Rechtsprechungsupdate: EGMR zu Beschlagnahme von Unterlagen interner Untersuchungen

In der heutigen Folge spricht Dr. Rosinus über die Entscheidung des
EGMR vom 21. November 2024, die sich im Kern mit dem Umfang und der
Reichweite des „Legal Privilege“ im Zusammenhang mit internen
Untersuchungen beschäftigt. Der EGMR hat sich mit den Grenzen des
Anwaltsgeheimnisses und den Anforderungen an die
Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bzw.
Beschlagnahmen beschäftigt. Der Entscheidung liegen Beschlagnahmen
durch die Staatsanwaltschaft München II nach einer internen
Untersuchung der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day bei der Volkswagen
AG im Rahmen des sog. Dieselskandals zugrunde. Dr. Rosinus
beleuchtet den Sachverhalt und Verfahrensgang und erläutert die
wesentliche Begründung der Entscheidungen des BVerfG und EGMR.
https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com Hier
geht’s zum Beschluss des BVerfG vom 27. Juni 2018 über die
Verfassungsbeschwerde der Volkswagen AG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180627_2bvr140517.html?nn=68080
Hier geht’s zum Beschluss des BVerfG vom 27. Juni 2018 über die
Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180627_2bvr128717.html?nn=68080
Hier geht’s zur Entscheidung des EGMR vom 21. November 2024:
https://hudoc.echr.coe.int/#{%22itemid%22:[%22001-238295%22]}