In dieser Folge mit Swantje Michaelsen, Bundestagsabgeordnete für
Bündnis 90/Die Grünen und verkehrspolitische Sprecherin ihrer
Fraktion, und mit Jens Hilgenberg, der beim Bundesverband des BUND
den Verkehrsbereich leitet, sprechen wir darüber, was das Gesetz
wirklich bedeutet - und warum ausgerechnet jetzt, mitten in der
Klimakrise, der Naturschutz weiter geschwächt wird. Werbung in
eigener Sache: Weil man bei dieser Folge schlechte Laune kriegen
kann, kommen wir jetzt zu was, das genau dagegen hilft. Denn
meckern allein bringt uns nicht weiter, wir müssen ins Handeln
kommen. Deshalb: Learn & Travel in Graubünden. Vom 26. bis 29.
September fahre ich mit einer kleinen Delegation - komm´ mit! -
nach Thusis, Chur. Ich habe mich bei den Gastgebenden selbst
übertroffen. Für Studierende sogar nur Hier gibt es alle Infos.
https://katja-diehl.de/learntravel-in-graubuenden-einzigartiges-wissenformat-ueber-alle-verkehrstraeger-hinweg-jetzt-buchen/
Es klingt nach Fortschritt: Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Jens
Hilgenberg nennt es im Gespräch lieber beim Namen, den es aus
seiner Sicht verdient: „Ich habe ihn in einem Interview mal als
Naturzerstörungsgesetz oder Infrastrukturgesetz zur Naturzerstörung
genannt.“ Denn tatsächlich erleichtert das Gesetz vor allem den
Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen - nicht deren Sanierung.
Möglich wird das über das sogenannte „überragende öffentliche
Interesse“, einen Sonderstatus, der bislang existenziellen Krisen
wie dem Ausbau erneuerbarer Energien vorbehalten war und jetzt auf
neue Autobahnen, vierspurige Bundesstraßen, Autobahnraststätten,
Flughäfen, Schienen und Wasserstraßen ausgeweitet wurde. Swantje
Michaelsen berichtet aus dem Verkehrsausschuss, dass ein
Staatssekretär auf ihre Frage, was denn nicht im überragenden
öffentlichen Interesse liege, kaum noch etwas nennen konnte. Wie
widersprüchlich das mit dem Regierungsversprechen „Erhalt vor
Neubau“ zusammengeht, bringt sie an einem Beispiel auf den Punkt:
„Wenn diese Bundesregierung betont, Erhalt vor Neubau, aber sie
gleichzeitig innerhalb einer Woche den Spatenstich der A20 feiert,
die das klimaschädlichste Projekt der ganzen Republik ist, während
zwei Tage später die Bonner Nordbrücke, weil sie so marode ist,
komplett gesperrt werden muss, dann hat man doch große Fragezeichen
bei dieser Aussage.“ Wie groß die ökologischen Folgen sind, macht
Jens Hilgenberg an Zahlen fest: „Wir haben täglich circa 11
Fußballfelder, die für Wohnungsbau und vor allem aber auch für
Verkehr versiegelt werden. Das sind Lebensräume, die verloren
gehen. Für immer.“ Dazu kommt die systematisch unterschätzte
Klimawirkung von Autobahnneubauten - durch die Zerstörung von
CO₂-Speichern wie Mooren und Wäldern, durch die „graue Energie“
beim Bau von Brücken und Tunneln und durch induzierten Verkehr.
Besonders kritisch sehen meine Gäste die geplante Abschaffung der
sogenannten Realkompensation: Bislang musste, wer eine Straße
baute, an anderer Stelle in der Nähe tatsächlich Flächen ökologisch
aufwerten - künftig reicht eine Zahlung in einen zentralen Topf,
ohne Garantie, dass irgendwo wirklich ein Ausgleich stattfindet.
Swantje Michaelsen zitiert dazu die Einschätzung von
Naturschutzverbänden: „Es ist der größte Angriff auf Naturrecht
seit Bestehen der Bundesrepublik.“ Auch das im Gesetz aufgeweichte
Irreversibilitäts-Kriterium für vorbereitende Baumaßnahmen
alarmiert Jens Hilgenberg: „Ein 100 Jahre alter Baum ist nicht
ersetzbar. Jetzt heißt es im Gesetz, dass es einen weitgehend
gleichwertigen Zustand haben soll. Das heißt, Baum ist ein Baum.“
Weiterführende Infos: Link zur Anhörung im Verkehrsausschuss,
Swantje empfiehlt die Stellungnahmen von VCD und Franziska Heß:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verkehr/sitzungen/1139982-1139982
Link zum FG im Umweltausschuss:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/sitzungen/1145816-1145816
Swantje empfiehlt die Stellungnahme von Prof. Dr. Schlacke
(Sachverständige auf Einladung der SPD)
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