Arbeitsrecht einfach erklärt - Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht

In dieser Episode geht es um eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2025 - Az 2 AZR 68/24, die für die Praxis erhebliche Bedeutung hat.





Das BAG hat klargestellt, dass weder der Einlieferungsbeleg noch der Sendungsstatus der Deutschen Post ausreichen, um den Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben zu beweisen. Arbeitgeber, die glauben, mit dem Einschreiben auf der sicheren Seite zu sein, können damit im Kündigungsschutzprozess böse überrascht werden.


Ich erkläre, was das Urteil konkret besagt, was es für die Praxis bedeutet – und welche Zustellwege wirklich sicher sind. Dazu gehören das Einschreiben mit Rückschein, die Übergabe durch einen Zeugen sowie der Einwurf in den Briefkasten in Anwesenheit eines Zeugen. Denn eines ist klar: Wer eine Kündigung nicht beweisbar zustellen kann, hat im Zweifel ein ernstes Problem.





Podcast:


1. ⁠EuGH - versäumte Klagefrist einer schwangeren Arbeitnehmerin⁠


2. aktuelle BAG-Entscheidung zur Freistellung nach einer Kündigung


3. FAQ - Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer





Artikel:


1. ⁠⁠ ⁠⁠⁠Eigenkündigung und Schadenersatz⁠⁠⁠


2. ⁠⁠⁠Kündigung und Kündigungsschutz⁠⁠⁠


3. ⁠⁠⁠Abfindung -was man wissen sollte!⁠⁠⁠











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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (aktuell nur Pressemitteilung 14/26) , dass pauschale Freistellungsklauseln in Formulararbeitsverträgen, die eine Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung erlauben, unwirksam sind (§ 307 Abs. 1 BGB) – BAG, Urteil vom 25.03.2026 – 5 AZR 108/25.


Begründung:


Das grundrechtlich geschützte Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt regelmäßig; pauschale Klauseln schneiden die Geltendmachung eines gesteigerten Beschäftigungsinteresses ab. Zugleich stellt das BAG klar, dass eine Freistellung im Einzelfall weiterhin möglich bleibt, wenn überwiegende schützenswerte Arbeitgeberinteressen konkret dargelegt werden; die Sache wurde zur Prüfung an das LAG zurückverwiesen. Praktisch relevant ist dies auch für die Privatnutzung von Dienstwagen: Ist die Freistellung nicht rechtmäßig, kann der Widerruf der Nutzung und damit verbundene Entzug unzulässig sein, mit der Folge von Nutzungsausfallansprüchen. Arbeitgeber sollten daher generelle Freistellungsklauseln aus Verträgen entfernen und bei Freistellungen eine sorgfältige Einzelfallabwägung dokumentieren.








Artikel:


1. ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Freistellung nach Kündigung⁠⁠


2.⁠⁠unwiderrufliche Freistellung⁠⁠


3. ⁠⁠Kündigung⁠








Podcastfolgen:


1. ⁠⁠⁠BAG: Jobsuche während der Freistellung?


2. BAG: Corona und unbezahlte Freistellung


3. Freistellung: unbezahlt möglich?





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Heute geht es um häufige Fragen zur Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht, insbesondere,


wann ein Versicherungsfall vorliegt,


ob man Rechtsschutz rückwirkend abschließen kann,


wie man sich am besten gegenüber der Rechtsschutzversicherung verhält,


warum es sinnvoll ist die Deckungszusage selbst einzuholen.


und


welche Gefahr darin besteht, wenn man ohne Deckungsvorsage zum Anwalt geht.





Podcast:


1. ⁠Arbeitsrechtsschutz sinnvoll?








Artikel:


1. ⁠⁠⁠alles zur Rechtsschutz im Arbeitsrecht





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Wer seinen Chef als „Diktator" bezeichnet, seinen Schichtleiter als „Rassistenarschloch" beschimpft oder einen KZ-Vergleich zieht – kann er dafür gekündigt werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich deutsche Arbeitsgerichte regelmäßig, und die Antwort lautet fast immer: Es kommt darauf an. Eine Beleidigung kann sowohl eine fristlose als auch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen – muss es aber nicht. Entscheidend sind Schwere und Form der Äußerung, ob sie öffentlich oder intern erfolgte, ob der Arbeitgeber sie selbst provoziert hat und ob der Arbeitnehmer bereits eine Abmahnung erhalten hatte. Denn im Regelfall gilt: Vor der Kündigung kommt die Abmahnung. Nur bei besonders krassen Entgleisungen – etwa einem KZ-Vergleich oder einer wiederholten öffentlichen Schmähung – ist eine sofortige fristlose Kündigung ohne vorherige Warnung möglich. Auch die Meinungsfreiheit schützt Arbeitnehmer: Scharfe Kritik ist erlaubt – bloße Schmähung dagegen nicht. Fünf konkrete Urteile zeigen, wie die Gerichte in der Praxis entscheiden und wo die Grenzen wirklich verlaufen.





Podcast:


1. ⁠EuGH - versäumte Klagefrist einer schwangeren Arbeitnehmerin⁠





Artikel:


1. ⁠⁠ ⁠⁠⁠Kündigung wegen Beleidigung


2. ⁠⁠⁠Kündigung und Kündigungsschutz⁠⁠⁠


3. ⁠⁠⁠Lexikon der Kündigungsgründe











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