gerufen. Die Initiative will Bürger über die Chatkontrolle aufklären, politischen Druck aufbauen und den Widerstand gegen die geplante Überwachung organisieren. Ketzer warnt: „Das digitale Briefgeheimnis wird komplett ausgehebelt.“ Hier aktiv werden: Initiative „Freiraum für uns“: https://www.freiraum-fuer-uns.de/impressum.php Tichys Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats Tichys Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen. Mehr auf: [https://www.tichyseinblick.de/](https://www.tichyseinblick.de/) #TichysRechtsstaat #Chatkontrolle #EU #Grundrechte #Datenschutz #Meinungsfreiheit #Überwachung #Freiraum

Bombendrohne: Leipzig entgeht knapp einer Katastrophe +++ Sprengstoff nahe Antonow-Flugzeugen: Wer greift Leipzig an? +++ Martin Sichert klagt: Niedersachsens neue „Demokratieprüfung“ landet vor Gericht +++ Eine Billion neue Schulden: Deutschlands AAA gerät ins Wanken +++ Kohleausstieg 2030: Die Realität zerlegt den grün-schwarzen Zeitplan +++ Für Tierwohl investiert – in die Insolvenz getrieben +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de.

„Ist die Türe einmal auf und auch nur ein kleiner Spalt, dann kommen sie zu zehntausend.“ – Marco Pino Marco Pino war für Tichys Einblick unmittelbar am Brennpunkt des Geschehens: in Ceuta. In dieser exklusiven Analyse schildert er Roland Tichy, was sich an Europas Außengrenze tatsächlich abgespielt hat: den Massenansturm auf die Grenzanlagen, den Einsatz des Militärs und die Stimmung vor Ort. Es ist ein ungeschönter Blick auf eine Grenze, die unter dem Ansturm wankt, und auf einen Staat, der das Militär schicken muss, um nicht vollends die Kontrolle zu verlieren. Während Spanien mit Militärpräsenz versucht, den Rechtsstaat zu verteidigen, wirkt die deutsche Migrationspolitik weiterhin als fataler Magnet. Eine Analyse über das Versagen der Politik, die gefährliche Symbolik der Regierung Sanchez und die bittere Realität an der Straße von Gibraltar, die weit über Ceuta hinausreicht. Kapitel: 00:00 „Der Ansturm auf die Exklave 05:15 Militärpräsenz als letzte Rettung 10:30 Warum Deutschland der größte Pull-Faktor ist 15:45 Legalisierung per Dekret: Das gefährliche Spiel von Sanchez 21:50 Frontlinie Ceuta: Fällt die letzte Bastion vor der Invasion? Wenn Ihnen unsere Analyse gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #ceuta #invasion #migration #tichyseinblick #grenzschutz #asylkrise #staatsversagen

Peter Hahne über den „Club der Versager“ +++ Akademische Verdächtigungen gegen AfD-Chef von Sachsen-Anhalt Siegmund entkräftet - Jetzt gerät Schulzes Diplomarbeit in den Fokus +++ Mehr als 1000 Juristen fordern AfD-Verfahren +++ islamistischer Terroranschlag in Berlin: Behörden bleiben Antworten schuldig +++ nächster Autozulieferer Hess plastics insolvent - 290 Arbeitsplätze im Siegerland bedroht +++ Faucis Tagebuch erschüttert die Corona-Erzählung +++ TE-Energiewendewetter: Was Wind und Sonne wirklich liefern +++ Dieser Wecker wird unterstützt von flexgold.
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„Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Politik, weil es nur noch darum geht: Wie rette ich meine eigene Macht oder meine Partei? Warum sagen die Politiker nicht: Wie rette ich Deutschland?“ – Peter Hahne im Sommerinterview bei Tichys Einblick. Schluss mit den weichgespülten Sommerinterviews der Öffentlich-Rechtlichen. Peter Hahne kehrt an den Ort zurück, an dem die ARD normalerweise ihre Hofberichterstattung betreibt: auf die Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel. Statt des weichgespülten Geplänkels, das man von den Öffentlich-Rechtlichen kennt, rechnet er mit einem Deutschland ab, das sich derzeit im freien Fall befindet. Während die politische Klasse im Berliner Raumschiff nur noch um den eigenen Machterhalt kreist, zerfällt die innere Sicherheit. Hahne zieht einen Vergleich: Heute sind 9.000 islamistische Gefährder bekannt – eine Bedrohung, die den RAF-Terror längst verblassen lässt. Doch statt aufzuwachen, flüchtet sich die Politik in ideologische Verblendung. Warum haben nur noch 17 Prozent der Bürger Vertrauen in dieses System? Wer ein Drittel der Bevölkerung einfach wegdefiniert und mit Brandmauern ausgrenzt, statt die Ursachen des Problems beim Namen zu nennen, zerstört das Fundament der Demokratie. Hahne spricht aus, was viele nur noch hinter vorgehaltener Hand sagen: Deutschland ist ein Sanierungsfall, regiert von einem politischen Mittelmaß, das die Realität längst gegen das eigene Wolkenkuckucksheim eingetauscht hat. Ein Gespräch über den Verlust der inneren Sicherheit, die Erosion des Rechtsstaats und eine Elite, die Deutschland im Stich lässt. Die Tichys Sommerinterviews sind möglich dank der Unterstützung von S-Deposito, ein Produkt der BB-Wertmetall: 🪙 S-Deposito: Physisches Silbergranulat im Schweizer Zollfreilager Vorteilscode für eine gratis Viertelunze Silber bei Eröffnung eines S-Deposito: TE-SILBER Jetzt hier eröffnen: https://www.s-deposito.swiss So kontaktieren Sie die BB-Wertmetall: Telefon: 0341 99 17 000 oder contact@bb-wertmetall.com Die Wertmetallexperten informieren Sie sehr gerne persönlich. Kapitel 0:00 Der „Tatort“ der Sommerinterviews: Abrechnung am Kanzleramt 6:45 17 Prozent Restvertrauen: Wenn ein Volk die Politik abschreibt 14:20 Pulverfass Deutschland: Die Rückkehr des Terrors & das Schweigen der Politik 22:15 Brandmauer als Demokratie-Killer? Die Ausgrenzung von Millionen Wählern 31:50 Sanierungsfall Deutschland: Wer rettet eigentlich noch das Land? Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #PeterHahne #TichysEinblick #Terrorgefahr #Sommerinterview #Vertrauenskrise #InnereSicherheit #Deutschland #Politikversagen #Brandmauer

Heute verteilt, morgen ruiniert – SPD-Rechnung an die Kinder +++ Mehr EU-Geld für Marokko nach dem Grenzversagen von Ceuta +++ Klingbeils Schuldenstaat frisst seine Zukunft +++ SPD-Rezept gegen die Krise: Noch höhere Steuern +++ Nächster Traditionsbetrieb insolvent – 110 Arbeitsplätze in Gefahr +++ Grüner Stahl: Habecks Milliardenwette scheitert +++ Prag erklärt die Klimakatastrophe für beendet +++ Dortmund verzichtet auf Klimaanlagen - Fahrgäste sitzen in der Hitzehölle +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von den Wertmetall-Experten der BB Wertmetall. Alle Fakten zur steuerfreien Anlage in Silbergranulat, sicher verwahrt im Schweizer Zollfreilager, finden Sie auf:www.s-deposito.swiss ️ Sie telefonieren lieber? Dann erreichen Sie die BB Wertmetall-Experten unter0341 99 17 000. 🪙 Neukunden erhalten mit dem Vorteilscode "Silber26“ eine Viertel Unze Silber gratis nach Hause geliefert. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Grenzversagen an Europas Südflanke: 80.000 Migranten überfluten Ceuta +++ Exklusiv-Reportage: Marko Pino über die Lage in der spanischen Exklave +++ INSA-Umfrage: AfD bei 28 Prozent – CSU fällt auf historisches Tief +++ Feuergefahr durch Windkraft: Griechischer Waldbrand durch Stromleitung ausgelöst +++ Tödlicher Löscheinsatz: Zwei Piloten sterben bei Hubschrauber-Kollision +++ TE Energiewendewetter: Verschenkter Strom am Mittag, teurer Import am Abend +++ Dieser Wecker wird unterstützt von flexgold.
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Die Weltgeschichte macht keine Pause – und der Kampf um die Demokratie in Deutschland erst recht nicht. In diesem Video analysiert Roland Tichy drei besorgniserregende Entwicklungen, die zeigen, wie der Rechtsstaat und gesellschaftliche Werte zunehmend unter Druck geraten. Die Themen der Sendung: 1. Kabinettsumbildung ohne Eid: Friedrich Merz und sein neues Kabinett treten an, ohne vor dem Bundestag den Amtseid abzulegen. Was als „Zeitersparnis“ verkauft wird, ist eine tiefe Missachtung demokratischer Symbole und der Pflicht, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. 2. Demokratie-Abbau in Niedersachsen: In Lüneburg wird die freie Wahl zur Farce. Wie SPD und Grüne versuchen, unliebsame politische Konkurrenten durch fragwürdige Gutachten des Verfassungsschutzes und Schauprozesse im Wahlausschuss zu verhindern. 3. Skandal in der Kirche: Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und die Vorfälle bei den St. Georg Pfadfindern. Roland Tichy spricht über die schockierende Sexualisierung von Kindern, das Schweigen der Bischöfe und den Kampf um die Meinungsfreiheit gegen drohende Klagen. Es ist Zeit, genau hinzusehen. Wenn die Regierung das Gesetz missachtet und Institutionen wegschauen, ist die Wachsamkeit der Bürger gefragt.

Warum ein Islamist frei sein konnte: "Das muss so sein", so Ulrich Vosgerau TE Wecker 02.08.2026 by Tichys Einblick

Maaßen: Merz muss endlich politische Verantwortung übernehmen Das war der Skandal der Woche: Wie konnte ein den Behörden seit Jahren bekannter islamistischer Gefährder den Anschlag auf den Berliner CSD-Umzug verüben? Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen spricht im Interview mit TE über Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, eine aus seiner Sicht verfehlte Prioritätensetzung und die Folgen der Migrationspolitik seit 2015. Er fordert von Bundeskanzler Merz mehr als Betroffenheitsformeln: politische Verantwortung und eine schonungslose Aufarbeitung. Denn der Bundeskanzler trägt als Regierungschef die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung von Terroranschlägen. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Der Attentäter von Berlin war polizeibekannt. Er wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Trotzdem konnte er sich frei in Deutschland bewegen. Er war Teil einer gescheiterten Politik, die bereits bekannte Gefährder zu oft nicht konsequent stoppt. Nicht nur die Strafen sind zu lasch – auch die Polizei wird im Stich gelassen: durch zu wenig Rückendeckung, zu geringe Ausstattung und zu wenig politischen Willen, konsequent durchzugreifen. Dazu Manuel Ostermann, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft: „Eine Polizistin verabschiedet sich heute ganz bewusst von zu Hause“ […]. „Es war immer schon ein gefährlicher Job, aber so gefährlich wie jetzt musste er nicht sein“ […]. „Nahezu 80 Messerdelikte pro Tag“ […], so Manuel Ostermann. Im Interview mit Tichys Einblick erzählt er vom fehlenden Schutz derjenigen, die jeden Tag für die Sicherheit der Bürger einstehen. Zudem gebe zu wenige Abschiebehaftplätze. Zu wenig politische Konsequenz. Zu viel Bürokratie. Zu viele Zuständigkeiten, die im Ernstfall niemanden schützen. Wer ausreisepflichtig ist, darf nicht im Niemandsland zwischen Justiz, Behörden und politischem Wegsehen verschwinden. Kapitel 00:00 Messer-Terror & Kontrollverlust: Polizisten schutzlos ausgeliefert? 01:15 Staatsversagen: Warum IS-Sympathisanten frei herumlaufen 04:18 Beamten-Bashing: Wie die Politik unsere Einsatzkräfte opfert 08:21 Systemkollaps: Was der Polizei zur Terrorabwehr wirklich fehlt 14:46 Anarchie droht: Wenn der Rechtsstaat endgültig kapituliert Wenn Ihnen unser Interview gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterst... Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newslet... #Berlin #Polizei #ManuelOstermann #Bundespolizeigewerkschaft #Verfassungsschutz #Sicherheit #Innenpolitik #Abschiebung #Radikalisierung #Extremismus #Gewaltkriminalität #Einsatzkräfte #Deutschland #Polizeiarbeit #TichysEinblick