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  4. Eilentscheidung zum Heizungsgesetz - Ist das Bundesverfassungsgericht übergriffig?
Mittwoch, der 5. Juli, am späten Abend: Das
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Pressemitteilung. Es
geht um das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“.
Das Gericht ordnet in einer Eilentscheidung den vorläufigen Stopp
des Gesetzgebungsverfahrens an. Damit sollen die Abgeordneten im
Bundestag mehr Zeit bekommen, um sich mit dem Gesetz zu befassen.
Die Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, sowohl in der Politik
als auch in Juristenkreisen. Denn es ist noch nie vorgekommen, dass
das Bundesverfassungsgericht sich in den Ablauf eines
Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag eingemischt hat. Warum hat der
zweite Senat des Gerichts das getan? War das Gericht tatsächlich
„übergriffig“, wie in manchen Schlagzeilen zu lesen war? Und was
folgt nun nach dieser Eilentscheidung? Darüber spricht
Justizreporter Klaus Hempel mit dem Kollegen Dr. Wolfgang Janisch
von der Süddeutschen Zeitung sowie mit dem Staatsrechtler Prof.
Joachim Wieland, der häufig als Prozessbevollmächtigter und
Sachverständiger im Bundesverfassungsgericht zu sehen ist.

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„Eilentscheidung zum Heizungsgesetz - Ist das Bundesverfassungsgericht übergriffig?“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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