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AfD vor Gericht - Der Podcast zum möglichen AfD-Verbotsverfahren Podcast
Die Fragen der Hörer – Ulrich Schellenberg über das AfD-Verbotsverfahren

Die Fragen der Hörer – Ulrich Schellenberg über das AfD-Verbotsverfahren

AfD vor Gericht - Der Podcast zum möglichen AfD-Verbotsverfahren vor 1 Monat

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17:07

Was passiert mit den Mandaten und dem Parteivermögen bei einem
Parteiverbot? Wer darf ein Verbotsverfahren beantragen? Und warum
wurde bislang kein Antrag gestellt? In dieser Folge von „AfD vor
Gericht“ beantwortet Host Ulrich Schellenberg die Fragen der
Hörerinnen und Hörer und erklärt die rechtlichen Grundlagen eines
möglichen AfD-Verbotsverfahrens.

Dabei geht es um die Lehren aus den NPD-Verbotsverfahren, den
Unterschied zwischen „verfassungsfeindlich“ und
„verfassungswidrig“ und die Rolle des Verfassungsschutzes.
Schellenberg erläutert, warum ein Verbotsverfahren kein
politisches Experiment sein darf, welche hohen Hürden in
Karlsruhe gelten und weshalb eine abschließende Einstufung durch
den Verfassungsschutz keine Voraussetzung für einen Antrag ist.

Zum Abschluss geht es um die grundsätzliche Frage, was ein
Parteiverbot leisten kann – und was nicht. Denn ein Verbot
verändert keine politischen Einstellungen und ersetzt nicht die
politische Auseinandersetzung. Außerdem erklärt Ulrich
Schellenberg, wie Hörerinnen und Hörer mit dem „Brief nach
Berlin“ ihre Haltung zum möglichen Verbotsverfahren direkt an die
Politik richten können.

Eine Folge über Recht und Politik, die wehrhafte Demokratie und
die offenen Fragen rund um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Hier gehts zum “Brief nach Berlin” auf afdvorgericht.de

AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg.

Redaktion: Arne Main.

Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH.

AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft
für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH.

Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf
afdvorgericht.de.