Peter Müller über das Innenleben des Bundesverfassungsgerichts

Das Parteiverbotsverfahren ist in vielerlei Hinsicht ein
besonderes. Es wird von den wenigen bisher ergangenen
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt und steht
unter ständiger und scharfer politischer Beobachtung.


Wie handhaben die Richter beim Bundesverfassungsgericht die
klaren Verfahrensregeln und wie die strittigen? Spielt die Frage
politischer Opportunität, wie sie etwa für die Einleitung eines
Verbotsverfahrens prägend ist, auch für die Richter in Karlsruhe
eine Rolle? Unser Gast gibt eine klare Antwort: „Nein“.


Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit Peter Müller. Er war
langjähriger Ministerpräsident des Saarlandes, anschließend
Richter im – für Parteiverbotsverfahren zuständigen – Zweiten
Senat des Bundesverfassungsgerichts und in dieser Rolle auch
Berichterstatter des wegweisenden NPD-II-Verfahrens. Er gewährt
Einblicke hinter die Kulissen des Bundesverfassungsgerichts.


Aufgezeichnet wurde die Folge am 30.06.2026


Über AfD vor Gericht


Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die
Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten
Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der
Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die
juristische Präzision – und das strategische Kalkül dahinter –
meist auf der Strecke.


„AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine
politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme.
Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach
Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der
wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das
Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und
welche Beweise wirklich zählen.


Dabei betrachten wir die Lehren aus Weimar, analysieren die
Folgen eines Urteils für unsere Gesellschaft und sprechen mit
denen, die es wissen müssen: von ehemaligen
Verfassungsrichterinnen und Staatsrechtlern bis hin zu
profilierten Stimmen aus Politik und Journalismus. Der Podcast
bietet verlässliche Fakten und schafft die notwendige
Orientierung für eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit.





"AfD vor Gericht" mit Ulrich Schellenberg.


Redaktion: Arne Meyn.


Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH.


AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft
für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH.


Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf
afdvorgericht.de.