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Rechtsprechungsupdate: Die Anom – Entscheidung des BVerfG

Rechtsprechungsupdate: Die Anom – Entscheidung des BVerfG

Criminal Compliance Podcast vor 11 Monaten

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12:57

Dürfen Chatnachrichten verwerten werden, die durch eine verdeckte
FBI-Operation unter Verwendung eines geheimen Servers in Europa
erlangt wurden? Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem
vielbeachteten Nichtannahmebeschluss vom 23. September 2025
erstmals mit der Verwertung der ANOM-Daten befasst und dabei eine
klare, aber umstrittene Linie gezogen: Trotz erheblicher
Informationslücken zur Beweiserhebung sieht Karlsruhe kein
Verwertungsverbot. Anom gilt als eine der erfolgreichsten
verdeckten Operationen gegen organisierte Kriminalität, organisiert
durch das FBI, bei der weltweit Millionen vermeintlich
verschlüsselter Chatnachrichten aus über 100 Ländern abgefangen
wurden. Dr. Arthur Leonhardt geht in der heutigen Folge auf die
wesentlichen Argumente des Beschwerdeführers und des BVerfG ein.
Daneben steht auch die Frage im Fokus, welchen Einfluss die
kürzlich gewonnenen Erkenntnisse der FAZ auf die Verwertbarkeit von
ANOM-Daten haben könnten und inwiefern Parallelen sowie
Unterschiede zu den Encrochat-Verfahren bestehen. Ein Gespräch über
verdeckte Operationen, rechtliche Grauzonen und die Belastbarkeit
rechtsstaatlicher Standards. Hier geht´s zur Folge „EncroChat –
Dürfen im Ausland gehackte Chats als Beweismittel dienen?“:
https://criminal-compliance.podigee.io/73-rosinusonair Hier geht´s
zur Entscheidung des BVerfG vom 23. September 2025 – 2 BvR 625/25:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/rk20250923_2bvr062525.html?nn=68112
Hier geht‘s zum FAZ-Artikel – „Wie Ermittler Tausende Kriminelle
täuschten – und eine Richterin“ von David Klaubert, der
kostenpflichtig abgerufen werden kann:
https://www.faz.net/aktuell/politik/weltweite-fbi-operation-wie-ermittler-tausende-kriminelle-taeuschten-accg-110707726.html
Hier geht’s zur Entscheidung des EuGH vom 30. April 2024 – C
670/22:
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=285365&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com