Arbeitsrecht einfach erklärt - Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.05.2026 – 42 Ca 3438/26

Das Arbeitsgericht Berlin hat die AGG-Klage einer nicht-binären Person abgewiesen. Das Gericht ließ offen, ob überhaupt eine Benachteiligung vorlag, weil es die Bewerbung als rechtsmissbräuchlich ansah. Nach Auffassung des Gerichts ging es der klagenden Person nicht um die Erlangung der Stelle, sondern ausschließlich um die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.03.2026 – 5 SLa 495/25 (Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 26.08.2025 – 13 Ca 1569/25)

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein qualifiziertes Zwischenzeugnis verlangen kann, wenn er sich beruflich neu orientieren möchte. Er muss dabei weder konkrete Bewerbungen noch ein bereits bestehendes Stellenangebot nachweisen. Der bloße Wunsch, sich intern oder extern bewerben zu wollen, kann als triftiger Grund für ein Zwischenzeugnis ausreichen. Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2026 – 4 Ca 15395/25

Ein als Kriegsdienstverweigerer anerkannter Straßenbahnfahrer wollte aus Gewissensgründen keine mit Bundeswehr-Werbung beklebte Tram fahren. Das Arbeitsgericht München gab jedoch dem Arbeitgeber Recht und entschied, dass der Fahrer grundsätzlich hierzu verpflichtet ist. Der Eingriff in die Gewissensfreiheit sei im konkreten Fall gering und müsse hinter den organisatorischen Interessen des Arbeitgebers zurücktreten.





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1. FAQ - Arbeitszeugnis





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LAG Düsseldorf , Urteil vom 14.01.2025, Aktenzeichen:


3 SLa 317/24





- Wartezeit und Probezeit / Unterschiede


- Ausnutzung der Wartezeit bis zum letzten Tag


- Prokurist sagt Übernahme zu





Podcastfolgen:


1. Probezeit und Kündigung


2. BAG: zu lange Probezeit bei Befristung





Artikel:


1. ⁠⁠ ⁠⁠⁠Kündigung - Informationen⁠


2. ⁠Probezeit und Wartezeit⁠





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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2024 – 2 AZR 134/23 –


Das BAG entscheidet, dass die personenbedingte Kündigung eines Triebfahrzeugführers wegen Entzugs der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber nicht darlegt, dass der Arbeitnehmer diese in absehbarer Zeit nicht wieder erlangen kann. Allein das Fehlen der Zusatzbescheinigungen im Kündigungszeitpunkt reicht für eine sozial gerechtfertigte Kündigung nicht aus. Zugleich verneint das BAG einen Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung, weil der Arbeitgeber die Zusatzbescheinigungen hier ermessensgerecht entzogen hatte und der Kläger damit rechtlich nicht mehr als Triebfahrzeugführer einsetzbar war.





Kurz-Sachverhalt (Stichpunkte)


Triebfahrzeugführer mit Führerschein (EBA) + Zusatzbescheinigungen des Arbeitgebers (Rangierverkehr und Personenverkehr). 2019: Überfahren eines Halt-Signals, Ermahnung. 16.03.2021: erneuter Vorfall am Hauptsignal, sicherheitsrelevanter Pflichtverstoß, widersprüchliche Angaben des Lokführers. und 25.03.2021: mehrere Fehler in Simulatorfahrten (u.a. zu schnell, Haltsignal überfahren, Verfahrensverstöße). Arbeitgeber entzieht Zusatzbescheinigungen; EBA verlangt Nachschulung, danach Zweifel an der Eignung behördlich ausgeräumt. Arbeitgeber kündigt personenbedingt und verweigert Lohn; Kündigung unwirksam, aber kein Annahmeverzug wegen fehlender Fahrberechtigung.


Podcast:


1. Kündigung per Einschreiben


2. ⁠FAQ - Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer⁠





Artikel:


1. ⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠personenbedingte Kündigung


2. ⁠⁠⁠⁠Kündigung und Kündigungsschutz⁠⁠⁠⁠


3. ⁠⁠⁠⁠Abfindung -was man wissen sollte!⁠⁠⁠⁠











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BAG, Urteil vom 4.12.2025 – 2 AZR 51/25: Ein Pharmavertreter meldet einen Compliance-Verstoß seines Vorgesetzten und erhält kurz darauf noch in der Wartezeit eine Kündigung. Das BAG stellt klar, dass der Hinweisgeberschutz nach § 36 HinSchG nur greift, wenn die Kündigung tatsächlich Reaktion auf die Meldung ist – eine bloße zeitliche Nähe reicht nicht. Im konkreten Fall konnte der Arbeitgeber nachweisen, dass der Kündigungsentschluss bereits vor der Meldung gefallen war, sodass weder HinSchG noch § 612a BGB verletzt waren. Zudem entscheidet das BAG, dass Arbeitnehmer in der Wartezeit oder im Kleinbetrieb keinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG haben.











- Wartezeit/ Probezeit


- Kündigungsgrund angeben / haben in Wartezeit


- Compliance-Verstoß


- Hinweisgeberschutz


- Maßregelungsverbot





Podcastfolgen:


1. 10 häufige Irrtümer im Arbeitsrecht


2. LAG Hessen: Kündigung wegen Krankheit in Probezeit


3. Probezeit und Kündigung





Internetseite


1. Kündigung - allgemeine Informationen


2. TOP-Kündigungsgründe





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