Die Justizreporter*innen Archiv
249 Episoden
28 Minuten
2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich heute "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag nun stattgegeben und zum ersten Mal darüber geurteilt, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Staatsfinanzierung möglich ist. Die Kriterien sind nach dem Urteil dabei ähnlich hoch, wie sie vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bereits für bereits ein Parteienverbot formuliert wurden. Auf politischer Ebene wird nun darüber diskutiert, inwieweit das jüngste Urteil als Blaupause dienen könnte, gegen die AfD juristisch vorzugehen. Wie groß wären diesbezüglich die Erfolgsaussichten? Immerhin wurden einzelne Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Darüber sprechen Justizreporter Klaus Hempel und Max Bauer. Zu Wort kommt auch der Staatsrechtler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität, der als Prozessbevollmächtigter Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vorm Bundesverfassungsgericht vertreten hat.
38 Minuten
AfD-Politiker treffen sich mit prominenten Rechtsextremisten in einer Villa am See bei Potsdam und diskutieren die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland, die einen Migrationshintergrund haben. Bei einem ähnlichen Treffen schon vor zwei Jahren soll auch der jetzigen AfD-Parteichef Timo Chrupalla dabei gewesen sein. Seitdem der enge Schulterschluss von AfDlern und Rechtsextremen aufgedeckt wurde, hat die Debatte um ein AfD-Verbot an Fahrt aufgenommen. Der Bundestag befasste ich in einer aktuellen Stunde mit dem Treffen bei Potsdam. Immer mehr Menschen gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße und fordern ein Verbot der AfD. Doch wäre ein AfD-Verbot auch verfassungsrechtlich machbar? Was sind die Voraussetzungen, was die politischen Risiken eines Verbotsverfahrens? Die Justizreporter Christoph Kehlbach und Max Bauer besprechen diese Fragen mit Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der Business & Law School in Berlin.
39 Minuten
Kunst und Recht - das passt auf den ersten Blick so gar nicht zusammen. Das Recht stellt Regeln auf, in der Kunst werden Regeln gebrochen. Im Kunstrecht treffen beide Welten aufeinander. Aber was genau ist eigentlich das Kunstrecht? Darüber sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Finn Hohenschwert mit ihrem Gesprächspartner, dem Kunstanwalt, Kunstförderer und Kunstsammler Prof. Dr. Peter Raue. Es geht unter anderem um die Kunstfreiheit, Kunstfälschungen und KI-Kunst. Und was das alles mit Micky Maus oder dem Berghain in Berlin zu tun hat, hört ihr in dieser Folge der Justizreporter*innen.
35 Minuten
Donnerstag kurz vor Weihnachten: Der EuGH haut wieder viele Entscheidungen auf einen Schlag raus. Drei davon könnten die Sportwelt in Zukunft prägen. Die Super League, für viele schon tot geglaubt, wird eventuell zu neuem Leben erweckt. Als große Fußballfans schauen sich die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Kehlbach das EuGH-Urteil dazu genauer an und klären die Frage, was das für die Sportverbände bedeuten könnte. Außerdem erklären sie noch die Nachwuchsspielerregelung und eine Entscheidung aus dem Eisschnelllauf.
33 Minuten
Es war alles andere als selbstverständlich, dass am 20. Dezember 1963 der Frankfurter Auschwitz-Prozess beginnen konnte. Die deutsche Nachkriegsgesellschaft verdrängte die NS-Geschichte statt sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Dennoch gelang es dem hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, 22 SS-Täter vor Gericht zu bringen. Juristisch hatte der Prozess keine nachhaltigen Folgen. Nur wenige der vielen tausend SS-Täter von Auschwitz mussten sich in den folgenden Jahrzehnten vor Gericht verantworten. Vor 60 Jahren, am 20.12.1963, begann der Prozess. Justizreporter Max Bauer spricht mit dem Justizjournalisten und Autor Ronen Steinke, der eine bemerkenswerte Biografie über Fritz Bauer geschrieben hat. Thema unseres Gespräches ist vor allem die Frage, ob und wie die deutsche Gesellschaft mit den Mitteln des Strafprozesses über ihre dunkle Vergangenheit aufgeklärt werden konnte.
52 Minuten
Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er genauso lange für die CDU Ministerpräsident im Saarland. Im Gespräch mit Justizreporter Kolja Schwartz spricht er als erster Verfassungsrichter über das Urteil zur Schuldenbremse, das in Berlin zur Haushaltskrise geführt hat. Er spricht über das Spannungsfeld zwischen Gericht und Politik, über Politiker auf der Richterbank. Es geht um seine bedeutendste Entscheidung als Berichterstatter zum Thema Parteienverbote, die wehrhafte Demokratie und seine ganz persönlichen Zukunftspläne.
41 Minuten
Der Ruf nach einem Sexkaufverbot wird in der Politik immer lauter. Die Justizreporter*innen Milena Wassermann und Max Bauer nähern sich im Podcast der Frage: Ist Deutschland das „Bordell Europas“? Müssen die bestehenden Gesetze geändert werden, um vor allem Frauen in der Prostitution besser zu schützen? Oder braucht es ein komplettes Sexkaufverbot? Dazu haben wir mit Dr. Stefanie Killinger, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen und Prof. Dr. Elke Mack, Professorin für Christliche Sozialwissenschaft und Sozialethik, gesprochen, die ganz unterschiedlicher Meinung sind.
23 Minuten
Immer wieder kommt es vor: Menschen werden im Netz auf das Übelste beschimpft, beleidigt, angepöbelt. Da geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um gefälschte Nacktbilder oder um Erpressungen, peinliche Fotos zu veröffentlichen. Man kann sich wehren, aber das ist mühsam. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit Franziska Benning von der Hilfsorganisation HateAid, wie sie betroffenen Menschen beisteht. Was wird sich durch den neu eingeführten Digital Service Act verändern und was sind die Chancen und Risiken von KI bei der Bekämpfung von Hass im Netz?
34 Minuten
Wenn die Polizei Sitzblockaden auflöst oder andere Maßnahmen durchsetzt, dann greift sie manchmal auf Gewalt zurück. Ein Beispiel dafür sind Schmerzgriffe. Videos davon gibt es mittlerweile viele im Netz. Doch weil die Technik keine bleibenden Schäden hinterlässt, werden Schmerzgriffe häufig als das geringere Übel, als mildes Mittel verstanden. Doch ist das tatsächlich der Fall? Die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer sind dieser Frage nachgegangen und haben mit einer Klimaaktivistin, einer Polizeiforscherin und dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei gesprochen. In dem Podcast ist auch immer wieder von einem bestimmten Video die Rede. Bitte beachtet, dass dort einem Menschen Gewalt angetan wird und dass er vor Schmerzen schreit: https://www.youtube.com/watch?v=r5S23GH-yAI
59 Minuten
Frank Bräutigam kehrt für eine Live-Aufzeichnung der Justizreporter*innen an seine alte Wirkungsstätte, die Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, wo er in den 90er Jahren studiert hat, zurück. Vor Ort unterhielt er sich mit Frau Prof. Dr. Paulina Starski vom Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Europa und Völkerrecht, und mit Studiendekan Herrn Prof. Dr. Jan Henrik Klement vom Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Staatsrecht. Gemeinsam blickten sie auf ihre beruflichen Werdegänge zurück und diskutierten über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder aktuelle Themen rund um das Jurastudium. Sie sprachen zum Beispiel über das jüngste Urteil zur Schuldenbremse oder die Wiederaufnahme im Strafprozess. Der Podcast wurde am 16. November 2023 aufgezeichnet.
53 Minuten
Wo liegen die Grenzen für das Schuldenmachen? Wie viel finanziellen Spielraum hat die Politik, um schwere Krisen wie Corona zu bewältigen? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Grundsatzurteil gefällt. Es ist das erste Urteil zur Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Die Ampel-Koalition hatte 60 Milliarden, die für die Coronakrise nicht mehr gebraucht wurden, in den „Klima- und Transformationsfonds“ geschoben. Das war unzulässig und nicht vereinbar mit der Schuldenbremse, hat Karlsruhe geurteilt. Die 60 Milliarden für klimapolitische Investitionen sind jetzt weg. Und es stellt sich im Bund und in den Ländern die Frage, was mit den vielen Sondervermögen wird, die die Politik zum langfristigen Politikmachen aufgelegt hat. Wir analysieren das Urteil zusammen mit Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Business and Law School Berlin. Er hat die Bundesregierung in Karlsruhe vertreten. Und mit Hanno Kube, Professor für Finanzverfassungsrecht und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Er hat die Unionsfraktion im Bundestag vertreten, die in Karlsruhe geklagt hatte.
33 Minuten
Wenn es um Themen wie Beef zwischen Rappern, Reaction Videos auf Twitch, den Drachenlord oder den Fall Rammstein geht, ist er immer mittendrin: Rechtsanwalt Christian Solmecke. Wie kaum ein anderer Anwalt ist er besonders bei jungen Menschen im Netz eine Instanz. Im Interview mit den Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Fabian Töpel spricht er darüber, wie er seine Tätigkeiten als Anwalt und Youtuber unter einen Hut bekommt. Woher nimmt er die Ideen für seine Videos? Bekommt er viele Mandate aufgrund seiner Videos? Und war er selbst schon einmal Opfer eines Shitstorms?
24 Minuten
Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen wird, darf für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden. Auch nicht, wenn man Jahre später neue Beweise findet. Das hat das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden und damit die umstrittene Reform der Strafprozessordnung aus dem Jahr 2021 gekippt. Warum die Richter*innen in Karlsruhe so entschieden haben, welcher Fall dem Urteil zugrunde lag und ob die Entscheidung gerecht ist, darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Kolja Schwartz
49 Minuten
Wenn Medien nicht über belegbare Tatsachen berichten, sondern über einen bloßen Verdacht, dann gibt es Regeln. Gerade wenn schwere Anschuldigungen im Raum stehen, muss die Presse besonders sorgfältig recherchieren – so wie im Fall Rammstein. Die Justizreporter Fabian Töpel und Nikolai Vack haben sich gefragt: Wie lief das damals eigentlich ab? Und wie gehen die Verfahren vor den Gerichten weiter? Dazu haben wir Lena Kampf von der Süddeutschen Zeitung befragt. Den juristischen Blick nimmt Felix Zimmermann ein. Er ist Medienrechtsanwalt und Chefredakteur von LTO – und kennt deshalb beide Seiten der Debatte.
45 Minuten
Sollten Hauptverhandlungen im Strafprozess für die Prozessbeteiligten aufgezeichnet werden? Bisher werden in großen Strafverfahren zum Beispiel Zeugenaussagen nicht in einem Protokoll festgehalten. Stattdessen machen sich alle Beteiligten lediglich Notizen. Justizminister Marco Buschmann will das ändern und eine objektive Dokumentation einführen. Doch während die Anwaltschaft die geplante Änderung sehr begrüßt, stößt sein Vorschlag in der Justiz auf großen Widerstand. Dieses Jahr wurde das Thema auch auf dem EDV-Gerichtstag diskutiert. Dort war die Stimmung deutlich wohlwollender. Justizreporterin Anna Mühlenfeld war vor Ort und hat sich umgehört. Anschließend diskutieren die Justizreporter*innen Kolja Schwartz und Gigi Deppe mit Bundesanwalt Dieter Killmer (Mitglied im Präsidium des Deutschen Richterbundes), der die Reform kritisch betrachtet.
Die Justizreporter*innen
Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem...