ch war komplett genervt, als ich mal wieder mitbekommen habe, dass
sich Menschen, deren Jobs das eigentlich nicht ist, mit der
Mobilität der Zukunft, speziell dem Nahverkehr, auseinandersetzen -
und diese Mühe und fundierte Recherche nicht auf Widerhall stößt.
Wieviele Vorschläge braucht es noch, damit endlich der erste
Schritt gemacht wird? Diese Wut spürt man auch bei Marissa, die bei
Greenpeace die Studie betreut hat, die 15 Maßnahmen eruiert hat,
die bis 2025 dafür Sorge tragen können, dass wir endlich aus dem
bisherigen Nahverkehrssystem eine echte Alternative zum Auto machen
können, was die Menschen unfrei und abhängig macht. Hier in Kürze
die Maßnahmen: Bisher ist der ÖPNV in den meisten Bundesländern
eine freiwillige Aufgabe der Kommunen, anders als etwa die
Abwasser- und Müllbeseitigung, diverse Sozialleistungen und die
Schülerbeförderung. “Guter ÖPNV muss Pflicht werden”, sagt
Reiserer: “Nur mit einer besseren Taktung von Bussen und Bahnen,
mit mehr Komfort und Sicherheit können Menschen von den
Vorteilen einer klimafreundlichen und sozial gerechten
Verkehrswende überzeugt werden.” Der Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs muss jetzt in die Puschen kommen, um perspektivisch den
motorisierten Individualverkehr zu verringern. Bis 2030 nennt die
Greenpeace-Studie einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der auf
bis zu 25 Milliarden pro Jahr steigt, um das ÖPNV-Angebot so
hochzufahren, dass die Klimaziele erreicht werden können.
Gleichzeitig müssen Lösungen für den Personalmangel im ÖPNV
gefunden werden. Schlechte Arbeitsbedingungen führen zu einem seit
Jahren steigenden Krankenstand und Kündigungen. Der Ausbau des ÖPNV
kann jedoch nur gelingen, wenn die Arbeitsbedingungen des
zuständigen Personals verbessert werden, dazu zählen humanere
Arbeitszeiten und eine höhere Entlohnung. In Volker
Wissings Welt sollen jedoch für weitere 100 Milliarden Euro
Autobahnen ausgebaut werden, zusätzliche Mittel für den ÖPNV hat
der Minister über das 49-Euro-Ticket hinaus (der Bund zahlt mit 1,5
Milliarden die Hälfte) zwar im Koalitionsvertrag versprochen aber
noch nicht budgetiert. Aber er hat ein Angebot: Wie der Spiegel
berichtete, schlägt Wissing vor, dass Autohersteller beim Verkauf
von Neuwagen statt eines neuen Schonbezuges oder Warndreiecks ein
Deutschlandticket dazugeben sollten. Wenn das Wissings einzige
Maßnahme bleibt, hätten Bürger:innen weiterhin die Qual der Wahl:
Auf Autobahnen im Stau stehen oder darauf warten, dass der Bus
kommt. 1. ÖPNV als Pflichtaufgabe definieren und mit
Mindestbedienstandards kombinieren. ÖPNV erreicht deutschlandweit
ein Mindestniveau (quantitativ und qualitativ); ÖPNV-Ausbau insb.
im ländlichen Raum wird verpflichtend 2. Einheitliche
Erreichbarkeitsvorgaben im ÖV und MIV schaffen. ÖV erhält größere
Bedeutung bei der Netzgestaltung und Infrastrukturplanung 3.
Finanzierung des ÖPNV ausbauen (20–25 Mrd. €) - wir erinnern uns:
Der Bau neuer Autobahnen soll 100 Milliarden Euro kosten. a.
Finanzmittel aus öffentlichen Haushalten auf allen föderalen Ebenen
deutlich erhöhen (kurzfristig mit Mittelaufwuchs beginnen)
ÖPNV-Ausbau als Baustein zur Klimaneutralität im Verkehr wird
finanziell abgesichert7 b. Instrumente der Nutznießerfinanzierung
(und weitere Finanzierungsinstrumente) rechtlich absichern und
umsetzen (z. B. Nah- verkehrsabgabe,
Arbeitgeber-Verkehrserzeugerabgabe, City-Maut,
Parkraumbewirtschaftung). Neue Finanzierungsquellen erschließen und
damit gleichzeitig Push-Maßnahmen umsetzen. 4. Klimaschädliche
Anreize im Steuerrecht und bei Subventionen streichen und
klimafreundliches Mobilitätsverhalten finanziell anreizen 5.
Arbeitsbedingungen für ÖPNV-Personal verbessern, zukünftig
wachsender Personalmangel wird reduziert. 6. Im
Straßenverkehrsrecht die Ziele Klima- und Umweltschutz, Gesundheit
und städtebauliche Entwicklung fixieren. ÖPNV-Ausbau erhält in
politischen Prozessen und Verwaltungsentscheidungen höhere
Relevanz. Das Fantastisch: All das und noch viel mehr ist möglich!
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