In der aktuellen Folge des Gemeindebund-Podcasts
„Amtsgeheimnisse“ spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl
mit dem österreichischen Finanzminister Markus Marterbauer über
Gemeindefinanzen, Budgetpolitik, Demokratie und die großen
Zukunftsfragen Österreichs.
Dabei geht es nicht nur um das Doppelbudget und die
Konsolidierung des Staatshaushalts, sondern vor allem um die
Frage, wie Gemeinden auch künftig handlungsfähig bleiben können.
Dabei spricht sich Marterbauer klar für mehr eigene
Einnahmenquellen der Gemeinden aus, beispielsweise wenn es um die
Grundsteuer. „Wir brauchen Gemeinden und Städte, die finanziell
leistungsfähig sind, die eigene Ressourcen haben und nicht so
stark abhängig von den Bundesländern sind“, sagt der
Finanzminister.
Markus Marterbauer betont in dem Zusammenhang auch die bedeutende
Rolle der Gemeinden, die für ihn im Staatsgefüge zwischen Bund
und Ländern zu Unrecht meist zu wenig Beachtung finde.
Auf die Frage, wieso das Budget des Finanzministers eine derart
rigide Sparpolitik verfolgt, erklärt Markus Marterbauer so: „Der
wirkliche ökonomische Grund, warum wir das Budgetdefizit
verringern müssen, und die Staatsschulden stabilisieren müssen,
ist, dass wir verhindern müssen, dass uns die Zinszahlungen
auffressen.“ Österreich zahlt jedes Jahr gesamtstaatlich 8 Mrd.
Euro an Zinsen. „Doch wir alle müssen daran interessiert sein,
Steuermittel nicht für Zinszahlungen, sondern für den Ausbau der
Kinderbetreuung, der Nachmittagsbetreuung, der Pflege oder andere
staatliche Aufgaben zu verwenden“, sagt der Finanzminister.
Eine große gesamtstaatliche Herausforderung sieht der
Finanzminister im demografischen Wandel und der alternden
Gesellschaft. „Gesundheit und Pflege werden künftig mehr
finanzielle Mittel benötigen“, sagt Markus Marterbauer.
Gleichzeitig sieht der Finanzminister Potenzial, bestehende
Systeme effizienter zu organisieren – etwa durch mehr Prävention,
den Ausbau von Primärversorgungseinheiten und Facharztzentren
sowie eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Ebenen
des Gesundheitssystems.
Dass die Österreicher stolz auf die Gesundheitsversorgung in
diesem Land sein können, erlebt der Finanzminister aktuell selbst
sehr eindrücklich. Durch seine Krebserkrankung und die notwendige
Behandlung, sehe er, „wie toll unser Gesundheitssystem ist, das
sozusagen die besten medizinischen Leistungen für alle zur
Verfügung stehen.“ Das Öffentlichmachen seiner Erkrankung sei für
ihn nicht nur persönlich wichtig, sondern auch ein Sichtbarmachen
der Krankheit, von der so viele betroffen sind.
Zum Abschluss richtet Markus Marterbauer einen klaren Appell an
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: „Gemeinden stehen für
Gemeinschaft, Mitbestimmung und Demokratie – Werte, die heute
wichtiger denn je sind.“
Österreichischer Gemeindebund
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