Abschiebungshaft – Kritik an den Plänen von Nancy Faeser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die
gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung zu verschärfen. Es soll
leichter abgeschoben werden können. Das ist das Ziel, das die
Politik derzeit betont. Ein Beispiel: Ausreisepflichtige sollen
nach den Vorschlägen von Faeser bis zu 28 Tage in
„Ausreisegewahrsam“ kommen können, also auch, wenn keine
Fluchtgefahr besteht. „Ausreisegewahrsam“ oder „Abschiebungshaft“?
Was sind die Unterschiede und wie sieht die Praxis der
Abschiebungshaft in Deutschland aus? Über diese Fragen sprechen die
Justizreporter*innen mit Rechtsanwalt Peter Fahlbusch. Er hat in
den letzten 20 Jahren über 2000 Menschen in Abschiebungshaftfällen
vertreten und erklärt uns die Probleme mit einem rechtsstaatlich
fragwürdigen Instrument.