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10 Jahre §§ 299a, 299b StGB: Interview mit Prof. Dr. Hendrik Schneider

10 Jahre §§ 299a, 299b StGB: Interview mit Prof. Dr. Hendrik Schneider

Criminal Compliance Podcast vor 1 Monat

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29:25

10 Jahre §§ 299a, 299b StGB – Jubiläum mit Nachbesserungsbedarf?
Seit 2016 stellen die §§ 299a, 299b StGB Bestechlichkeit und
Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe. Doch welchen Effekt
haben die Normen nach einem Jahrzehnt wirklich – und wo lauern nach
wie vor rechtliche Schwierigkeiten für die Heilberufe? Dr.
Christian Rosinus spricht in dieser Folge mit Rechtsanwalt Prof.
Dr. Hendrik Schneider über die kriminalpolitischen Hintergründe der
Einführung der Jubiläumsnormen, ihre Entwicklung und die bis heute
ungeklärten Streitfragen. Außerdem geht es um das
apothekenrechtliche Abspracheverbot nach § 11 ApoG und die Frage,
ob ein Verstoß dagegen wirklich eine konkludente Täuschung im Sinne
des § 263 StGB darstellen kann. Zudem beleuchten die beiden, was
das Urteil des LAG Schleswig-Holstein im März 2024 für die Frage
überhöhter Vergütungen und Unrechtsvereinbarungen bedeutet und wie
Bonusprogramme in Apotheken strafrechtlich zu bewerten sind. Welche
Anforderungen muss ein praxistaugliches Compliance-System im
Gesundheitswesen erfüllen, um wirksam vor Strafbarkeit zu schützen?
Hier geht‘s zur Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 05.
März 2024 - 2 Sa 125 öD/23:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001601043
Hier geht’s zu dem Beitrag von Prof. Dr. Schneider in der medstra
04/25: https://www.medstra-online.de/98453.htm#Beitrag2 Hier geht
es zur Folge „Strafrechtliche Risiken und Nebenwirkungen im
Medizinsektor“
https://criminal-compliance.podigee.io/66-rosinusonair