Die Justizreporter*innen Archiv
249 Episoden
24 Minuten
Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier saß mehrere Jahre als Abgeordneter im Bundestag und wollte anschließend wieder als Richter arbeiten. Maier war früher Obmann des Flügels der AfD, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Außerdem fiel er durch rassistische Äußerungen auf. Welche Maßstäbe gelten, wenn man rechtsextreme Richter aus dem Dienst entfernen möchte? Welche Möglichkeiten hat der Rechtsstaat, sich gegen rechtsextreme Strömungen in der Justiz zu wehren? Darüber sprechen die Justizreporter Fabian Töpel, Nikolai Vack und Max Bauer mit dem Richter Ruben Franzen. Er engagiert sich in der Neuen Richtervereinigung und war lange Mitglied im Richterdienstgericht in Sachsen.
31 Minuten
Ein Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist, gilt rechtlich automatisch als Vater. Ob er auch der biologische Vater des Kindes ist, spielt dafür erstmal keine Rolle. Kinder, die durch eine Samenspende zur Welt kommen, etwa in einer lesbischen Ehe, haben juristisch gesehen derzeit allerdings nur einen Elternteil: die leibliche Mutter. Das liegt am Abstammungsrecht. An dem ist seit Jahren nichts mehr verändert worden. Verändert haben sich aber die Familienmodelle. Die Rechtsanwältin Lucy Chebout vertritt sogenannte Regenbogenfamilien, aktuell auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Justizreporterin Alena Lagmöller erläutert sie die Probleme des geltenden Abstammungsrechts für queere Eltern und deren Kinder.
42 Minuten
Sie kleben sich auf Straßen, Flughäfen oder besprühen Geschäfte, Parteizentralen, Denkmäler. Dabei werden sie beschimpft, bespuckt und oft auch von Autofahrern selbst gewaltsam von der Straße gezerrt - die Klimaaktivisten der "Letzen Generation". Sie nehmen in Kauf, dass sie für ihre Taten strafrechtlich belangt werden. Das gehört zum "zivilen Ungehorsam" dazu. Aber wie ist der richtige Umgang der Justiz mit Menschen, die alles riskieren bei ihrem Kampf für das Klima? Und ist auch der Vorwurf der "kriminellen Vereinigung" gerechtfertigt? Oder sind diese Strafverfahren, die mit großen Razzien gestartet sind, völlig unverhältnismäßig? Justizreporter Kolja Schwartz spricht darüber mit Matthias Jahn, Professor für Strafrecht und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt.
38 Minuten
Klimaproteste, Klimakleber, Klimaklagen – Art. 20a GG ist in Bezug auf den Klimaschutz derzeit in aller Munde. Was weniger bekannt ist: Art. 20a GG schützt auch die Tiere. Der Tierschutz wurde erst nachträglich in das Grundgesetz aufgenommen. Stein des Anstoßes war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Schächten“ im Jahr 2002. Hat sich seitdem etwas getan? Haben Tiere jetzt - mehr - Rechte? Und welche Unterschiede gibt es zwischen Tier- und Klimaschutz? Die Justizreporter*innen Marisa Roschy und Fabian Töpel sprechen über all diese Fragen mit einer Expertin für Tierschutzrecht, Dr. Saskia Stucki, sowie dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Georg Hermes.
29 Minuten
Sie warben damit, über ihre Server könne man alles verbreiten, außer Kinderpornographie und Terrorismus. Und sie sicherten ihren Kunden zu, sie immer online zu halten und vor staatlichem Zugriff zu schützen - die Bertreiber des so genannten Cyberbunkers. In einem ehemaligen Nato-Bunker hatten sie ihr Rechenzentrum aufgeschlagen. Etwa 250.000 Straftaten waren dann von ihren Kunden über die Server im Darknet begangen worden. Das Landgericht Trier hatte die Betreiber 2021 wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Stefanie Georgi ist Richterin am Landgericht Trier. Sie war Berichterstatterin in dem Verfahren, hat also maßgeblich an dem Urteil mitgewirkt. Justizreporter Kolja Schwartz spricht mit ihr über das Urteil, die Schwierigkeiten des Verfahrens und die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs dazu.
32 Minuten
Dürfen Kollegen, die dieselbe Arbeit machen wie ich, mehr Geld bekommen? Das fragen sich viele Leiharbeiter, die von einem Unternehmen an ein anderes „ausgeliehen“ werden. Jetzt hat das oberste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, entschieden: Ja, es darf weniger gezahlt werden, weil die Ausgeliehenen anders als in anderen EU-Ländern auch in der Zeit zwischen zwei Einsätzen bezahlt werden. Wir berichten über eine sehr umstrittene Gerichtsentscheidung. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit ihrer Kollegin Ann-Kathrin Jeske, die mit Betroffenen gesprochen hat.
34 Minuten
Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin ist in den vergangenen Monaten durch die Nachrichten gegangen. Die zugrundeliegende Institution ist der Internationale Strafgerichtshof. Aber nicht nur auf internationaler, sondern auch auf nationaler Ebene werden Völkerrechtsverbrechen vermehrt verfolgt und auch vor Gericht gebracht. Darüber und über das zugrundeliegende Völkerstrafrecht sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Max Strobel mit der Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen. Sie vertritt nicht nur Opfer, sondern auch Angeklagte in Völkerstrafprozessen vor nationalen und internationalen Gerichten.
28 Minuten
Schon 1923 kam dem Gesetzgeber die Idee, dass man jugendliche Straftäter*innen nicht mit Erwachsenen gleichsetzen sollte. Daraus entstand das Jugendgerichtsgesetz, das in teilweise abgewandelter Form bis heute Bestand hat. Wie hat sich das Jugendstrafrecht seitdem entwickelt? Welche Sanktionen sind sinnvoll bei Jugendlichen? Und ist die Jugend von heute wirklich krimineller geworden, wie oft behauptet wird? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Max Bauer sprechen darüber mit Prof. Dr. Jörg Kinzig, dem Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen, und Liane Kunz von der Jugendgerichtshilfe des Landkreises Karlsruhe
32 Minuten
Welche Verträge gelten im All? Wie gefährlich ist Weltraumschrott? Und: Wer zieht Private, die Verbrechen im All begehen, rechtlich zur Verantwortung? Das fragen sich in dieser Folge die Justizreporter Fabian Töpel und Lionel Schüller. Max Strobel wird aus dem Weltall zugeschaltet, um mit der Historie des Weltraumrechts auf die Sprünge zu helfen. Gesprächspartner ist Prof. Stephan Hobe vom Institut für Luftfahrt, Cyberrecht und Weltraumrecht der Universität zu Köln. Er ist anerkannter Experte für alle Rechtsprobleme, die das All betreffen.
31 Minuten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung zu verschärfen. Es soll leichter abgeschoben werden können. Das ist das Ziel, das die Politik derzeit betont. Ein Beispiel: Ausreisepflichtige sollen nach den Vorschlägen von Faeser bis zu 28 Tage in „Ausreisegewahrsam“ kommen können, also auch, wenn keine Fluchtgefahr besteht. „Ausreisegewahrsam“ oder „Abschiebungshaft“? Was sind die Unterschiede und wie sieht die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland aus? Über diese Fragen sprechen die Justizreporter*innen mit Rechtsanwalt Peter Fahlbusch. Er hat in den letzten 20 Jahren über 2000 Menschen in Abschiebungshaftfällen vertreten und erklärt uns die Probleme mit einem rechtsstaatlich fragwürdigen Instrument.
33 Minuten
Der CDU-Politiker Thorsten Frei hatte kürzlich in der FAZ vorgeschlagen, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle es feste Kontingente für ganz Europa geben: 300.000 bis 400.000 Geflüchtete, danach wäre Schluss. Wer trotzdem käme, sollte nicht arbeiten dürfen und keine Sozialleistungen bekommen. Das Asylrecht – kein individuelles Recht mehr: Ganz so weit gehen die Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten noch nicht, die eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen haben. Über die Kritik an der EU-Asyl-Reform sprechen Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer. Expertin im Podcast ist die Rechtsanwältin Maria Kalin.
28 Minuten
Er hat Facebook vor ein deutsches Gericht gebracht, engagiert sich gegen Hasskriminalität im Netz und erklärt nebenbei noch auf seinen eigenen Social Media Profilen Rechtsfragen. Den Würzburger IT-Fachanwalt Chan-jo Jun kennen viele von euch wahrscheinlich schon von seinen YouTube Videos, in denen er mal über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Rechtsberatung spricht, aber auch mal darüber, ob die Justiz die Presse belauschen darf. Wir haben ihn zu uns ins Studio nach Karlsruhe eingeladen. Dort hat er den Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Fabian Töpel berichtet, wie lange so ein Videodreh bei ihm dauert, weshalb er sich immer wieder gegen Hass auf Social Media einsetzt und welche großen Player über die Jahre dazu gelernt haben.
29 Minuten
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte" - dass der Mensch Informationen am besten über das Auge wahrnimmt, ist bekannt. Nicht ohne Grund ist der Einsatz von Virtual Reality aus dem Privatbereich heute kaum mehr wegzudenken. Wie sieht es aber im Gerichtssaal aus? Kann die Justiz noch so funktionieren wie vor 100 oder 200 Jahren? Hat die Coronazeit in Sachen Digitalisierung vielleicht schon etwas in der Justiz verändert? Die Anwaltschaft ist hier recht weit: Dort werden teilweise bereits Schriftsätze mit KI-Unterstützung zusammengesetzt. Könnte virtual reality nicht auch der Richterschaft den Arbeitsalltag erleichtern und Verfahren beschleunigen? Wird es in Zukunft noch zwingend notwendig sein, sich in Gebäuden zu treffen, um zu verhandeln? Darüber haben die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Heuser mit dem Juraprofessor und Mitbegründer der Initiative "Digitale Richterschaft", Simon Heetkamp, gesprochen.
40 Minuten
Mittwoch, der 5. Juli, am späten Abend: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Pressemitteilung. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“. Das Gericht ordnet in einer Eilentscheidung den vorläufigen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an. Damit sollen die Abgeordneten im Bundestag mehr Zeit bekommen, um sich mit dem Gesetz zu befassen. Die Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, sowohl in der Politik als auch in Juristenkreisen. Denn es ist noch nie vorgekommen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag eingemischt hat. Warum hat der zweite Senat des Gerichts das getan? War das Gericht tatsächlich „übergriffig“, wie in manchen Schlagzeilen zu lesen war? Und was folgt nun nach dieser Eilentscheidung? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit dem Kollegen Dr. Wolfgang Janisch von der Süddeutschen Zeitung sowie mit dem Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland, der häufig als Prozessbevollmächtigter und Sachverständiger im Bundesverfassungsgericht zu sehen ist.
25 Minuten
Seit 150 Jahren ist die juristische Ausbildung im Großen und Ganzen unverändert. Viele finden: das ist nicht mehr zeitgemäß. Die Mehrheit von Jurastudierenden, Referendar*innen und Volljurist*innen wünscht sich eine Reform der juristischen Ausbildung. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie iur.reform – die größte Studie, die zur Reform der Jura-Ausbildung in Deutschland jemals durchgeführt wurde. Kein Wunder, denn mehr als die Hälfte der Jurastudierenden in der Examensvorbereitung zeigt laut einer Studie der Universität Regensburg Anzeichen für einen chronischen Erschöpfungszustand. Doch was soll sich eigentlich genau ändern? Und was soll bleiben? Darüber haben die Justizreporterinnen Alena Lagmöller und Caroline Greb mit einer Studentin in der Examensvorbereitung, dem Ausbildungsleiter am Oberlandesgericht Karlsruhe sowie mit Sophie Dahmen von iur.reform gesprochen.
Die Justizreporter*innen
Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem...